RIS AI
104 902 Treffer789 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300019/2016Abweisung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines verspäteten Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…eines unzutreffenden Datums des beschriebenen Ereignisses, selbst aus wie folgt: "Die Strafverfügung wurde am 10.3.2016 [tatsächlich ohne jeden Zweifel: am 3. März 2016] zugestellt. Die Zustellung erfolgte zu Handen des bevollmächtigten Rechtsvertreters am Amtssitz der Behörde. Die Zustellung ist aus dem Akt der…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…in der mündlichen Verhandlung vom 1.4.2025, dass keine Empfängerbenennung vorliegt (was die Abgabenbehörde bereits früher aufgezeigt hat) - kann nicht mehr als rechtzeitig und vollständig angesehen werden. Wenn die Bf diesbezüglich auf die Einvernahme ihres Geschäftsführers am 4.3.2019 im Rahmen der USO…

BFG RV/5100168/2013Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer bei vermieteten Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 2/2

…Größe, der eine gewisse Bandbreite immanent ist (VwGH Ra 27.04.2017, 2015/15/0062). Eine solche Schätzung obliegt grundsätzlich dem Abgabepflichtigen. Die Abgabenbehörde ist jedenfalls befugt, die Schätzung zu überprüfen und von ihr abzuweichen, wenn sie sich als unzutreffend erweist (VwGH 20.03.2014…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/4

…hervor, dass das Strafgericht für den gesamten Zeitraum 2007 bis 2012 von Deckungs- bzw Scheinrechnungen der dort näher genannten Firmen ausging (zB Urteil Seite 8, 10, 18, 23, 26, 28, 29, 40), jedoch die Subsumtion unter § 39 Abs 1 lit b FinStrG als unzutreffend bezeichnete…

EAS 2030Verletzung der Empfängerbenennungspflicht und Amtshilfeteilerfolg
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/19-IV/4/0224.04.2002

…potentiellen Steueroasenfall vom Finanzamt gemäß § 162 BAO der Auftrag erteilt, den Empfänger von Provisionszahlungen zu benennen und verweigert der Abgabepflichtige, diesem Empfängerbenennungsauftrag nachzukommen, dann verlieren die Provisionszahlungen bereits aus diesem Grund die steuerliche Abzugsfähigkeit. Der Empfängerbenennung wird nicht entsprochen, wenn hinter dem bekanntgegebenen Unternehmen eine…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…der ***4*** GmbH in Höhe von 12.000 Euro (inkl. Umsatzsteuer) gebucht, für die Abrechnungsdokumente nicht vorhanden sind. Ebenso verbucht wurden Rechnungen der ***1*** GmbH im Ausmaß von 16.020 Euro (inkl. Umsatzsteuer). Rechnungen oder sonstige Dokumente über diese Buchungen sind nicht mehr vorhanden. Empfängerbenennung…

BFG RV/1100198/2011Ertragssteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2016

…nach den seitens des Finanzamtes unwidersprochen gebliebenen Wertansätzen in der Prognoserechnung ertragsfähig gewesen zu sein. Überdies sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Finanzamt in seiner E-Mail vom 8. März 2010 zwar die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten der Jahre 2009 und 2010 als eine geänderte Bewirtschaftung darstelle…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…Es wurde der Beschluss verkündet, dass die Entscheidung gemäß § 277 Abs. 4 BAO der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 12) Sachverhalt: Im Jahr 2014 hat die Bf. 87.710,00 Euro aufgewendet, um die Leistungen inkl. Lieferungen für die Sanierung und Zusammenlegung…

BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/2

…an der Identität einer in einem Verfahren nach § 162 Abs 1 BAO benannten Person ebenso keine Zweifel wie an deren Funktion als tatsächlicher Zahlungsempfänger, könnte im Übrigen die fehlende Angabe dessen aktueller Adresse für sich allein noch nicht als Nichterfüllung des Auftrages zur Empfängerbenennung angesehen…

BFG RV/5101388/2017Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer im Eigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft kann nur durch die Miteigentümergemeinschaft (GesbR) erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…jedoch der unzutreffende Steuerausweis korrigiert wird. Abgesehen davon wurde bereits im Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 25.3.2019 betont, dass eine solche Berichtigung stets nur ex nunc erfolgen kann; auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Grundlegend verfehlt ist die Ansicht der…

EStR 2000 Rz 1109–11185.3.5 Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…1989, 88/13/0115) worden ist. Die Rechtswirkungen der mangelnden Empfängerbenennung treten in dem Veranlagungszeitraum ein, in dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind, und nicht in dem Zeitraum, in dem die Aufforderung zur Empfängerbenennung erlassen oder ihr nicht entsprochen wurde (VwGH 27.11.2020, Ro…

BFG RV/3100075/20251. Aufrechnung des Rückerstattungsbetrages mit Ansprüchen aus einem noch nicht abgeschlossenen Fördervertrag? 2. Verzinsung des Rückerstattungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025

…Im Zeitpunkt der Auszahlung des Verlustersatzes am 16.5.2022 lagen die Voraussetzungen zu seiner Bewilligung hinsichtlich der Bestandszinsen, die auf Zeiten eines behördlichen Betretungsverbotes entfielen, nicht mehr vor. Die dennoch erfolgte Auszahlung durch die COFAG erfolgte damit aufgrund einer unzutreffenden Beurteilung der Rechtslage durch…

ZK-25604.13. Unregelmäßigkeiten
geltende FassungRichtlinien07.10.2024

…unzutreffenden Zollverfahrens vor es liegt kein Hinweis vor, dass die Waren zwischenzeitlich als Rückwaren einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr der Union wiedereingeführt worden sind. Die Korrektur kann auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der…

BFG RV/7101903/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Soweit der Bf. vorbringt, dass mit den Banken eine Vereinbarung dahingehend geschlossen worden sei, dass die Tilgung sämtlicher „Altschulden“ (nicht nur jener gegenüber den Abgabenbehörden) aufgeschoben und nur die „Neuschulden“ befriedigt werden, ist zunächst festzustellen, dass das Finanzamt in den Verhandlungen zur Sanierung der Unternehmen…

BFG RV/7101900/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Soweit der Bf. vorbringt, dass mit den Banken eine Vereinbarung dahingehend geschlossen worden sei, dass die Tilgung sämtlicher „Altschulden“ (nicht nur jener gegenüber den Abgabenbehörden) aufgeschoben und nur die „Neuschulden“ befriedigt werden, ist zunächst festzustellen, dass das Finanzamt in den Verhandlungen zur Sanierung der Unternehmen…

BFG RV/7101902/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Soweit der Bf. vorbringt, dass mit den Banken eine Vereinbarung dahingehend geschlossen worden sei, dass die Tilgung sämtlicher „Altschulden“ (nicht nur jener gegenüber den Abgabenbehörden) aufgeschoben und nur die „Neuschulden“ befriedigt werden ist zunächst festzustellen, dass das Finanzamt in den Verhandlungen zur Sanierung der Unternehmen…

BFG RV/7100257/2017Zurückweisung der Beitrittserklärung wegen Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides - Zustellung nur an Amtspartei wegen zwischenzeitigem Verlust der Parteifähigkeit der Beigetretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Eine Sanierung ist jedoch nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz Zustellgesetz möglich, wenn das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gelangt. Nicht ausreichend ist…

BFG RV/7100256/2017Unzulässigkeit der Beschwerde, weil Bescheid nicht dem Zustellbevollmächtigten zugestellt wurde - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…23.10.2008 , 2007/16/0032). Eine Sanierung ist jedoch nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz Zustellgesetz möglich, wenn das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gelangt. Nicht ausreichend ist die…

UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…auf der Raststation "Oldtimer" in digitaler Form, nachdem wir zuvor einem gewissen Herrn Baumeister DD die genaue Firmenbezeichnung, die Rechnungsanschrift, die UID-Nummer im Schreiben vom 13. Oktober 2008 übermittelt haben. Zum nahezu gleichen Zeitpunkt arbeitete mein Büro an der Entwicklung des Projektes "Sanierung des…

UFSI RV/0606-I/08Nach Aufgabe der Vermietungsabsicht bezahlte Betriebskosten und Dotierung der Reparaturrücklage als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…sondern im überwiegenden Ausmaß längst fällige Sanierungen des gesamten Objektes darstellen. Die sonstigen geltend gemachten Werbungskosten (Betriebskosten und Halbjahres-AfA) seien nicht durch die Vermietungstätigkeit veranlasst. Die Berufungswerberin beantragte mit Schreiben vom 18. Juli 2008 fristgerecht die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…