…der Abgabenschuldigkeiten durch das Finanzamt ein Insolvenzverfahren verhindert hätte und die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 36 EStG 1988 in der Fassung vor BGBl. Nr. 201/1996 waren bei der Ermittlung des Einkommens jene Einkommensteile auszuscheiden, die durch Vermehrungen…

…Bw., vertreten durch Stb, Steuerberater, für S-GmbH, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 29. April 2009 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. März…

…mit § 206 BAO in Einklang stehen kann dabei ebenso dahin gestellt bleiben wie der Vorwurf, das Finanzamt habe zu Unrecht die Sanierungsabsicht des gegenständlichen Schuldennachlasses verneint. Denn nach ständiger Rechtsprechung des VwGH vermögen Erlässe der Finanzverwaltung keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen zu begründen. Bei…

…geschäftlichen Aktivitäten mehr entwickelt hat. Mit Schreiben vom 8. Mai 2008 stellte das Finanzamt einen Antrag auf Einleitung der amtswegigen Löschung der im Firmenbuch eingetragenen Bw., da im Zuge der Begehung durch Außendienstorgane festgestellt wurde, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, worauf die Gesellschaft gemäß…

…mit einem gerichtlichen Schuldennachlass (Sanierung) zu erreichen. Durch den Schuldennachlass, für welchen er eine Einmalzahlung leisten habe müssen, verfüge er über keinerlei finanzielle Reserven. Zur Abstattung des Steuerrückstandes sei er auf seine laufenden Einnahmen angewiesen. Da diese ausreichend hoch seien, wie das Finanzamt auch aus…

…Nach der Rechtsprechung mussten die Maßnahmen geeignet sein, einen Betrieb vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Das Finanzamt versagte eine begünstigte Besteuerung dieses durch den Schuldnachlass entstandenen Gewinnes mit der Begründung, dass eine Festsetzung der Ertragsteuern auf den Sanierungsgewinn in Höhe…

…führt das Finanzamt aus: "Da die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn nicht vorliegen (das Unternehmen wurde nicht fortgeführt), konnte die Bestimmung des § 36 EStG idF BBG 2003, BGBl 171 nicht angewendet werden und war der Gewinn aus dem Schuldennachlass daher steuerpflichtig. Da jedoch durch das AbgÄG…

…Teilquote fristgerecht entrichtet hat, hat das Finanzamt im Berufungsjahr völlig zurecht den anteiligen Schuldennachlass in Höhe von 65.561,43 € als Sanierungsgewinn angesetzt. Richtig ist, dass der Berufungswerber von der gesamten Schuld erst durch den ordnungsgemäß erfüllten Zahlungsplan befreit wird, dies ist aber für…

…156.659,00 aus einem außergerichtlichen Schuldennachlass entstanden sei. Das Finanzamt bezog auch diesen Gewinn in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 1999 ein. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2006 brachte der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein und…

…69 ist der VwGH noch weiter gegangen und hat die Ansicht vertreten, dass der Kaufmann den durch einen Ausgleich bewirkten Schuldnachlass durch eine Minderbewertung der Schulden erst dann buchmäßig berücksichtigen dürfe, wenn der Schuldennachlass endgültig sei, das heißt, wenn er mit Sicherheit damit rechnen könne…

…aus: „Gemäß § 206 lit.b BAO wurde eine Steuer auf den Sanierungsgewinn in Höhe von 66,54% der ermittelten Einkommensteuer nicht festgesetzt. Berechnet wurde diese Quote durch Gegenüberstellung des Schuldnachlassbetrages zur gesamten offenen Verbindlichkeit. Gemäß Rz 7272 der Einkommensteuerrichtlinien ist das Finanzamt gemäß § 206 BAO…

…worden. Mit Vorlageantrag vom 24. Oktober 2019 wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und eine mündliche Verhandlung beantragt. Begründend wurde nochmals der Inhalt der Beschwerde vorgebracht und darüber hinaus, dass das Finanzamt selbst in der Beschwerdevorentscheidung festhalte, dass Einnahmen dem Steuerpflichtigen dann…

…dieses Erkenntnis verwiesen. Die Streitthemen waren gewerblicher Grundstückhandel und daraus erzielte Schwarzerlöse sowie Erlösschätzung durch Anwendung eines Sicherheitszuschlages. Für das Veranlagungsjahr 2007 wurden vom Bf. keine Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung abgegeben. Vom Finanzamt wurden deshalb unter Berücksichtigung der Feststellungen der BP (Sicherheitszuschlag nach Tz. 5 des…

…Eigentümerin der Liegenschaft gewesen sei, sei sie dennoch als wirtschaftliche Eigentümerin behandelt worden. Im Jahr 2009 sei eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung hinsichtlich Y. durch das Finanzamt Oststeiermark erfolgt, wobei im Prüfbericht die Liegenschaft als wirtschaftliches Eigentum von Y. akzeptiert worden sei. Die Einlage sei nach dem…

…Der durch das Finanzamt angenommene Schuldennachlass von 259.060,70 € sei durch die Zahlung von 20% durch den Masseverwalter nicht realisiert worden, weil es sich bei der Zahlung um eine Zwischenverteilung gehandelt hätte und durch diese Zahlung kein Schuldennachlass erfolgt sei. Der Schuldennachlass werde…

…als belastend und kann nur durch konsequentes Sparen und einer entsprechenden Einschränkung meiner Lebensqualität gemeistert werden. Weitere € 25 Tsd. kann ich schlichtweg nicht bewerkstelligen und hätten für mich fatale Folgen“. Mit Haftungsbescheid vom 14. November 2012 nahm das Finanzamt den Bf als Haftungspflichtigen gemäß…

…Frage stellen könne (eine private Veranlassung liege insoweit nicht vor) und ein Schuldennachlass durch einen Gesellschafter in einer Krisensituation des Unternehmens keineswegs ungewöhnlich sei, so entspreche es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es das zwischen den Gesellschaftern einer GmbH und der GmbH bestehende Naheverhältnis gebiete…

…C.) von der Bf. an die Stadtgemeinde F eine Zahlung von 87.820,-- EUR geleistet. Mit dem nunmehr angefochtenen, den Liquidationszeitraum umfassenden Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2010/2011 zog das Finanzamt ausgehend von den drei oben unter den Punkten A. bis C. angeführten Umständen die…

…ein Kapital von 6.284.178,51 € ausweise. Die Sanierungsabsicht sei durch die dargelegten Ausführungen hinreichend dokumentiert und eindeutig gegeben. In einem Ersuchen um Ergänzung (31.05.2005) teilte das Finanzamt 4/5/10 mit, dass ohne Sanierungsplan kein Sanierungsgewinn entstehen könne und es…

…RNF), vertreten durch StbGmbH, vom 10. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch GrBP, 1.) vom 3. Dezember 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1996 (St.Nr.: YYY/YYYY) sowie 2.) vom 14…