3.2.3. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG Rz 80: Ein Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt, kann beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6), die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren für diese Rechtsgeschäfte beantragen. Die Selbstberechnung ist zu bewilligen…

27.3.5. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr Rz 1371: Für Bestandverträge besteht für den Bestandgeber (Vermieter, Verpächter, Leasinggeber usw.), der im Inland (Bundesgebiet der Republik Österreich) einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, die Verpflichtung, die Bestandvertragsgebühr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WT. 13, vom 9. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. Mai 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage 1 (§ 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz) für 1-3/2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid…

…Beschwerde, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob im Falle eines Antrages auf Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe mit dem Ziel der Herabsetzung der bereits entrichteten Abgabe Beschwerdezinsen zustehen, wenn dieser Antrag vom Finanzamt abgelehnt werde und in der Folge die Abgabe aufgrund einer Bescheidbeschwerde herabgesetzt werde…

3.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG Rz 88: Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater) sind befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. 1 GebG (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats) die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte…

…Beschwerde, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob im Falle eines Antrages auf Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe mit dem Ziel der Herabsetzung der bereits entrichteten Abgabe Beschwerdezinsen zustehen, wenn dieser Antrag vom Finanzamt abgelehnt werde und in der Folge die Abgabe aufgrund einer Bescheidbeschwerde herabgesetzt werde…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Wurde der Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt, wenn die Glücksspielabgabe als Selbstberechnungsabgabe am 20. des Folgemonats zu entrichten ist und die Bf. die Stundungsansuchen erst am 23./24. des Folgemonats stellte…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.T., (Bf.) vertreten durch Mag. Dr. Reinhard Lauer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1050 Wien, Brandmayergasse 36/10, wegen des Finanzvergehens der…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Herr S. und seine Ehegattin, die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.)…

…2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Herr S. und seine Ehegattin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Khüny-Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Khüny - Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Rechtsschutzes) von Selbstberechnungen und Veranlagungsbescheiden. Mit der Neuregelung solle erreicht werden, dass die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (wie zB von Dienstgeberbeiträgen) somit grundsätzlich nur innerhalb jener Fristen (und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) zulässig sei, in denen bei Veranlagungsabgaben die Abgabenbescheide gemäß § 299 BAO aufhebbar…

Zu der Frage, ob unter einem "in den Abgabenvorschriften vorgesehener Antrag (§ 85)" iSd § 209a Abs 2 BAO auch (auf Erlassung eines Abgabenbescheides gerichtete) Anbringen iSd § 201 BAO idF vor dem AbgRmRefG 2002 subsumiert werden können, gibt es - soweit erkennbar - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Betreffend Festsetzung…

…Selbstberechnung ein Verschulden trifft (siehe Ritz, BAO, Rz.6 - 9 zu § 201). Die (erstmalige) Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei für eine derartige Maßnahme gleich wie bei einer Maßnahme nach § 299 Abs.1 BAO (Aufhebung) oder nach § 303 Abs.4 BAO …

…Ansicht im Ergebnis eine erstmalige bescheidmäßige Abgabenfestsetzung iSd. § 201 BAO (um in weiterer Folge eine Refundierung der selbst berechneten und bereits entrichteten Gebühr zu erlangen). Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt nach § 201 Abs. 1 BAO jedoch voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht…

…Ansicht im Ergebnis eine erstmalige bescheidmäßige Abgabenfestsetzung iSd. § 201 BAO (um in weiterer Folge eine Refundierung der selbst berechneten und bereits entrichteten Gebühr zu erlangen). Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt nach § 201 Abs. 1 BAO jedoch voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht…

…und verwies zur Begründung auf ein beiliegendes Rechtsgutachten des Institutes für Finanzrecht der Universität Wien. Der wesentliche Inhalt dieses Gutachtens ist: Die Qualifikation einer Investitionszuwachsprämie als Selbstberechnungsabgabe ergebe sich nicht nur aus deren tatsächlicher verfahrensrechtlicher Geltendmachung, sondern darüber hinaus auf Grund des expliziten Verweises auf …

…Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe - und um eine solche handelt es sich bei der NoVA - setzt nach …

…1 lit. b BAO normiert: Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen.   Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt somit u.a. voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Im gegenständlichen Fall…