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BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF.) erhielt bis zum 18. Lebensjahr (06/2022) die Familienbeihilfe für Ihre Tochter ***XY***. Im Anspruchsüberprüfungsschreiben vom 20.06.2022 anlässlich der Volljährigkeit von ***XY*** wurde erstmals der Schulbesuch des Kindes im Ausland aktenkundig. Die Familienbeihilfe wurde daraufhin für das Kind ***XY…

UFSW RV/1906-W/031.) Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG). 2.) Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitz im Bundesgebiet und im Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (§ 2 Abs 8 FLAG). Zur Voraussetzung des Aufenthaltes des Kindes im Bundesgebiet…

UFSW RV/1000-W/03Verweigerung der Familienbeihilfe für ein in der Slowakei zur Schule gehendes Kind bei einem 60 km entfernten Zweitwohnsitz im Bundesgebiet nahe der Staatsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Eine Person kann zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben (VwGH 18.1.1996, 93/15/0145, ÖStZB 1996, 531). Desweiteren führt der VwGH in diesem Erkenntnis an, dass nach den Erfahrungen des täglichen…

BFG RV/2100730/2020Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigem Schulbesuch des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…gewesen. Bereits ein einjähriger Auslandsaufenthalt auch nur zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. VwGH 26.01.2012, 2012/16/0008 unter Hinweis auf (Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem …

UFSW RV/1006-W/06Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…war der Aufenthalt und Schulbesuch des Kindes im Ausland aber damit verbunden, dass gleichzeitig auch ein Elternteil seinen Wohnsitz mit den Kindern im Ausland hatte. Genau das war jedoch nicht der Fall: Vielmehr lebten sowohl die Mutter wie auch bis vor kurzem der Vater in…

BFG RV/2100389/2023Mehrjährige Ausbildung des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…Die Rechtsprechung des BFG ist hier strenger als die Verwaltungspraxis, an die das BFG nicht gebunden ist. Rückgefordert wurde erst ab 10/2021. Das Finanzamt erachtet daher eine weitere Rückforderung ab zumindest 09/2020 für erforderlich. Erhebungen zum Aufenthalt/Schulbesuch des Kindes im Zeitraum vor…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…FLAG2, § 5 Rz 9). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterbricht auch das Verbringen der Ferien oder von Wochenenden den ständigen Aufenthalt in einem "Drittland" nicht (vgl. insbesondere das einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, sowie weiters VwGH…

BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch vor, wobei vorübergehende Abwesenheiten (Ferien etc.) den gewöhnlichen Aufenthalt (hier im Ausland) nicht unterbrechen würden. Im Hinblick auf den erwiesenen Schulbesuch des Sohnes in Italien und den bloß vorübergehenden Aufenthalt der Familie in der Wohnung im…

BFG RV/7100800/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung 3. Formlose Verständigung des Finanzamtes gemäß § 281a BAO, dass eine BVE noch zu erlassen war 4. Auslegung des Anbringens einer Partei im Zweifel dahingehend, dass die Partei nicht auf eine ihr zukommende Rechtsposition verzichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…einjähriger Schulbesuch im Ausland führt zu einem ständigen Auslandsaufenthalt, der auch durch das etwaige Verbringen der Schulferien in Österreich im Haushalt der Eltern nicht unterbrochen wird (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem Drittland, UFS-Journal 2011, 371). Als Dauer des…

BFG RV/7103572/2024Anwendbarkeit von Art. 32 Abs. 1 lit. d des Austrittsabkommens im Falle eines über den BREXIT hinaus andauernden Schulbesuchs im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Vereinigten Königreich befunden. Diesbezüglich ist auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen ist, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050…

UFSW RV/4230-W/02Zusatzabkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wurde. Mit dem Vorbringen des Bw. der Sohn halte sich mit Ausnahme der Studienzeiten ständig in Österreich auf, ist somit für die Berufung nichts gewonnen. Ebenso ist mit dem Argument, der Sohn des Bw…

UFSL RV/0783-L/05Familienbeihilfe, wenn ein Kind die Schule in Ägypten besucht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…sich in der Zeit von Ende Mai bis Ende September jeden Jahres in Österreich bei ihren Eltern befinde und mit diesen im gemeinsamen Haushalt lebe. Es handle sich dabei um die Sommerferien. Unbestritten ist somit der Schulbesuch des Kindes im Ausland auf mehrere Jahre angelegt…

BFG RV/7104906/2019Jahrelanger Schulbesuch in der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…15/0016, von einem ständigen Aufenthalt im Ausland aus. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS…

BFG RV/7100048/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…einjähriger Schulbesuch im Ausland führt zu einem ständigen Auslandsaufenthalt, der auch durch das etwaige Verbringen der Schulferien in Österreich im Haushalt der Eltern nicht unterbrochen wird (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem Drittland, UFS-Journal 2011, 371). Als Dauer des…

UFSK RV/0454-K/07Keine Schulfahrtbeihilfe für Schulbesuch außerhalb des grenznahen Gebietes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2007

…Literatur und extra Sprachunterricht (Italienisch) für Ausländer; Gegenstände mit "Deutsch als Arbeitssprache": Deutsch und Geschichte; Der Schulversuch des Klassischen Europagymnasiums wurde im Vertrag von Maastricht festgelegt und soll europäische Kultur und Identität vermitteln. Der Lehrplan erstreckt sich über 5 Jahre und wird in einen Biennium…

BFG RV/5101090/2015Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigen, gemeinsamen Schulbesuch von im Ausland gemeinsam bei einer Gastfamilie wohnenden Zwillingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2017

…noch bis März 2016 andauernden Aufenthaltes, offenbar zum (Abschluss des) Schulbesuch(es) in den St, leb(t)en die Kinder bei namentlich genannten Bekannten der Kindesmutter (Bf.) in SS3, St. Im Zusammenhang mit dem Auslandsaufenthalt der Kinder überwies die Bf. für die aus der Unterbringung…

UFSW RV/0176-W/06Zusatzabkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2007

…Bw nicht zu entsprechenden Angaben bereit war. Im Streitfall spielt der Schulbesuch der Kinder des Bw im Ausland eine wesentliche Rolle. Den Abgabepflichtigen trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Vordergrund…

BFG RV/7100134/2024Familienbeihilfenanspruch für in der Schweiz studierenden Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Zustand des Verweilens ändert sich insgesamt nichts (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Wenn sich der Aufenthalt jedoch über einen längeren Zeitraum erstreckt, ist nicht mehr von einem vorübergehenden Verweilen auszugehen (VwGH 20.06.2000, 98/15/0016). Ein einjähriger Schulbesuch im Ausland…

BFG RV/7101292/2020Ein per inländischer Erwerbstätigkeit der Bf. der in Polen wohnhaften Kindesgroßmutter vermittelter Familienbeihilfenanspruch (Tomislaw Trapkowski)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

… 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt…

BFG RV/7100152/2021Bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter (Tomislaw Tapkowski - C-378/14))
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…zur Entscheidung vor und führte in der Stellungnahme wie folgt aus: "Gemäß § 5 (3) FLAG 1867 besteht kein Anspruch auf Familienleistungen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß Artikel 67 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004, Nr…