Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,H-Gasse, vom 26. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 13. Juni 2006 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2001 entschieden…

…Wesentlichen ausgeführt, dass eine Eintragung einer Behinderung wegen eines Augenleidens zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Debatte gestanden wäre. Das Ansuchen hätte sich auf die Ausstellung eines Behindertenausweises aufgrund der starken Gehbehinderung bezogen. Wegen der gewünschten Auskünfte über den übrigen Gesundheitszustand habe die Bf. wahrheitsgemäß erwähnt…

…wurde, höchstens rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung, unter Hinweis auf die sehr starke Sehbehinderung ein. Seit 2005 werde Pflegegeld der Stufe 3 bezogen. Das Finanzamt wertete diesen Antrag als Berufung und trug dem Bf mit Bescheid vom 18.1.2013 (zugestellt 5.2.2013) auf…

…Unterstützung bedarf, insbesondere müssen Lern- und Konzentrationsschwierigkeiten immer im Zusammenhang mit der Augenerkrankung gesehen werden. Eine psychologische Testung betreffend die Schulreife zeigte erhöhte Werte in den Bereichen Aufmerksamkeitsdefizite und Hyperaktivität. Auf Grund der komplexen Problematik, die sich aus der Sehbehinderung ergibt, ist dzt. die Einschulung…

…aus der hervorgehe, dass eine Gehbehinderung vorliege. Mit der Berufungsvorentscheidung änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 insoweit ab, als es die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen statt in Höhe von € 2.248,26 nur…

…23. Dezember 2007 den Bestand des bei der Bw. festgestellten Grades der Behinderung von 60 % zumindest seit 2007 bescheinigt hatte,wies es die Gehbehinderung/Schlaganfall/Sehbehinderung als Ursache der in Streit stehenden Heimkosten im Streitjahr nicht nach. Da Personen mit überdurchschnittlichem Pflegebedürfnis sowie Personen, deren…

Bei Erkrankung des Auges (Glaukom, Netzhauterkrankungen) hängt der GdB vor allem vom Ausmaß der Sehbehinderung (Sehschärfe, Gesichtsfeld) ab. Darüber hinausgehende GdB-Werte kommen nur in Betracht, wenn zusätzlich über die Einschränkung des Sehvermögens hinausgehende Behinderungen vorliegen. Nach Hornhauttransplantationen richtet sich der GdB allein nach dem…

…geborene Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf rückwirkende Zuerkennung von Familienbeihilfe und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Sehbehinderung) ein. Einem in der Folge erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten des Sozialministerium Service vom 26.9.2018 zufolge sei der Beschwerdeführer nicht dauernd…

…geb. 1975, stellte im Jänner 2015 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre und gab als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung "Sehbehinderung" an. Der Bf. wurde im Zuge des Antragsverfahrens am 23. Februar 2015 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: "... Anamnese: 1986 in…

…im November 1987 geborenen Sohn P. teilte diese mit, dass ihr Sohn wegen gesundheitlicher Probleme und einer nicht behandelbaren, zunehmenden Sehbehinderung mit Doppelbildsehen in der Ferne das Gymnasium abbrechen musste. Er sehe nur im Nahebereich einigermaßen scharf. Ergänzend führte die Bw. aus: "Er beginnt gerade…

…für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Eine solche Bescheinigung konnte den Verwaltungsakten nicht entnommen werden, weshalb die Abzugsfähigkeit der beantragten Taxikosten wegen Gehbehinderung zu Recht vom Finanzamt versagt wurde. Abschichtungsforderung Ob die Abtretung der Geschäftsanteile der BLÖ an Familienangehörige unter gleichzeitiger Beteiligung als atyp. st…

…bis 31. Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 30.3.2010 wegen einer durch eine Sehbehinderung verursachte 70%-igen Minderung der Erwerbsfähigkeit für sich selbst die erhöhte Familienbeihilfe ab Geburt, somit…

…2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 17.8.2001 wurde die erhöhte Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin beantragt. Aus der ärztlichen Bescheinigung geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin an "Sehbehinderung, min. Cerebralparese" leide…

…Von diesem Amt wurde am 17.6.2004 mitgeteilt, dass die Berufungswerberin an "chronische Uveitis mit deutlicher Sehbehinderung" leidet und der Grad der Behinderung 90 % beträgt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.5.2004 auf Grund der vorgelegten relevanten…

…Möglichkeit der Benutzung des hauseigenen Thermalbeckens gegeben sei. Diese Therapie stehe in direktem Zusammenhang mit der Gehbehinderung und dem Wirbelsäulenleiden. Es liege nun der Bescheid des Sozialamtes vor. Die Geh- und Sehbehinderung betrage nunmehr 90%. Gegen die abweisende Berufungsentscheidung, den Einkommensteuerbescheid 1999 betreffend (Anmerkung: in…

…sei nicht nur voraussichtlich, sondern endgültig und für immer "dauernd erwerbsunfähig". Sogar aus der "Zusammenfassung relevanter Befunde" im Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 7. April 2022 gehe eindeutig hervor, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Behinderungen) vorliegen würden. Zitat: "Sehbehinderung, Hörbehinderung, geistige Störung, Verhaltensstörung, angeborene Fehlbildung: Argininosuccinic…

…durchgeführt?: "entfällt" Entwicklungsaussichten: "positive Zukunftsprognosen" Anmerkung des Gutachters: keine Angaben zur Selbstständigkeit, etwaigen Entwicklungsrückstand, Ursache der Behinderung, Zeitpunkt der Diagnose, etwaige Sehbehinderung, Hörbehinderung, geistige Störung, kein ICD Kode der Krankheit. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: keine (It. Formular E407)" Die Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass…

…dass diese seit der Geburt hochgradig sehbehindert sei, über einen Sehrest von 10 % verfüge und infolgedessen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 90 % festgelegt worden sei. Aufgrund der Sehbehinderung würden sich außerdem zum einen Haltungsschäden bzw. orthopädische Krankheitsbilder ergeben und würden in diesem Zusammenhang nahezu wöchentlich…

…wie vor an regelmäßigen obstruktiven Infekten, die einer intensiven Behandlung benötigen. Zusätzlich zum Vorliegen eines chronischen Lungenleidens, liegt auch eine Sehbehinderung vor. Die Lähmung des Lids schränkt das Sehfeld ein und beeinträchtigt sohin jedenfalls die optischen Wahrnehmungsmöglichkeiten des Kindes. So ist auch eine Brillenversorgung erforderlich…

…die Begründung ist mir nicht ganz klar, da sich unsere Einkommensverhältnisse in den letzten Jahren nur im Rahmen der ev. Inflationsabgeltung verändert haben. Aufgrund meiner Sehbehinderung habe ich Ihre Aufforderungen nicht vollständig erfüllt. Nach einem Telefonat mit Herrn Mag. Hadolt habe ich mich sofort um…