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UFSF RV/0136-F/03Steuerliche Anerkennung des nach schweizerischem Recht zwingend vorgesehenen Renten-Splittings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…der schweizerischen Rechtslage ausgeschlossen werden kann: http://www.ch.ch/urn:ch:de:ch:ch.03.05.01.03:01 (Dieses Internet-Portal ist ein Gemeinschaftswerk von Bund, Kantonen und Gemeinden.) "Bei der AHV haben beide Ehepartner einen selbständigen Rentenanspruch. .... Splitting. Um die Renten festzulegen…

BFG RV/7103254/2022AHV-Renten aus Ruhegehältern für eine frühere Dienstleistung gegenüber dem Kassenstaat unter Art. 19 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 1/2

…seien, dem Ansässigkeitsstaat zuordne (vgl. Holzinger in Borns/Hubmann, SWI-Jahrestagung: Besteuerung schweizerischer AHV-Renten, SWI 2023, 258). 2.3 kein Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat: Die in casu auftretende Doppel(nicht)besteuerung sei nach Auffassung des steuerlichen Vertreters nicht als ungerechtfertigt anzusehen, weil…

EAS 1355Schweizerische AHV-Pensionen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 225/2-IV/4/9803.11.1998

…gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen... auszahlt,...". Sollte die schweizerische AHV-Einrichtung sowie das kantonale Steueramt Schwyz weiterhin an der schweizerischen Steuerpflicht für AHV-Renten an ehemalige schweizerische Angestellte privater Arbeitgeber festhalten, müsste die Angelegenheit im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens gemäß Artikel 25 des Abkommens bereinigt werden…

BFG RV/7103254/2022AHV-Renten aus Ruhegehältern für eine frühere Dienstleistung gegenüber dem Kassenstaat unter Art. 19 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 2/2

…bis zu dem Zeitpunkt der mit 8. April 2022 verlautbarten Konsultationsvereinbarungen (BMF vom 08.04.2022, 2022-0.262.779, BMF-AV Nr. 50/2022) nach der Verwaltungspraxis schweizerische AHV-Renten unter Art. 19 DBA-Schweiz subsumiert wurden (vgl. SWI 2023, S. 257). Dem Argument…

BFG RV/1100146/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026

…gültig ab 8.4.2022, Konsultationsvereinbarung zu Schweizerischen AHV-Renten). Mit E-Mail vom 24. März 2026 hat die Abgabenbehörde für den Fall, dass die strittige schweizerische AHV/IV-Rente unter Progressionsvorbehalt von der österreichischen Besteuerung ausgenommen würde, noch folgende Frage formuliert: "Die Krankenversicherungsbeiträge würden…

BFG RV/5100448/2023Frage des Besteuerungsrechtes an Schweizer AHV-Renten (Subsumtion unter Art 19 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Tatbestandselemente des Art. 19 DBA im vorliegenden Fall nicht erfüllt wären, noch eine konkrete Darlegung der diesbezüglichen abweichenden schweizerischen Rechtsansicht. Bei dem erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgetragenen, lediglich pauschalen Revisionsvorbringen, die AHV-Rente könnte unter Art. 21 DBA zu subsumieren sein, weil sie…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 1/2

…Die Pensionsbeiträge haben wirtschaftlich direkt die Staatskasse belastet und wurden aufgrund der früheren Tätigkeit des Abgabenpflichtigen für den öffentlichen Dienst einbezahlt. Sowohl in der Judikatur (BFG 14.03.2022, RV/1100284/2020) als auch in der Literatur (SWI- Jahrestagung: Besteuerung schweizerischer AHV-Renten, SWI 2023…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 2/2

…Zeitpunkt der Veröffentlichung noch offenen Fälle anzuwenden." Ungeachtet der Frage, inwieweit ein solches rückwirkend auf alle offenen Fälle anzuwendendes Konsultationsergebnis steuerlich Berücksichtigung finden könnte, zumal schweizerische AHV-Renten nach der inländischen Verwaltungspraxis bislang unter Art. 18 bzw. bei im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern unter Art…

EAS 1148Rückzahlung von schweizerischen AHV-Pflichtbeiträgen nach Wohnsitzverlegung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/13-IV/4/9709.10.1997

Wird aus Anlass einer Wohnsitzverlegung von der Schweiz nach Österreich und einer damit zusammenhängenden Aufgabe der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz von der schweizerischen AHV-Rentenversicherung eine Rückzahlung der seinerzeit eingezahlten Rentenversicherungspflichtbeiträge geleistet, dann wird zunächst zu untersuchen sein, ob diese Rückzahlung zu den nach…

EAS 1365Rückzahlung des schweizerischen Freizügigkeitskapitals nach Wohnsitzverlegung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/20-IV/4/9823.11.1998

Unter EAS 1148 wurde folgende Auffassung vertreten: Wird aus Anlass einer Wohnsitzverlegung von der Schweiz nach Österreich und einer damit zusammenhängenden Aufgabe der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz von der schweizerischen AHV-Rentenversicherung eine Rückzahlung der seinerzeit eingezahlten Rentenversicherungspflichtbeiträge geleistet, dann wird zunächst zu untersuchen…

EAS 1283Rückzahlung des schweizerischen Freizügigkeitskapitals nach Wohnsitzverlegung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4281/4-IV/4/9806.07.1998

Unter EAS 1148 wurde folgende Auffassung vertreten: "Wird aus Anlass einer Wohnsitzverlegung von der Schweiz nach Österreich und einer damit zusammenhängenden Aufgabe der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz von der schweizerischen AHV-Rentenversicherung eine Rückzahlung der seinerzeit eingezahlten Rentenversicherungspflichtbeiträge geleistet, dann wird zunächst zu untersuchen…

BFG RV/6100169/2024Die nachträgliche Ausübung eines Besteuerungsrechts durch einen ausländischen Staat ist keine neue Tatsache.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…Einkommensteuerverfahren 2017 und 2018 gestellt und dargelegt, der Bf habe als ***1*** an der ***2*** neben einer österreichischen ASVG Pension und den für Progressionszwecke beachtlichen Schweizer Einkünften eine schweizerische AHV-Rente und eine Rente der deutschen Rentenversicherung bezogen. Diese Einkünfte seien zur Besteuerung in Österreich…

BFG RV/1100284/2020Abkommenstext versus Verwaltungsübereinkommen bei Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Schweizer Ruhebezuges einer in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…Vertreter erläuterte: Sie habe seit September 2001 durchgehend im öffentlichen Dienst in der Schweiz gearbeitet und erhalte aus der Schweiz eine AHV-Rente (1. Säule) sowie eine Rente von der ***1*** Pensionskasse (2. Säule). Es werde diesbezüglich auf einen beigefügten Versicherungszeitenauszug der schweizerischen Ausgleichskasse hingewiesen…

UFSF RV/0150-F/09Basispauschalierung für Zeitungskolporteur ist taugliche Schätzungsmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…in Höhe von 12% der Umsätze (Einnahmen) ab. Die ausländischen Renten wurden vom Finanzamt in der vom Bw über Vorhalt bekannt gegebenen Höhe berücksichtigt, und zwar die schweizerische AHV-Rente als in Österreich voll steuerpflichtig, die deutsche Pension hingegen nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes bzw…

BFG RV/1100132/2020Invalidenrente aus einer Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023Teil 1/2

…Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog in den Streitjahren neben einer österreichischen Rente von der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als AB der XYZ (xyz) im Jahr 2017 erlittenen…

BFG RV/3100290/2017Vorliegen einer Drittelbegünstigung für eine Schweizer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…diesem Zusammenhang zitierte EAS 1283 vom 06.07.1998 hat einen anderen Sachverhalt betroffen. Es wurde die Frage einer (allfälligen) Steuerpflicht von Rückzahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen der schweizerischen AHV-Rentenversicherung vor Eintritt des Pensionsfalles behandelt. Gegenstand der Anfrage war nicht die Abfindung eines bereits entstandenen Pensionsanspruches. …

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/4

…den geschätzten Einkünften aus der Beratung von ***Zeuge 1*** höhere Betriebsausgaben berücksichtigt wurden. Im Zuge dieser Beschwerdevorentscheidungen berücksichtigte die Abgabenbehörde auch eine schweizerische AHV-Rente bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes. Diese hatte der Beschwerdeführer in einem Schreiben im Zusammenhang mit einer Einkommensteuererklärung der Folgejahre offengelegt…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung - nach österreichischem Recht zu beurteilen. Da im vorliegenden Fall die versicherte Person (Jahrgang i) das österreichische (bzw. das schweizerische AHV-) Regelpensionsalter nicht erreicht hat und daher weiterhin der obligatorischen Pensionsversicherung in Österreich unterliegt, verletzt die Auszahlung das auf Gemeinschaftsrecht (Art…

EAS 2920Schweizerische AHV-Pensionen und Abfindung von einer Vorsorgestiftung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0090-IV/4/200825.01.2008

…beruhenden Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und werden als solche regelmäßig in Anwendung von Artikel 21 (für den selbständig tätig gewesenen Künstler) und Artikel 18 (für die unselbständig tätig gewesene Ehefrau) des österreichisch-schweizerischen…

BFG RV/1100273/2022Subsumierung einer AHV-Rente unter Art. 21 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat Österreich) oder unter Art. 19 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht bei der Schweiz als Kassenstaat und Befreiung in Österreich samt Heranziehung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…Tatbestandselemente des Art. 19 DBA im vorliegenden Fall nicht erfüllt wären, noch eine konkrete Darlegung der diesbezüglichen abweichenden schweizerischen Rechtsansicht. Bei dem erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgetragenen, lediglich pauschalen Revisionsvorbringen, die AHV-Rente könnte unter Art. 21 DBA zu subsumieren sein, weil sie…