UFSW RV/2521-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,H-Gasse, vom 26. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 13. Juni 2006 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der am 00.00.1977 geborene Berufungswerber (Bw.) beantragte am 20. April 2006 für sich selbst die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 4.4.1995. Dem Antrag legte er ua Befunde der Universitätsklinik für Augenheilkunde und Optometrie vom 19.4.2005 und vom 24.6.2005 bei. Darin wird ausgeführt, der Bw. leide seit seiner Kindheit an Nystagmus und Strabismus convergens und könne seit drei Jahren nur mit einer Lupe lesen. Im Gutachten des Bundessozialamtes vom 29.5.2006 wurde dem Bw. unter Zugrundelegung der oben angeführten Befunde und eines vor Ort erstellten Untersuchungsbefundes ein Gesamtgrad der Behinderung von 80% bescheinigt und ausgesprochen, der Bw. sei nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1. April 2005 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. In weiterer Folge wies das Finanzamt den Antrag des Bw. für den Zeitraum vom 1.4.1977 bis 31.3.2001 zurück, da die erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Im Übrigen wurde der Antrag des Bw. als unbegründet abgewiesen, da der Grad der Behinderung von 80% rückwirkend erst ab 1.4.2005 festgestellt und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung ersuchte der Bw. um rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.4.2001 und merkte an, seine Behinderung sei seit Geburt unverändert und eine Verbesserung nicht zu erwarten. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Gutachten vom 29.9.2006 wurde vom Bundessozialamt ausgesprochen, dass seit dem Gutachten vom 29.5.2006 eine Verschlechterung eingetreten sei. Auf Grund der vorgelegten Befunde sei die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung von 90% ab 1.8.2006 möglich. Ab diesem Zeitpunkt sei auch die Erwerbsunfähigkeit zu bejahen. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz legte der Bw. folgende, bisher bei der Gutachtenserstellung nicht berücksichtigte Befunde vor: 1. Befund der Krankenanstalt Rudolfstiftung vom 19.1.2007, in dem ein Visus mit und ohne Korrektur beidseitig von 0,1 bescheinigt und darauf hingewiesen wurde, dass der Bw. bereits am 3.3.1997 in der Krankenanstalt Rudolfstiftung gewesen und der Befund unverändert geblieben sei. 2. Befund des Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie Dr. med R.M. vom 4.12.2006, in dem laut Vorbefunden ein Visus beidseitig von 0,08 und ein aktueller Visus beidseitig von 0,05 bescheinigt wurden. Diese Befunde wurden dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit dem Ersuchen übermittelt, eine Stellungnahme dahingehend abzugeben, ob und inwieweit die Befunde geeignet seien festzustellen, dass der Bw. wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der Stellungnahme lautet wie folgt: "In beiden Befunden wird ein Sehvermögen von 0,1 (=1/10) auf beiden Augen ab 1991 bzw 1997 angeführt. Seit 2006 wird in den Befund des Augenarztes Dr. Mitis eine Sehverschlechterung auf 0,05 (=1/20) auf beiden Augen angegeben. Die Diagnose tapetoretinale Degeneration, die in beiden Befunden angeführt wird, ist unrichtig, da ein Befund der Augenklinik Wien von 2005 vorliegt, in dem ein normales ERG festgestellt wurde, wodurch tapetoretinale Degeneration sicher auszuschließen ist. Auch die in dem Befund des KH Rudolfstiftung angegebene Gesichtsfeldeinengung kann nicht objektiviert werden, da bei der Untersuchung in der Augenklinik Wien normale Gesichtsfeldaußengrenzen festgestellt wurden, was mit der Tatsache eines unauffälligen Augenhintergrundes - wie auch im Befund des KH Rudolfstiftung vom Jänner 2007 dokumentiert - im Einklang steht. Sämtliche vom AS vorgelegten Befunde geben ein Sehvermögen von 1/10 auf beiden Augen bis zum Jahr 2006 - einem G.d.B. von 70% entsprechend - an. Die dauernde Erwerbstätigkeit (gemeint wohl: Erwerbsunfähigkeit) bei Sehminderung liegt jedoch erst ab einem diesbezüglichen G.d.B. von 90% vor. Die vorgelegten Befunde bestätigten somit die im Gutachten zur erhöhten Familienbeihilfe getroffenen Feststellungen der Erwerbsunfähigkeit ab August 2006." Diese Stellungnahme wurde dem Bw. in Wahrung des Parteiengehörs mit Schreiben vom 17. April 2007 übermittelt. Auch innerhalb der bis zum 31.5.2007 verlängerten Frist langte keine Stellungnahme bei der Behörde ein. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. hat erst ab 2006 ein Sehvermögen von 0,05 auf beiden Augen, was einem Grad der Behinderung von 90% entspricht. Die Befunde, die auf Untersuchungen verweisen, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bw. durchgeführt wurden, bestätigen ein Sehvermögen von 0,1 bzw 0,08, wobei ein Visus von 0,1 einem Grad der Behinderung von 70% entspricht. Einer Untersuchung im AKH im Jahr 2005 zu Folge betrug der Visus damals beidseitig 0,1. Der Bw. ist ab August 2006 dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die der Behörde vorliegenden Befunde und auf die Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 29.5.2006 und vom 29.9.2006 und die Stellungnahme vom 14.3.2007 und ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 6 Abs. 2 lit d iVm § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen und Kinder, deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt entsprechend der Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl 2002/105 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im Sachverständigengutachten vom 29.9.2006 ist die Art der Krankheit des Bw. dahingehend beschrieben, dass dieser an beiden Augen an Nystagmus und an einer Sehverminderung auf 1/20 leidet. Da seitens des Bw. keine Leseleistung (Tabelle Kolonne 7 Zeile 7) vorlag, wurde der Grad der Behinderung mit 90% festgestellt und ausgesprochen, der Bw. sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit nimmt das Gutachten in Anbetracht der Tatsache, dass bei Erstellung des Gutachtens vom 29.5.2006 unter Berücksichtigung der davor durchgeführten Untersuchung und der Befunde der Universitätsaugenklinik vom 19.4.2005 und vom 24.6.2005 ein Visus beidseitig noch von 0,1 festgestellt worden ist, den 1.8.2006 als maßgeblich an. Dies mit der Begründung, dass zum Gutachten vom 29.5.2006 eine Verschlechterung des Sehvermögens von 1/10 auf 1/20 eingetreten sei. Bei einem Sehvermögen von beidseitig 1/10 kann nach Aussage des Bundessozialamtes der Gesamtgrad der Behinderung lediglich mit 70% festgestellt werden. Da aber erst ab einem Gesamtgrad der Behinderung von 90% eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen vorliegt, war eine derartige Unfähigkeit, rückwirkend auf den Zeitpunkt vor Vollendung des 21. Lebensjahres, durch das ärztliche Gutachten nicht zu attestieren. In Anlehnung an das ärztliche Gutachten und die Stellungnahme von 14.3.2007 war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 4. Juli 2007