… 29 Abs. 8 UStG 1994). Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung kann daher nur so verstanden werden, dass diese Option im Fall der Selbstberechnung dem Parteienvertreter, ansonsten dem Finanzamt gegenüber zwingend in Schriftform erklärt werden muss (vgl. Lattner, GrEStG-Novelle - Was ändert sich, was bleibt gleich…

… 29 Abs. 8 UStG 1994). Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung kann daher nur so verstanden werden, dass diese Option im Fall der Selbstberechnung dem Parteienvertreter, ansonsten dem Finanzamt gegenüber zwingend in Schriftform erklärt werden muss (vgl. Lattner, GrEStG-Novelle - Was ändert sich, was bleibt gleich…

… 29 Abs. 8 UStG 1994). Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung kann daher nur so verstanden werden, dass diese Option im Fall der Selbstberechnung dem Parteienvertreter, ansonsten dem Finanzamt gegenüber zwingend in Schriftform erklärt werden muss (vgl. Lattner, GrEStG-Novelle - Was ändert sich, was bleibt gleich…

…sowie über die Rückzahlungsmodalitäten und die zu leistenden Zinsen. Die Klausel "wir bitten, zum Zeichen Ihres Einverständnisses beiliegende Gleichschrift nach Gegenfertigung zu retournieren" stellt einen Schriftformvorbehalt dar, dem nach Absicht der Parteien lediglich deklaratorische Bedeutung zukam und der auf den Bindungswillen der Parteien keinen Einfluss…

…Es ist also grundsätzlich auch denkbar, dass bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile und dem Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages der mit dem Ehegatten abgeschlossene Vertrag auch ohne Schriftform steuerlich anerkannt wird; die Schriftlichkeit des Vertrages ist aber doch ein…

…Art entgegenzunehmen, a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. § 87 Abs. 1 BAO normiert: In den Fällen der unmittelbaren oder…

…dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht (§ 8 Abs. 1 KontRegG). Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen (§ 8 Abs. 2 KontRegG). Auskunftsverlangen (…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I, vertreten durch P, vom 15. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 16. September 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wird als…

…8. 1. Vorhaltsschreiben des Referenten Darlehensgewährung an Pv: Es wurde um Vorlage der Vertragsunterlagen über dieses Darlehen ersucht; falls keine Schriftform vorliegt, um genaue Bekanntgabe des Vertragsinhaltes. Weiters wurde ersucht, die Motivation für die Darlehenshingabe bekanntzugeben. Dienstverhältnis: Da dieses zu P aufgrund eines mündlichen Vertrages…

…Bildberichterstatter, Journalist, Dolmetscher, Übersetzer Rz 5255: Schriftstellerische Tätigkeit besteht darin, dass auf irgendeinem Gebiet selbständige Gedanken in Schriftform der Öffentlichkeit übermittelt werden (VwGH 15.1.1965, 0583/64). Ein Schriftsteller schreibt nicht nur dann für die Öffentlichkeit, wenn die von ihm verfassten Texte in Büchern…

…auf Einleitung eines Schiedsverfahrens 1. Ein Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens über ungelöste Fragen eines Verständigungsfalls nach Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens (der Schiedsantrag) bedarf der Schriftform und ist an eine der zuständigen Behörden oder beide zu richten. Der Antrag muss ausreichende Angaben zur…

…der Dienstvertrag muss jedoch auch für außenstehende Dritte erkennbar sein. Verträge zwischen nahen Angehörigen bedürfen deshalb nicht unbedingt der Schriftform, um ausreichende Publizität zu gewährleisten. Der Schriftform kommt aber im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Insbesondere das Fehlen schriftlicher Verträge kann als Indiz einer…

Zutreffend hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass ein konkreter schriftlicher Dienstvertrag des Bf. mit seiner Ehegattin nicht vorliegt (der Schriftform eines Vertrages kommt im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu, vgl. Toifl, § 2 Tz 161) und dass im Zuge der Betriebsprüfung keinerlei schriftliche Aufzeichnungen…

…vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist nicht zwingend Voraussetzung, es sei denn, es ist nach Art und Inhalt des Vertrags üblich, ihn in Schriftform abzuschließen. Der Umstand, dass zwischen Ehegatten entgegen den Vorschriften des NotariatszwangsG…

solcher Art keine Schriftlichkeit. Es ist damit grundsätzlich auch denkbar, dass bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile und Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages der mit dem nahen Angehörigen abgeschlossene Vertrag auch ohne Schriftform steuerlich anerkannt wird. Die Schriftlichkeit des Vertrages…

…92/15/0221). Die Fremdüblichkeit ist aus Sicht beider Vertragsteile zu beurteilen (VwGH 10.07.1996, 94/15/0039). Zwar bedarf der Abschluss (zivilrechtlich) nicht der Schriftform (VwGH 16.04.1991, 90/14/0043), liegt jedoch kein schriftlicher Bestandvertrag vor, so müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile…

…0221 | Fremdüblichkeit ist aus Sicht beider Vertragsteile zu beurteilen | VwGH 10.7.1996, 94/15/0039 | Vertragsabschluss bedarf (zivilrechtlich) nicht der Schriftform | VwGH 16.4.1991, 90/14/0043 | Bloße Meldung an die Abgabenbehörde nicht ausreichend | VwGH 5.2…

…wie die nachfolgende Aufstellung zeigt. Eine Ä nderung der Statuten bedarf nach den Statuten 2002 lediglich der Einstimmigkeit des Stiftungsrates, der Schriftform und einer ö ffentlichen Beglaubigung. Es ist hier nicht einmal ein Zustimmungsrecht der Beschwerdef ü hrer i n vorgesehen. Ebenfalls ist in den…

…haben, damit eine weitere Prozessführung möglich wird (diese wäre nur mehr gegen die HR GF möglich), von Ihnen jegliche Unterstützung verweigert wurde. Dieser Umstand liegt in Schriftform vor. Wegen Ihrer Weigerung konnte daher keine weitere (erfolgversprechende) Prozessführung unternommen werden. Diese Klagsvereitelung haben Sie sich zuzuschreiben…

…Hinweis auf die Verspätung formal richtig sei, werde dennoch eine Ausnahmeregelung für den Bw. beantragt. Dieser habe in den Vorjahren die Vorsteuervergütung in Schriftform eingereicht. Aufgrund mangelhafter Infrastruktur am Ort der Buchhaltung verfüge der Bw. über keinen Internetanschluss. Somit habe er den Steuerberater mit der…