…AbgEO fest. Dieser Festsetzung lag eine durch das Finanzamt S. versuchte Sachpfändung zu Grunde. Gegen den in Rede stehenden Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 17. 10. 2005 in der Höhe von € 1.584,86 wurde Berufung erhoben. Im…

…Bf. mit Bescheid - Pfändung einer Geldforderung vom 24.10.2019; dieser liegt samt Zustellnachweis vor. Weiters erfolgte am 24.10.2019 eine Sachpfändung durch die Dienststelle 03. Es wurden dabei eine Damenuhr und ein Partnerring gepfändet und im Tresor der Abgabensicherung der Dienststelle 03 verwahrt…

…Ritz BAO6, Tz3 zu § 103 und die dort angeführte Rechtsprechung). Unmittelbar nach der Zustellung erfolgte gemäß elektronischem Einbringungsakt eine Sachpfändung, sowie Pfändungen von Geldforderungen. Selbst bei Vorliegen einer Zustellvollmacht wäre somit der Sicherstellungsauftrag rechtmäßig ergangen. 3. Prüfungsberichte 3.1. Prüfungsbericht zur abgabenbehördlichen Prüfung vom 30…

…März 2013 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO iHv € 213.600,00 erlassen worden. Die Zustellung sei am 23. März 2010 mit gleichzeitigem Vollzug durch Sachpfändung erfolgt. Gegen oa. Sicherstellungsbescheid sei kein ordentliches Rechtsmittel eingebracht worden. Der Bescheid sei somit rechtskräftig und die Pfandgegenstände bleiben…

…sondern dem Vollstrecker mitgeteilt, dass er hiezu seinen steuerlichen Vertreter befragen wolle. Auch wenn der Vollstrecker von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen (Losungspfändung, Sachpfändung etc.) abgesehen habe, sei die Festsetzung der Gebühr samt Auslagenersatz zu Recht erfolgt. Im Vorlageantrag vom 19. 4. 2010 wurde unter Hinweis auf die…

…nächsten Zeit nicht gerecht werden könne. Ob eine Sachpfändung in der Wohnung erfolglos sein werde oder nicht, könne nur an Ort und Stelle vom Außendienstorgan des Finanzamtes beurteilt werden. Zu dem aus der Arbeitnehmerveranlagung 2002 erwarteten Guthaben sei festzustellen, dass Gutschriften erst mit deren Verbuchung…

…Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden seien. Tatsächlich leistete die beschwerdeführende Gesellschaft in den Vorjahren immer wieder Ratenzahlungen, die dann stoppten; auch Sachpfändungen wurden in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt. In der gegen den Bescheid vom 31. Juli 2017 eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, das am 17…

…der Finanzprokuratur betreffend Anfechtungsklage gegen A.M. | 23.07.1997 |   | Sachpfändung von Einrichtungsgegenständen im Wohnhaus des Bf. | 06.05.1998 | 31.12.2003 | Pfändung einer Geldforderung des Bf. gegen das Bezirksgericht XY | 10.09.1998 | &nbsp…

…Körperschaftsteuer 2000 bis 2002 mit Bescheiden vom 28. Oktober 2004 wurde am 3. Juli 2005 im Betrieb eine Sachpfändung durchgeführt und mit Bescheid Pfändungsgebühren von € 1.000,00 vorgeschrieben. Diese Maßnahme stellt beispielsweise eine Unterbrechungshandlung dar, demnach hat die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des…

…gemachten Absonderungsrechte auf Grund der am 13. April 2005, somit innerhalb von 60 Tagen vor Konkurseröffnung, bei der Gesellschaft erfolgten Sachpfändung gemäß § 12 Abs. 1 KO vom Masseverwalter erfolgreich angefochten wurden. Auch aus dem weiteren Vorbringen des Bw., dass die im Konkurs zunächst mit €…

…2001 | Vollstreckungsbescheid | 03. 03. 1997 | 31. 12. 2002 | Anfechtungsklage | 23. 05. 1997 | 31. 12. 2002 | Sachpfändung | 06. 05. 1998 | 31. 12. 2003 | Liegenschaftspfändung | 10. 09. 1998 | 31. 12. 2003 | Berufungsentscheidung | 12…

…zu ermittelnden Nettohonorare ein (teilweiser) Einbehalt der vom Bw. bezogenen Honorare derzeit nicht zu erfolgen hätte. Da nicht zu verifizieren wäre, welcher Aussage hinsichtlich der Verständigung vor der beabsichtigten Sachpfändung Glauben zu schenken wäre, erklärte der Bw., auf die Anfechtung der vorgeschriebenen Schlossergebühren zu verzichten. …

…seit 9. März 1998 in Exekution befinde. Am 11. August 1998 sei eine Sachpfändung durchgeführt und die Pfandobjekte versteigert worden. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10. August 1999 sei das Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Am 29. September 2000 sei dem Bw. eine…

…gebracht worden. Durch die Öffnung des Insolvenzverfahrens werde die Einbringlichkeit der Firmenabgabenschulden gefährdet bzw. wesentlich erschwert. Im Jahre 2010 und 2011 seien Sachpfändungen durchgeführt worden. Im Jahr 2011 sei der Abgabenrückstand derart angewachsen, dass die volle Einbringlichkeit bei der Firma unmöglich erschienen sei. Die Ausfallshaftung…

…im Alleineigentum des Bw stehenden Liegenschaft GB E, EZ 15, sondern auch Titel für weitere Sachpfändungen (Kraftfahrzeuge) und Forderungspfändungen (Z Vers.-AG, V. GenmbH). Da im März und April 2012 in diversen Filialen der R "Frühlingsfeste" stattfanden und der Bw bei diesen Festen als Gastronom…

…Zl. 95/16/0082) hereinzubringen. Bei K.G. wurden bereits Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt, wobei Geld- und Sachpfändungen durchgeführt wurden, welche bisher jedoch im Ausmaß zur bestehenden Abgabenschuld keinen wesentlichen Beitrag zur Minderung beigetragen haben. Dazu ist anzumerken, dass es bereits gerechtfertigt ist, sofern Zahlungsschwierigkeiten bei einem…

…ob diese auch zur Hereinbringung des Abgabenrückstandes zweckmäßig sind. Im gegenständlichen Fall waren diese aber dennoch nicht relevant, da bereits zuvor versuchte Sachpfändungen erfolglos verliefen, weshalb für die Ermessensübung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit kein Raum blieb. Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Abgabenpflichtige…

Der Bf. hat im September 2009 mit dem Handel von Diesel begonnen und diesen Handel wiederum Ende Dezember 2009 beendet. Der Diesel wurde vom Bf. bei der Fa. M in Wien bestellt. Der von dieser Fa. an den Bf. verkaufte bzw. verrechnete Diesel befand sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

Dr.Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache des Herrn Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. März 2013, betreffend Pfändung…