…Unbilligkeit ist nach ständiger Rechtsprechung dann aber nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte (vgl dazu zB VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010). Die wirtschaftliche Existenz muss gerade durch die Abgabeneinhebung…

…sein. Daher liege eine persönliche Unbilligkeit nicht vor, wenn die Verschuldung des Abgabenschuldners so hoch sei, dass sich durch eine Nachsicht an der Existenzgefährdung kaum etwas ändern würde und kein Sanierungseffekt eintrete. Bereits aufgrund der Tatsache, dass keine Angaben zur Vermögenssituation gemacht worden seien, sei…

…dass davon auszugehen sei, dass die derzeitige finanzielle Situation des Beschwerdeführers so schlecht sei, dass die Gewährung einer Nachsicht durch die Abgabenbehörde nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und sich an der Existenzgefährdung nichts ändern würde, da noch weitere Verbindlichkeiten bestehen würden, welche die Existenz bedrohen…

…der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 25.11.2015, 2013/16/0114). Käme die Nachsicht nur anderen…

…durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO nicht vor. Aufgrund des Umstandes, dass in seinem Fall durch eine Nachsicht kein Sanierungseffekt eintreten würde, da seine übrigen Verbindlichkeiten laut eigenen Angaben ein Vielfaches der aushaftenden Abgabenschuld betrügen, sei eine persönliche Unbilligkeit ebenso nicht gegeben…

…Nachsicht gestützt werden kann. Ein Nachlass von Abgabenschuldigkeiten kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht in Frage, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass die Gewährung des Nachlasses keinen Sanierungseffekt hätte. Der Bw. hat zweifelsfrei dargelegt, dass seine monatlichen Ausgaben…

…dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Eine persönliche Unbilligkeit ist somit nicht gegeben. Aber auch im Falle einer Bejahung der Nachsichtsvoraussetzungen würde im Rahmen der dann…

…des Abgabepflichtigen, liegt eine derartige Unbilligkeit vor. Sie ist jedoch nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabepflichtigen so schlecht ist, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 236 Tz. 10…

…Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändert. (VwGH vom 5.7.2004, 2004/14/0040, und vom 26.6…

…von Abgabenschuldigkeiten kommt dann nicht in Frage, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass die Gewährung des Nachlasses keinen Sanierungseffekt hätte (VwGH 21.9.2005, 2003/16/0112). Im Nachsichtsverfahren trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei und unter…

…betrage ca. € 1.100,00 monatlich, daher wäre ihm sehr geholfen, wenn man den verbleibenden Rückstand nachlassen könne. Das Nachsichtsansuchen wurde mit Hinweis auf den fehlenden Sanierungseffekt mit Bescheid vom 14. Mai 2009 abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Mai 2009, in…

…Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und sich an der Existenzgefährdung nichts ändern würde (zB VwGH 21.11.2007, 2007/13/0086; VwGH 29.4…

…um das Doppelte erhöht, ein Zahlungswille sei seit Antragstellung nicht gezeigt worden. Nach der Gesamtlage würde die Erteilung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt mit sich bringen. Die laufenden Abgaben seien entgegen der Zusicherung ebenfalls nicht entrichtet worden. Durch den am 20. Dezember 2006 eingelangten…

…der Abgabeneinhebung ist nach der ständigen Rechtsprechung (jedenfalls) dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte (VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010). Eine solche Unbilligkeit ist also dann nicht anzunehmen…

…betragsmäßig bestätigt wurde, daher ist auch davon auszugehen, dass die Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich eines Betrages von € 36.993,19 nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte, sodass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.4.2000, 99/15…

…90 allerdings so schlecht, dass - wie auch aus der bereits gewährten Nachsicht in Höhe von S 2,256.549,00 hervorgeht - auch die Gewährung einer Nachsicht von € 112.427,50 nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte, daher ist nach…

…Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 14. Oktober 1999…

…Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 14. Oktober 1999…

26.428.4 Sanierungsgewinn 26.4.128.4.1 Allgemeines Rz 1522: Sanierungsgewinne sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. Die Höhe des Sanierungsgewinnes ergibt sich aus der Summe der Schuldnachlässe…

…BAO nicht vor. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur auch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte [Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl…