…sogar dann, wenn die Strafverfügung zum angegebenen Zeitpunkt um 11.33 Uhr ausgestellt und zu diesem Zeitpunkt noch kein Parkschein gelöst worden wäre, könne dies nur Sekunden vor dem Lösen des Parkscheins geschehen sein; ihn treffe daher auch in diesem Fall keinerlei Verschulden, weswegen auch…

…abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht wurde. Die infolge der zum Kontrollzeitpunkt mangels Rückbestätigung durch das elektronische System wegen nicht entrichteter Parkgebühr bereits eingetretene Strafbarkeit wird auch durch eine gegebenenfalls Sekunden später erfolgte Abgabenentrichtung durch entsprechende Rückbestätigung per SMS nicht aufgehoben…

…19 Uhr, also eine Minute vor der ausgefüllten Ankunftszeit des 10-Minuten-Parkscheins des Bf. Da weder auf der Organstrafverfügung noch auf dem 10-Minuten-Parkschein Sekunden angeführt seien, könne somit die Differenz auch nur 31 Sekunden betragen haben. Zusammengefasst habe der Bf. ordungsgemäß für…

…noch bevor er die Bestätigung der Abstellmeldung erhalten habe. Die Annahme des Bf., dass die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins mit der Sekunde Null der Minute des Einlangens der Bestätigung beginne, fände im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung. Dagegen richtet sich die rechtzeitig…

…um 10:45 Uhr aktiviert wurde. Jedoch findet Ihre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der Bestätigungs-SMS um 10:45:40 Uhr…

Der belangten Behörde ist zuzugestehen, dass die Abgabepflicht innerhalb einer Minute zu jener Sekunde beginnt, in welcher das mehrspurige Kraftfahrzeug abgestellt ist. Jedoch differenzieren die Parkometerabgabeverordnung und die Kontrolleinrichtungenverordnung hinsichtlich der Abgabenhöhe nicht zwischen den Sekunden innerhalb einer Minute, weil sie auf die Minute als…

…Aufrechnung ist Versicherungssteuerauslösemoment: Durch das Erlöschen der Verpflichtungen aus dem Pensionsrückdeckungsversicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bf. hätte der Versicherungsnehmer einen Rückforderungsanspruch auf den eingezahlten Beitrag (Einmalprämie). Da eine logische Sekunde später ein neuer Versicherungsvertrag, nämlich die betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, fand eine Aufrechnung statt…

…| 13.7.2010 | "Werbeaustrahlung auf TV Sat Sender ***2***" (30x monatlich/3x täglich/30 Sekunden) | Februar, April, Juni 2010 | 19.278,00 | 3.1.2011 | "Werbeaustrahlung auf TV Sat Sender ***2***" (30x monatlich/3x täglich/30 Sekunden) | August…

…Artikel 13 Abs. 3 DBA-Italien steht dieser Wegzugsbesteuerung nicht im Weg, weil die anfallende Steuerschuld noch keinen grenzüberschreitenden Vorgang betrifft; sie ist in der gedanklich letzten Sekunde vor dem Wegzug nach Italien entstanden. Auch bei Inanspruchnahme des Besteuerungsaufschubes hindert Art. 13 Abs. 3 des…

…Art. 13 Abs. 3 DBA-Italien steht dieser Wegzugsbesteuerung nicht im Weg, weil die anfallende Steuerschuld noch keinen grenzüberschreitenden Vorgang betrifft; sie ist in der gedanklich letzten Sekunde vor dem Wegzug nach Italien entstanden. Auch bei Inanspruchnahme des Besteuerungsaufschubes hindert Art. 13 Abs. 3 nicht…

…vorgenommen werden, wenn es in Hinblick auf das Gesamtbild der Behinderung gerechtfertigt erscheint. Bei Sehstörungen mit ausgeprägtem Nystagmus (Horizontal-, Pendelnystagmus) ist bei der Prüfung der Sehschärfe nur der Visus der innerhalb einer Sekunde erreicht wird, für die Beurteilung heranzuziehen. Bei ZNS-bedingten Sehstörungen, welche nicht…

…bestellten Vorstand erfolgt, weil die Vorstandsmitglieder vor dem bezeichneten Willensakt des Vorstandes nicht Begünstigte sein konnten (sondern erst eine juristische Sekunde später). 2) Eine Kollision wäre aber auch im Bereich der Zuwendung nicht hinderlich: Die Stifter erhielten als Begünstigte Nutzungen an Liegenschaften eingeräumt, die zuvor…

…GmbH betragen: | | Gesellschafter: | | S | A | B | Verkehrswertanteil nach Spaltung | 100 | 450 | 450 | Beteiligungsverhältnis nach Spaltung | 10% | 45% | 45% Eine juristische Sekunde später gilt der Anteilstausch zwischen A und B als bewirkt…

…übergeht. Die spaltende Kapitalgesellschaft und der stille Mitunternehmer sind nunmehr an beiden stillen Mitunternehmerschaften gleich beteiligt. Die spaltende Körperschaft überträgt eine juristische Sekunde später den an der neuen Mitunternehmerschaft entstandenen Mitunternehmeranteil auf die übernehmende Körperschaft. Die Abspaltung von Vermögen nach dem SpaltG ist daher ertragsteuerlich…

…ersucht, ein agrarfachliches Gutachten der ***BH***, ***GZ*** zu übermitteln. 2. Ebenfalls sind Rechnungen über den Ankauf von Fischen und sonstigen fischereiwirtschaftlich notwendigen Utensilien nachzureichen. 3. Mit wieviel Sekundenliter Wasser wird die Teichanlage versorgt?" 4. Dazu übermittelte der Bf. am 05.02.2018 folgende Unterlagen: 1…

…um 09:08 Uhr aktiviert wurde. Jedoch findet Ihre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der Buchungsbetätigung über die APP um 09:08…

…wobei sie sich oft verletzten. Wenn dies zB im Straßenverkehr passiere, sei sogar Lebensgefahr gegeben. Diese Attacken würden zwischen einigen Sekunden und einigen Minuten lang andauern. Danach könne sich der Patient wieder aufrichten und normal bewegen. Somit sei es dem Sohn nicht möglich, arbeiten zugehen…

…3" angesetzt werden können. Das steht aber einem Ansatz pauschaler Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Ermittlung eines Übergangsgewinns nicht entgegen. Denn die Ermittlung des Übergangsgewinns findet gedanklich in der letzten juristischen Sekunde der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG statt, um für die darauffolgende Gewinnermittlung…

…das angefochtene Straferkenntnis. In diesem wird ua ausgeführt, die offensichtliche Annahme des Beschwerdeführers, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheines beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung (rückwirkend), finde im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung. Entscheidend sei, ob sich der…

…PDAs) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit sekundengenau über einen Server beziehen und vorgeben. Mittels einer Online-Verbindung werde bei der Kontrolle die eventuelle Aktivierung eines elektronischen Parkscheins überprüft. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels dieser Online Verbindung um 13:01 Uhr sei…