…das Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz und damit eine unzuständige Behörde in Angelegenheiten, die die Erhebung von Eingangsabgaben betreffen, entschieden, so hat die für den Rechtsbehelf der ersten Stufe (Berufung) zuständige Berufungsbehörde (§ 85b Abs. 3 ZollR-DG) diesen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufzuheben. Der zugrunde liegende…

…ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassen wird. War die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung des Bescheides nicht zuständig, müsste dieser im Rechtsmittelverfahren wegen Unzuständigkeit…

…Lachner und der Schriftführerin Anna Benzmann durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Aus Anlass der Berufungen des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten wird das angefochtene Straferkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz infolge sachlicher Unzuständigkeit des…

…2). Die Zurückweisung eines Rechtsmittels obliegt der Finanzstrafbehörde erster Instanz. Die Zurückweisung des Rechtsmittels hat daher weder durch den Spruchsenat (dessen Zuständigkeit im § 58 Abs. 2 FinStrG abgegrenzt wird) noch durch den Vorsitzenden des Spruchsenates zu erfolgen, der nur im Rahmen bestimmter Handlungen des Untersuchungsverfahrens…

…Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz nicht auf und unterlässt er die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides, belastet er seinen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (VwGH 29.7.2004, 2003/16/0139). Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz nicht auf und unterlässt er die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides, belastet er seinen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (VwGH 29.7.2004, 2003/16/0139). Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…2874/96). Eine derartige sachliche Unzuständigkeit ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar (VwGH 27.6.1994, 93/16/0060). Es war daher die Entscheidung des unzuständigen Organes der ersten Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache zur Verhandlung…

…nach der Höhe der zur Last zu legenden Verkürzungen und örtlichen Gesichtspunkten - in unterschiedliche sachliche und örtliche Zuständigkeiten fallende Finanzstrafverfahren knüpften. Unter anderem wurden in diesem Zusammenhang gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer S durch das Finanzamt Wels [nunmehr Finanzamt Grieskirchen Wels] als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen…

…ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassen wird. War die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung des Bescheides nicht zuständig, muss dieser im Rechtsmittelverfahren wegen Unzuständigkeit…

…Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 1997, Zl. 100/33466/97, in der Sache selbst entschieden hat, hat es eine Zuständigkeit für sich in Anspruch genommen, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher wegen Unzuständigkeit der…

…zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz die Entscheidung ersatzlos aufzuheben. Es lag eine unzulässige Vermischung zweier Verfahren vor. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtssprechung ist bei einer im Rechtsmittelverfahren festgestellten sachlichen bzw. örtlichen Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung des bekämpften Bescheides der angefochtene Bescheid (wegen Unzuständigkeit der…

…des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit undatierter Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat I als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz waren die Ereignisse des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens sowie die Verantwortung des Beschuldigten M nacherzählt und eine Gesamtsumme der strafbestimmenden Wertbeträge errechnet worden…

…örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. § 196 FinStrG und § 197 FinStrG in der im Zeitpunkt der Anzeigenerstattung geltenden Fassung lauteten: § 196 FinStrG: Wo in den folgenden Bestimmungen, außer im § 197, die Finanzstrafbehörde genannt wird, ist darunter die Behörde erster Instanz zu verstehen, der das…

…wird im Umfang seines Ausspruches über die Strafe und die Kosten wegen Unzuständigkeit aufgehoben. II. Der Ausspruch des Erkenntnisses über die Schuld bleibt unverändert. Entscheidungsgründe: Dem Finanzstrafverfahren liegt als wesentlicher Sachverhalt zugrunde, dass die Sicherheitsdirektion Steiermark dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 30…

…ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassen wird. War die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung des Bescheides nicht zuständig, müsste dieser im Rechtsmittelverfahren wegen Unzuständigkeit…

…Aus Anlass der Beschwerde wird der Einleitungsbescheid amtswegig wegen Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Februar 2008 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrlNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe…

…Werner Kraus sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung der Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz infolge Unzuständigkeit des eingeschrittenen Spruchsenates…

…alle Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können dabei nur Finanzvergehen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Findet die Finanzstrafbehörde (präzise: die Finanzstrafbehörde erster Instanz) nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, dass für die Ahndung des (der) Finanzvergehen(s) das…

…lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Mai 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Mai…

…Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzamt für den 9., 18. und 19, Bezirk , als Finanzstrafbehörde erster Instanz, hat in Würdigung der Feststellungen der Umsatzsteuernachschauen Jänner bis März 1993 (Bericht vom 16. Juni 1993), Februar bis Dezember 1995 und Jänner, Februar 1996 (Bericht vom 24. Juni 1996)…