…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist eine NÖ-Gemeinde, die im Jahre 2003 ein Gebäude für den Betrieb eines Schülerhortes errichtete. In den Jahren 2003 bis 2006 wurden in diesem Gebäude nur Volksschulkinder betreut, ab dem Jahre 2007 wird dieses Gebäude zusätzlich…

…die Volksschulkinder verabreicht. Während der Nachmittagsbetreuung halten sich Kindergarten- und Volksschulkinder ausschließlich in der Aula der Volksschule auf. Die Bw. betreibt somit keinen eigenen Schülerhort, den ausschließlich Volksschulkinder besuchen. Zur Vorgeschichte des Falles wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2009, GZ…

…errichteten und betriebenen Schülerhort um keinen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts handelt. Aus diesem Grund werden die in den Jahren 2003 bis 2007 geltend gemachten Vorsteuern aus den Errichtungskosten des Gebäudes sowie aus dem laufenden Betrieb nicht zum Abzug zugelassen und die bis…

…beim Finanzamt angefragt, ob es sich hinsichtlich des von Bw. betriebenen Schülerhortes um einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts handelt. In der dazu vom Finanzamt abgegebenen Anfragebeantwortung vom 30. Juli 2008 nimmt das Finanzamt dazu wie folgt Stellung: Auch bei Vorliegen eines Annahmezwanges…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 18. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 4. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind…

… 4.2.2009, 2006/15/0220). An derartigen hoheitlichen Befugnissen mangelt es der Rsp des VwGH zufolge etwa bei einer Nachmittagsbetreuung von Volksschulkindern in einem von einer Gemeinde betriebenen "Schülerhort". Durch die allgemeine Zugänglichkeit eines Hortbetriebes allein werde damit eine Gemeinde den Ausführungen des VwGH…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf) ist freigestellte Leiterin des Kindergartens und Schülerhortes ***1*** (im Folgenden: "Kindergarten") in ***2***. Trägerin ist die ***3***. Am 30.10.2018 erließ die belangte Behörde den ESt-Bescheid…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf) ist freigestellte Leiterin des Kindergartens und Schülerhortes ***1*** (im Folgenden: "Kindergarten") in ***2***. Trägerin ist die ***3***. Am 14.8.2019 erließ die belangte Behörde einen ESt-Bescheid…

…28. Juli 2003 führte die BP betreffend "Vorsteuer aus Errichtungskosten des öffentlichen WC und Volksschulzubaues" folgendes aus: a. Die Gemeinde habe im Jahr 2003 eine öffentliche WC-Anlage und einen "Schülerhort" errichtet und das bestehende Volksschulgebäude erweitert. Diese drei Bauvorhaben seien als ein Gebäude anzusehen…

…Zusammenhang mit dem laufenden Betrieb sowie von den Sanierungskosten seien von der Betriebsprüfung aufgrund der anteiligen Nutzung des Volksschulgebäudes iHv 8,4% wie folgt ermittelt worden: Vorsteuern aus Schülerhort 2002 bis 2006: | Bezeichnung: | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |…

…Kinder des Kindergartens sowie an die Volksschulkinder verabreicht. Die Bw. betreibt somit keinen eigenen Schülerhort, den ausschließlich Volksschulkinder besuchen. Im Zuge einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Mai bis November 2008 wurde in Tz 2 des BP-Berichtes festgestellt, dass die Nachmittagsbetreuung der Volkschulkinder in den…

…unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof, Wasserwerk usw. erbracht hätten. Auf Grund des Antrages der Berufungswerberin wurde die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz…

…unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof, Wasserwerk usw. erbracht hätten. Auf Grund des Antrages der Bw. wurde die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz…

…dass er Stadtrat in der Gemeinde T sei, den Vorsitz im Freizeit- und Sportausschuss habe und Beisitzer im Schul- und Schülerhortausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss sei. In seiner Funktion als Stadtrat habe er die Gemeinde daher insbesondere in allen Freizeit- und Sportangelegenheiten zu vertreten…

…Schülerheime: Internate und Schülerheime, die öffentlichen Schulen oder Schulen mit Öffentlichkeitsrecht (zB land- und forstwirtschaftliche Fachschulen oder Schulen von kirchlichen Orden oder Kongregationen) angeschlossen sind, zählen zum Unternehmensbereich des jeweiligen Schulerhalters (Beherbergung und Verpflegung). Zur Steuerbefreiung siehe Rz 977 bis Rz 979, zur Optionsmöglichkeit Rz…