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Findok · BFG-Entscheidungen

BFG RV/7104986/2018

Keine Dienstgeberbeitragspflicht für zugewiesene Bedienstete bei ausgegliedertem Rechtsträger

geltende FassungBescheidbeschwerde - Einzel - ErkenntnisRV/7104986/2018vom 26.04.2019Teil 2 von 2
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.

Wortlaut laut Findok

Zu der Frage, ob unter einem "in den Abgabenvorschriften vorgesehener Antrag (§ 85)" iSd § 209a Abs 2 BAO auch (auf Erlassung eines Abgabenbescheides gerichtete) Anbringen iSd § 201 BAO idF vor dem AbgRmRefG 2002 subsumiert werden können, gibt es - soweit erkennbar - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2002 ist die Revision daher zulässig. Zu der Frage, ob es sich bei der Zuweisung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft an ausgegliederte Unternehmen um einen Betrieb iSd (aufgehobenen) § 42 Abs 1 lit a FLAG handelt, git es eine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Bundesfinanzgericht nicht abgewichen ist. Betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen für den Zeitraum 01/2003 bis 05/2008 ist die Revision daher nicht zulässig. B, am 26. April 2019

Normen und Schlagworte

DienstgeberbeitragWiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (LGBl Nr 17/1999)VerjährungSelbstberechnungsabgabeErmessenBereicherung

Herkunft

Herkunft dieses Textes

Bestand
BFG-Entscheidungen
Dokumenttyp
Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis
Geschäftszahl
RV/7104986/2018
ECLI
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104986.2018
Stammnummer
125560
Gültig
26.04.2019 bis auf Weiteres
Stand Bestandsliste
25.09.2026 06:13
Von uns abgerufen
26.09.2026
Quelle
Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz
CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

Original in der Findok öffnen PDF beim BMF