Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 nach der am 28. September 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten…

In seiner weiteren Tätigkeit als Fachexperte Strafsachen habe er sich als Rechtsexperte um die rechtliche Unterstützung des Teams KIAB im Finanzamt zu kümmern. Dabei sei auch die Vertretung des Teams KIAB in Verhandlungen vor dem UVS erforderlich, was nach Ansicht der Fachvorständin ebenfalls keine Ausbildung…

…Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). In Anbetracht der Interessenlage trifft den Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht; er hat somit das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast zu tragen (VwGH 22.10.2002, 96/14/0059, 97/14/0091; VwGH 20.5.2010…

… 6 Abs. 1 VersStG bestimmende Charakter der Versicherung durch jenes beträchtlich überwiegende Risiko bestimmt wird, welches das wirtschaftliche Schwergewicht des Leistungspaketes bildet. Im Hinblick darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof lediglich jene Leistungen, die für den Versicherungsfall des Ablebens Angehöriger des Versicherten sowie der Berg- oder Wassernot…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Beate Susanne Mihatsch, Alpenblickstraße 5, 4060 Leonding, über die Beschwerde vom 28. Juni 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 30. Mai 2018…

…wenn das Schwergewicht der Arbeitsleistung des österreichischen Personals nicht auf die Schulung und Unterweisung des Personals des irischen Lizenznehmers ausgerichtet sein sollte, sondern wenn es in der Erbringung der Bau- und Montageleistungen selbst liegt, wenn also die Funktion des österreichischen Personals mit jener eines Subauftragnehmers…

…seine Tochter T. die Ausbildung am Privatgymnasium M. mit dem Ablegen der Reifeprüfung im Juni 2000 abgeschlossen habe und ab Herbst 2000 in L. (Brasilien) Publizistik mit Schwergewicht brasilianische Politik studiere, da seine Tochter vorhabe, später einmal "in den Diplomatischen Dienst zu wechseln". Dieses Studium…

…ist danach zu unterscheiden, ob der Auftraggeber oder der Auftragnehmer die Herstellerinitiative und das Herstellerrisiko trägt. Dabei liegt das Schwergewicht auf dem Herstellerrisiko (der Hersteller trägt das Kostenrisiko bei gestiegenen Kosten bzw. das Risiko der Nichtabnahme eines Werksgegenstandes). Werden unkörperliche Wirtschaftgüter (insbesondere Software) durch Dritte…

…weiter verhandelbar, dann ist vom Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte iSd dem Art. 5 OECD-Musterabkommen nachgebildeten Abkommensbestimmung auszugehen; das wirtschaftliche Schwergewicht der Tätigkeit des Außendienstmitarbeiters liegt nämlich im inländischen Verkauf der Ware bzw. Dienstleistung, die bloß formale "Annahme" des Vertrages im Ausland (bzw. die potentielle…

…nach Artikel VI Abs. 2 DBA-Japan zu beurteilen, welcher Gewinn dieser "Baubetriebstätte" der Architektengesellschaft zuzurechnen ist. Wenn das Schwergewicht der gewinnbringenden Tätigkeit auf den in Japan erbrachten Leistungseinsatz zurückzuführen ist, dann spricht Vieles dafür, den Aktivitäten in Österreich bloße "Routinefunktion" zuzumessen, denen eine nach…

…der Nichtannahme vermag nicht zu bewirken, das wirtschaftliche Schwergewicht der Tätigkeit der Außendienstmitarbeiter nicht mehr im inländischen Verkauf der Waren des Versandhandelshauses zu erblicken. Die vorstehende Beurteilung ist im Grundsätzlichen Anfang Februar 1996 mit der deutschen Steuerverwaltung akkordiert worden. 30. April 1996 Für den Bundesminister…

…3; Schreiben des StB vom 15.1.2018 betreffend "Möglichkeit des Eingreifens"). Das Schwergewicht der Überwachungs- und Lenkungstätigkeiten für die bf GmbH wurde in der Zeit 2010-25.9.2011 durch den dritten Strategen durchgeführt, der bei seinen Tätigkeiten von den beiden anderen Strategen (bis…

…Begleichung (ggf. eines Teiles) der Abgabenschulden und Bestreitung des Unterhalts unzureichendes liquides Vermögen zu verfügen. Den Bf. trifft bei begünstigenden Regelungen wie § 236 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht sowie grundsätzlich das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen dafür (vgl. Ritz, BAO6, § 236…

…auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Antragsteller. Die Abgabenbehörde hat daher im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtwerber geltend gemachten Gründe zu prüfen. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach der Lage des Falles…

…Beide Normen bildeten gemeinsam ein System, das den vom VfGH eingeforderten „faktisch effizienten Rechtsschutz“ gewährleiste. Evidenter Weise liege dabei das Schwergewicht erkennbar bei der AE, da § 254 BAO alleine dazu nicht in der Lage sei (sonst hätte es nicht erst der Entscheidung des VfGH bedurft…

…Mittelpunkt der Betrachtung, sodass im Rahmen der durch § 2 Abs. 1 normierten "Kriterienprüfung" das Schwergewicht auf die bis zum jeweiligen Veranlagungsjahr eingetretene Entwicklung, nicht auf die nachfolgenden Jahre zu legen ist. Bei der Beurteilung kommt der Kriterienprüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1…

…wie beispielsweise durch eine Verschleuderung von Vermögenswerten zu bewerkstelligen wäre. Aber gerade dieses Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt nach der laufenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beim Nachsichtswerber. Die Abgabenbehörde hat nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Nachsichtsgründe zu prüfen. Ergänzend zu den Ausführungen des Zollamtes…

… 236 BAO wurde darauf hingewiesen, dass das Schwergewicht der Behauptungs - und Beweislast beim Nachsichtswerber liege. Auf die weiteren rechtlichen Ausführungen wird verwiesen. Weiters errechnete das Finanzamt aufgrund der dem Einkommenssteuerbescheid zugrunde liegenden Einkünfte für das Jahr 2012 frei verfügbare Einkünfte von € 1.744,64…

…nach Überzeugung des Gerichtes nicht uneingeschränkt zu. Klar ist, dass das Schwergewicht der Au-Pair-Beschäftigung eindeutig in der Betreuung der minderjährigen Kinder lag. Dies ergibt sich im Beschwerdefall aus dem grundsätzlich glaubwürdigen Parteienvorbringen (Berufung vom 29.9.2010), der Erklärung der Großeltern der betreuten…

…muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Da es sich bei der Inanspruchnahme der Forschungsprämie jedoch um eine abgabenrechtliche Begünstigung handelt, liegt das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen Jedenfalls beim Antragsteller (vgl. Ritz, § 115…