Schmerzengeld Rz 6867: Schmerzengeld und Aufwandersatz für Pflege stellen keine Entschädigungen gemäß §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit. a EStG 1988 dar; da derartige Zahlungen nicht zu den Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 gehören, ist Steuerpflicht…

…seine Schadenersatzansprüche wie folgt konkretisiert (Verhandlungsprotokoll Seite 2): | Schmerzengeld einschließlich psychischer Alteration | ATS 700.000,-- | Verdienstentgang | ATS 1.098.722,-- | Zusatzaufwendungen 1991 und 1992 | ATS 263.598,45 | Verlorener Computeraufwand | ATS 121.969,-- | Zusatzaufwand für Autoanschaffung…

…Vergleich stets ein gegenseitiges Nachgeben beider Parteien zur Voraussetzung hat (Dittrich/Tades, aaO, § 1380 E. 4). Selbst wenn daher dem Bw. tatsächlich ein den insgesamt zur Auszahlung gelangten Abfindungsbetrag übersteigendes Schmerzengeld bzw. ein höherer Ersatz für vermehrte Bedürfnisse zustehen sollte, bedeutet dies, dass der Bw…

…beispielsweise: Erbschaften; Schenkungen, soweit sie nicht belohnende Schenkungen innerhalb einer Einkunftsquelle darstellen; Gewinne aus Glückspielen und Wetten; Bestimmte Preise (siehe dazu Rz 101a); Finderlohn; Schmerzengeld, ausgenommen in Rentenform, siehe Rz 1061; Zeugengebühren (VwGH 14.2.1986, 86/17/0023); Private Schadensversicherungen, sofern nicht in Rentenform…

…Rz 6121e). Keine Einnahmen sind Krankheits- und Heilungskosten. Weiters siehe unter "Schmerzengeld". Schmerzengeld Rz 1061: Das Schmerzengeld für den Betriebsinhaber ist keine Betriebseinnahme, Schmerzengelder in Form wiederkehrender Bezüge stellen sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 dar. Schulderlässe in einem Insolvenzverfahren Rz 1061a: Sind…

…auf einen konkreten Verdienstentgang ist nicht erforderlich (VwGH 29.4.1966, 0307/66). Zur Rente siehe auch unter "Rentenabfindung" Rz 6865, "Schmerzengeld" Rz 6867 und "Unterhalt" Rz 6875. Rentenabfindung Rz 6865: Sofern Rentenabfindungen nicht gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 steuerpflichtig sind, sind sie unter …

…des schlechten Gangbildes. Mit Klageschrift vom 11. Dezember 2014 begehrte die Beschwerdeführerin von insgesamt fünf Beklagten (Unfallkrankenhaus, behandelnde Ärzte, Radiologen/Röntgenologen) zur ungeteilten Hand die Zahlung von insgesamt 73.908,54 Euro (Schmerzengeld, Kosten für Haushaltshilfe, Sachschaden, Verunstaltungsentschädigung) sowie die Feststellung der Haftung für sämtliche…

…folgende Schadenersatzbeträge auf Grund des Verkehrsunfalles zugesprochen: "Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird im folgenden nochmals dargestellt, mit welchen Beträgen der Kläger in diesem Verfahren letztlich insgesamt obsiegt hat: | Schmerzengeld | S 131.250,-- | kosm. Operation | S 15.000,-- | Verdienstentgang: | |…

…Tagsätzen a € 15,00 und 5 Monaten Freiheitsstrafe, dies unter Festsetzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Der KM wurde aus dem Titel des Schmerzengeldes ein vorläufiger Schmerzengeldteilbetrag von € 500,00 zugesprochen. Die nunmehrige Behauptung des KVs, dass ihm die Familienbeihilfe zustehen würde…

…sind die Einkünfte daraus nicht von der Pauschalierung erfasst, selbst wenn sie noch während der Aktivzeit vorausgezahlt worden sind. Versicherungsleistungen auf Grund von Sportverletzungen sind, soferne sie nicht Schmerzengeld darstellen, als Einnahmen aus der sportlichen Tätigkeit anzusetzen. Voraussetzung für die Anwendung der Sportlerpauschalierungsverordnung ist in…

…121.781) oder dem Wohnbedürfnis des Verfahrenshilfewerbers dienen (LGZ Wien u Salzburg EFSlg 124.783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe…

…eingefordert. Im gegenständlichen gerichtlichen Vergleich findet sich in verfahrensrelevanter Hinsicht Folgendes festgeschrieben: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, dem Kläger binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches EUR 98.000,- Kapital (gewidmet: EUR 40.000,- restliches Schmerzengeld, EUR 5.000,- Verunstaltungsentschädigung und EUR 53.000,- Nettoverdienstentgang…

…eingefordert. Im gegenständlichen gerichtlichen Vergleich findet sich in verfahrensrelevanter Hinsicht Folgendes festgeschrieben: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, dem Kläger binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches EUR 98.000,- Kapital (gewidmet: EUR 40.000,- restliches Schmerzengeld, EUR 5.000,- Verunstaltungsentschädigung und EUR 53.000,- Nettoverdienstentgang…

…Partei auf Verdienstentgang, Schmerzengeld und Erstattung von Behandlungskosten gegen den Bund (vertreten durch die Finanzprokuratur) wegen Mobbinghandlungen einer Mitarbeiterin des L (nunmehr B) gegenüber der Bf als (ehemaliger) SD einer XY. In diesem Verfahren entschied der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom Datum_1, xObxxx/xxx…

…sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, beanspruchen, so geht der Anspruch auf die Ärztekammer insoweit über, als diese Leistungen zu erbringen hat, Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen auf die Ärztekammer nicht über. § 64. (1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind im einzelnen folgende Versorgungsleistungen zu gewähren: 1. Altersversorgung, 2. Invaliditätsversorgung…

…keinerlei Rechtsfolgen in unterhaltsrechtlicher Hinsicht abgeleitet werden. Punkt 7. Der Ehemann verzichtet auf die Geltendmachung jeglicher allfälliger Ansprüche, insbesondere Schadenersatzforderungen, Prozesskostenersatz, Schmerzengeld oder bereicherungsrechtliche Ansprüche jeglicher Art im. Zusammenhang mit dem mj. Kind der Ehefrau…, und zwar gilt dieser Verzicht sowohl gegenüber der Ehefrau…

…Bezug auf die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wie Beendigung der offenen Verfahren, Schadenersatzforderungen, Prozesskostenersatz, Schmerzengeld, bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Bf und ihren minderjährigen Sohn sowie dessen leiblichen Vater, Einstellung des Exekutionsverfahrens gegen die Bf, Rückerstattung von Krankengeld etc. Conclusio ist daher…

…990,00 Kauf Opel Corsa -6 178,65 RechtsanwaltA/ers. 1 000,00 RechtsanwaltA/ers.abzgl.Schmerzengeld -1 000,00 Rechtsanwalt/Vers. 1 000,00 Rechtsanwalt/Vers.abzgl.Schmerzengeld 19,50 Diesel Mietwagen 4,23 1 Tag Umweltfahrschein 1,80 Kopien Polizeiprotokoll 4,00 2…

…hindert eine Steuerpflicht demnach nicht (vgl. die Beispiele bei Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz 1066 ff sowie das Erkenntnis VwGH vom 29.1.2003, 99/13/0188, zu einem in Rentenform gezahlten Schmerzengeld). Wie Stoll, aaO, zu Recht hervorhebt, erfasst § 29 Z 1 EStG 1988 - schon aufgrund…

…121.781) oder dem Wohnbedürfnis des Verfahrenshilfewerbers dienen (LGZ Wien u Salzburg EFSlg 124.783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe…