…der Folge mit Anbringen vom 19.01.2015 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum Abschluss der laufenden Betriebsprüfung ersucht. Die Schlussbesprechung zu dieser Betriebsprüfung fand am 19.12.2016 unter Anwesenheit des StV statt. Vom StV wurde auf der Niederschrift vom 19.12.2016 bestätigt…

…am 16. Mai 2007 habe eine Betriebsbesichtigung stattgefunden. Bereits am 25. Juli 2007 habe er dem steuerlichen Vertreter die Prüfungsfeststellungen per Fax übermittelt und den Termin für die Schlussbesprechung auf den 8. August 2007 festgelegt. Am 7. August 2007 habe der steuerliche Vertreter per E…

…begründet, der Außenprüfungsbericht sei unrichtig, er hätte vor den Verfahrenswiederaufnahmen gehört werden müssen, das Finanzamt hätte den Rechtsanwalt und die Buchhalterin zur Schlussbesprechung vorladen müssen, die angefochtenen Bescheide hätten an den Rechtsanwalt des Bf. zugestellt werden müssen (weshalb sie nicht rechtsgültig an den Bf. zugestellt…

…A-Straße 14 bis 16. Seit 1. April 2XXX ist der Bw. in Pension. Abweichend von der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. November 2009 und dem mit 23. November 2009 datierten Bericht gemäß § 150 BAO stellte der Prüfer unter Tz 3 des mit 26…

…um keine Betriebsausgaben im Sinn des § 4 Abs. 4 EStG 1988. Für den Bw. war mit der Berufung, mit der um Veranlagung gemäß den Feststellungen im Zuge der Niederschrift zur Schlussbesprechung gebeten wurde, nichts zu gewinnen, weil § 149 Abs. 1 BAO zufolge eine Besprechung nach…

…2001 angekündigt worden. Der Prüfungsbeginn war am 1.10.2001, Prüfungsende/Schlussbesprechung am 5.11.2001 und der Berichtsentwurf ist am 6.11.2001 erstellt worden. Der Prüfungszeitraum war vom 1.1.1996 bis 31.12.2000. Die Verjährungsfrist beträgt mit Ausnahme der in § 207…

…idF A). Ihre in England ansässige Muttergesellschaft B (idF B) entfaltete keine wirtschaftliche Tätigkeit und war bloß Zustelladresse. Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung geht hinsichtlich der rechtlichen Würdigung hervor: ´Bedingt durch die Nichtvorlage von Unterlagen, sei es in Form des Belegwesens…

…das Jahr 2010 eine Kürzung der Betriebsausgaben um 21.822,20 Euro sowie eine Kapitalertragsteuer von 5.455,55 Euro. Zusätzliche Erlösminderungen betreffend Speisen- und Getränkekalkulation (Außenprüfungsbericht Beilage E1 Tz 10): Im Rahmen der Schlussbesprechung am 18.1.2018 habe der Bf weitere Einwendungen vorgebracht…

…sowie bei den Speisen um 5% vom kalkulierten Umsatz vermindert wurden, um diversen Einwendungen des Bf während der Schlussbesprechung - u.a. erhöhter Aufwand wegen Werbeaktionen - Rechnung zu tragen (siehe Beilage E1 zum Prüfungsbericht, Tz 10, Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18.1.2018, Tz 10)…

…August 2009] zu ersehen. […]" Die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16. Dezember 2011 lautet auszugsweise wie folgt: "TZ.1: Firmenwert - Teilwertabschreibung: Die Apotheke wurde sowohl im Jahr 1959 als auch 1992 im Erb-/Schenkungswege gegen Abfindungszahlung von Erbansprüchen (1959) und Rentenzahlungen (1959 und 1992…

…war dies eine Abänderung zu Ungunsten der Bw im steuerlichen Sinne.] Als Bescheidbegründung war angegeben: "Hinsichtlich der Bescheidgrundlagen wird auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9.6.2011 und auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 21.11.2012 verwiesen. U.a…

…Das Finanzamt war bei der Erlassung des Bescheides auch nicht an den Bericht über die Außenprüfung gebunden. Selbst wenn im Sinne der Bw der Betriebsprüfer seinen Bericht entsprechend dem Außenprüfungsergebnis laut Schlussbesprechung erstellt hätte, hätte das Finanzamt - allerdings mit zusätzlichem Begründungsaufwand - vom Außenprüfungsbericht abweichen können…

…Jahr 2000 eingetreten ist, ob die Prüfungshandlungen des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach im Jahr 2006 hinsichtlich der genannten KEG, insbesondere die Schlussbesprechung und in der Folge die Erlassung von Bescheiden über die Nichtfeststellung von Einkünften an die Beteiligten, unter anderem an die Bw., Amtshandlungen im Sinne…

…beiden wesentlich beteiligten Geschäftsführer kein DB und DZ entsprechend der ab 1994 geltenden Gesetzeslage abgeführt wurde. Die am 11.12.2002 angesetzte Schlussbesprechung wurde nach einer Stunde vom Prüfer abgebrochen. Nach den Angaben des Prüfers in einem Aktenvermerk sei der steuerliche Vertreter "emotionell und ungut…

…Wesentlichen ausgeführt, dass die Betriebsprüfung mit dem Betriebsprüfer abgeschlossen und gemäß § 149 Abs. 2 BAO auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung verzichtet wurde. Die entsprechende Niederschrift vom 4.10.2006 sei sowohl vom Steuerberater als auch vom Prüfer unterfertigt und liege vor. Daraus gehe hervor, dass…

…erstellt worden waren, eine Wiederaufnahme daher nicht erfolgt sei. Hinsichtlich eines Termins zur Schlussbesprechung wurden die Ausführungen in der Stellungnahme der Betriebsprüfung wiedergegeben. Da die fehlenden Unterlagen für das Jahr 2006 auch im Zuge des Mängelbehebungsverfahrens zur Berufung nicht beigebracht worden seien, sondern nur Erklärungen…

…maßgebend. Dies führte im Konkreten zu einer Vorsteuerkorrektur von € 9.471,94 für das Streitjahr 2004. Der Ablauf der Prüfung als solchen, von deren Beginn bis zur Schlussbesprechung hin, wurde vom Prüfer in einem entsprechenden, dem Arbeitsbogen über die vorgenommene Prüfung entnehmbaren Aktenvermerk detailliert…

…Einkommensteuer jeweils die Jahre 1990, 1991 und 1992 betreffenden Betriebsprüfung stellte die BP unter Tz 11 des BP-Berichtes fest, dass mit der Bw. ein einvernehmlicher Termin für die Abhaltung der Schlussbesprechung - der 30. Dezember 1994 - vereinbart worden sei. Am 29. Dezember 1994 habe die…

…zu St.Nr. betreffend die Hausgemeinschaft in gasse sowie auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen. Dem oben dargestellten diesbezüglichen Antrag war daher zu entsprechen. 3.) Schlussbesprechung Hinsichtlich des Vorbringens, dass kein Verzicht auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung erfolgt sei, ist die Bw. darauf zu…

…Abgabepflichtigen ist zweckmäßig. 10. Schlussbesprechung - Abgabepflichtiger befindet sich im Ausland 10.1. Bezughabende Norm § 149 BAO 10.2. Sachverhalt Der Abgabepflichtige befindet sich in England, dorthin wird auch zugestellt. Ein Treffen zur Schlussbesprechung in Österreich ist nicht möglich. 10.3. Frage Wie kann die Außenprüfung…