UFSW RV/3475-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vormals Adresse2, vom 25. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. März 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2000 bis September 2001 entschieden: Der Berufung wird für den Zeitraum Oktober 2000 bis April 2001 Folge gegeben, hinsichtlich des Zeitraumes Mai 2001 bis September 2001 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 3. November 2000 gab der Berufungswerber (Bw.) bekannt, dass seine Tochter T. die Ausbildung am Privatgymnasium M. mit dem Ablegen der Reifeprüfung im Juni 2000 abgeschlossen habe und ab Herbst 2000 in L. (Brasilien) Publizistik mit Schwergewicht brasilianische Politik studiere, da seine Tochter vorhabe, später einmal "in den Diplomatischen Dienst zu wechseln". Dieses Studium sei nur in Brasilien möglich. Eine Kopie des Reifeprüfungszeugnisses sowie eine Bestätigung der "Faculdades Integradas de L." vom Oktober 2000 wurden vorgelegt. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt den Bw. auf, Nachweise über die von der Tochter im Ausland abgelegten Prüfungen und eine Fortsetzungs-/Inskriptionsbestätigung vorzulegen sowie die voraussichtliche Studiendauer bekannt zu geben. Der Bw. legte eine Bestätigung der "Fundacao Universidade Estadual de L." vom 19. April 2001 vor, wonach seine Tochter die "history classes" als "listening student" besuche und teilte gleichzeitig mit, dass seine Tochter im August (2001) wieder nach Österreich zurückkehren werde. Weiteren Aufforderungen des Finanzamtes, einen Prüfungsnachweis über die von der Tochter im Ausland abgelegten Prüfungen vorzulegen, kam der Bw. nicht nach. Er legte nur ein Schreiben der Gastfamilie der Tochter in Brasilien vor bzw. verwies in einem Schreiben (beim Finanzamt eingelangt am 8. März 2002) darauf, dass die brasilianischen Rotarier den Einsatz seiner Tochter durch laufende begleitende Besprechungen überprüft hätten. Mit Bescheid vom 30. März 2002 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2000 bis September 2001 gemäß § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 iVm § 33 Abs.4 Z.3 Einkommensteuergesetz 1988 als zu Unrecht bezogen zurück und begründete die Rückforderung wie folgt: "Gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Wird ein Studium im Ausland absolviert, dann liegt eine Berufsausbildung dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit mittels Semester- und Jahreszeugnisse, Notenbestätigungen und Zeugnisse über positiv abgeschlossene Lehrveranstaltungen nachgewiesen wird. Da Ihre Tochter während Ihres Auslandsaufenthaltes keine Prüfungen abgelegt hat, kann der Auslandsaufenthalt nur als Sammeln von Erfahrungen und dem Aneignen eines bestimmten Wissenstandes jedoch nicht als ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium gewertet werden, und es besteht mangels Vorliegen einer Berufsausbildung kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Der Bw. erhob mit Eingabe vom 23. April 2002 Berufung gegen den Rückforderungsbescheid wie folgt: "Gegen den oben angeführten Bescheid in Zusammenhang mit der "Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge in Zusammenhang mit FB und KAB für den Zeitraum 1.10.2000 bis 30.9.2001" erhebe ich Einspruch, den ich wie folgt begründe: 1. Meine Tochter T. hat in diesem Zeitraum je ein Semester Brasilianische Politologie und Geschichte studiert. T. ist erst Mitte des zweiten Semesters, am 26. April 2001, volljährig geworden und daher hat sie a priori zumindest bis Ende April 2001 Anspruch auf die entsprechenden Beihilfen. 2. T. hat das Studium für eine adäquate Berufsausbildung begonnen. Sie ist gerade auf Jobsuche und will einen Beruf finden, in dem sie die in Brasilien angeeigneten portugiesischen Sprachkenntnisse einsetzen kann. Sie hat während ihres einjährigen Aufenthaltes in Brasilien die Sprache perfekt zu sprechen gelernt und will sie nun beruflich verwerten. 3. T. hat dieses Studium mit den Österreichischen Rotariern gemacht, die seit vielen Jahren Studienaufenthalte für junge Schüler und Studenten organisieren. Wir hatten nicht nur erhebliche Kosten, sondern haben auch im Gegenzug eine brasilianische Studentin in Österreich betreut. In der Vergangenheit gab es lt. den Österreichischen Rotariern nie Probleme mit der Auszahlung der Familienbeihilfe, weil es sich hier um eine anerkannte Organisation handelt, die jungen studierwilligen Jugendlichen hilft, auf einer globalen Ebene ihr Studium zu beginnen. Dies fördert nicht nur die Motivation zu einem solchen Studium, sondern erweitert darüber hinaus den Horizont und die Toleranz für die Mitmenschen. 4. Es ist derzeit nicht möglich, eine Bestätigung von der Universität in L. vorzulegen in der bescheinigt wird, dass T. ernsthaft studiert hat, da diese Universität noch immer streikt. Als Zeuge führe ich Herrn W. an, der die ausländischen Studenten seitens der Rotarier betreut. Wunschgemäß habe ich für die beiden Semester eine Inskriptionsbestätigung beim Finanzamt vorgelegt und eine Bestätigung der Gasteltern, die bezeugen, dass T. sehr beherzt und zielstrebig studiert hat. Da sie im ersten Semester des Studiums keine Prüfungen ablegen musste, kann sie auch keinen Prüfungsnachweis erbringen. 5. Ich war während der Zeit, in der T. in Brasilien studiert hat, zeitweise auf Jobsuche. Das heißt, die Finanzierung dieses Projektes war extrem schwierig. Da ich auch jetzt wieder auf Jobsuche bin, ersuche ich um Dispens einer allfälligen Restschuld, da ich mir nicht vorstellen kann, Beträge von mehreren tausend Schilling für eine Leistung zurückzuerstatten, die ich bereits getätigt habe." Dem Berufungsbegehren des Bw. wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 6. Mai 2002 teilweise entsprochen, die Abweisung der Berufung für den Zeitraum Mai 2001 bis September 2001 begründete das Finanzamt wie folgt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, sind auch die Vorschriften des Studienförderungsgesetzes maßgeblich für die Zuerkennung der Familienbeihilfe. Im Sinne des FLAG 1967 ist eine Berufsausbildung dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist und Prüfungen erfolgen. Letztendlich muss das Kind durch den Abschluss einer Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt sein, durch welchen es sich seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und dem Aneignen eines gewissen Wissensstandes dienen, kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden. Laut Ihrem Berufungsbegehren hat Ihre Tochter das Studium mit den Österreichischen Rotariern gemacht und während ihres einjährigen Aufenthaltes in Brasilien die Sprache perfekt zu sprechen gelernt. Nun handelt es sich bei "Rotary" um einen Schüler-Jahresaustausch, dessen Ziel es ist, die internationale Verständigung und Freundschaft zu vertiefen, in einer fremden Umgebung zur Schule zu gehen und Fächer zu studieren, andere Kulturen, andere Wertvorstellungen und anderer Hautfarben kennen zu lernen sowie zu lernen, mit ihnen zu leben. Das Programm gibt den Austauschschülern die Möglichkeit, alle Facetten des Lebens und der Kultur des Gastlandes kennen zu lernen und versetzt sie in die Lage, nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland dieses Wissen weiter zu geben. Es ist richtig, dass es sich bei "Rotary" um eine in Österreich anerkannte Organisation handelt. Jedoch kann der Auslandsaufenthalt nur dann als Berufsausbildung gewertet werden, wenn dieser nachweislich Voraussetzung für eine weitere Berufsausbildung in Österreich ist, oder im Anschluss daran ein Sprachstudium aufgenommen wird. Auch als ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium kann das Belegen von gewissen Fächern an der Universität in L. mangels Vorlage eines Prüfungsnachweises (wesentlicher Bestandteil eines ernsthaft betriebenen Studiums), nicht gelten. Ihre Tochter hat lediglich die Pflichten der Organisation "Rotary", u.a. die Pflicht des Schulbesuches oder Fächer zu studieren ernst genommen und im Rahmen dessen die portugiesische Sprache perfekt zu sprechen gelernt. Dies wurde auch seitens der Gasteltern bestätigt. Da Ihre Tochter nach der Rückkehr aus Brasilien nicht befähigt ist, einen konkreten Beruf auszuüben und der Auslandsaufenthalt auch nicht Voraussetzung für eine folgende Berufsausbildung war, kann dieser nur als Sammeln von Erfahrungen und dem Aneignen eines gewissen Wissenstandes gewertet werden. Mangels Vorlage einer Berufsausbildung, konnte daher Ihrem Berufungsbegehren nicht vollinhaltlich entsprochen werden." Mit Eingabe vom 29. Mai 2002 beantragte der Bw. ohne weiterem Vorbringen die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die im leg.cit. näher genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 26 FLAG ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. Im gegenständlichen Berufungsfall steht aufgrund der vorgelegten Unterlagen außer Zweifel, dass die Tochter des Bw. nach dem Ablegen der Reifeprüfung während eines etwa einjährigen Aufenthaltes in Brasilien im Rahmen eines Rotary Jugend-Austauschprogrammes regelmäßig Kurse an der Universität in L. besuchte (ein Semester den "Publicity Course, including Brasilian Politics" und ein Semester Kurse in Geschichte "including Brazilian, American and Modern History"). Nach ihrer Rückkehr nach Österreich hat die Tochter des Bw. laut Aktenlage im Wintersemester 2001/02 eine Ausbildung zum Bachelor of Arts (Innenraumdesign) am Wifi in S. begonnen. Für volljährige Kinder besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese sich in Berufsausbildung befinden. Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 enthält - abgesehen von den Bestimmungen über Studierende an einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung - keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff Berufsausbildung alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0192, 2000/14/0093). Die von der Tochter des Bw. besuchten Kurse stellen weder für sich betrachtet eine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde, noch waren die absolvierten Kurse als Voraussetzung für eine weiterführende Berufsausbildung erforderlich. Abgesehen davon wurde auch ein Nachweis, dass die Tochter des Bw. durch den Besuch der erwähnten Kurse eine auf ein bestimmtes Berufsziel gerichtete Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben hätte, nicht erbracht. Die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass die Tochter im Rahmen der absolvierten Kurse keine Prüfungen abgelegt hätte, blieben vom Bw. unwidersprochen. Dass die in Brasilien erworbenen Sprachkenntnisse der Tochter beruflich von Nutzen sein können, mag zutreffen. Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann jedoch nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewertet werden. Kein Kriterium für die Beurteilung als Berufsausbildung stellen auch die vom Bw. angeführten Kosten des Auslandsaufenthaltes der Tochter dar. Dem Vorbringen des Bw. seine Tochter sei erst im April 2001 volljährig geworden, ist jedoch zuzustimmen. Das Erreichen der Volljährigkeit wurde erst durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001, BGBl 135/2000, herabgesetzt. Die Änderung des § 21 Abs. 2 ABGB, wonach Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, minderjährig sind, trat mit 1. Juli 2001 in Kraft. Die Tochter des Bw. ist im April 1982 geboren und wurde somit erst mit dem Erreichen des neunzehnten Lebensjahres im April 2001 volljährig. Da der Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder auch dann besteht, wenn diese sich nicht in Berufsausbildung befinden, war der Berufung für den Zeitraum September 2000 bis April 2001 stattzugeben. Für den Zeitraum Mai 2001 bis September 2001 lagen nach den vorstehenden Ausführungen die Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetzes nicht vor und es wurde die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Auch ob und wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (u.a. VwGH 23.9.2005, 2005/15/0080). § 26 Abs. 1 FLAG 1967 gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Soweit der Bw. in der Berufung "um Dispens einer allfälligen Restschuld" ersuchte, ist darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Verfahren über eine allfällige Nachsicht (§ 236 BAO) nicht abzusprechen war. Wien, am 2. Juli 2008