…führte aus, dass er sich um diese Sache des Vereinsmitgliedes V. angenommen habe und die Ansicht teile, dass die eingeführten Wertsachen abgabenfrei gewesen wären. Empfohlen wurde ihm, einen Antrag zu stellen auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für Heiratsgut gemäß § 19 ZollR-DV unter Beibringung entsprechender Beweismittel…

… VwGH 22.5.1996, 96/16/0023 - ÖStZB 1997, 39). Spruch und Begründung bilden dabei eine Einheit, sodass für die Ermittlung des Sinnes bzw. Inhalt eines Bescheides, also konkret auch für die Umschreibung der Sache, zusätzlich dessen Begründung heranzuziehen ist, insbesondere wenn wegen Unklarheit des…

…Daraus folgt, dass mit einer relevanten Änderung der Rechts- und/oder Sachlage der Bescheid seine Wirksamkeit verliert und damit nicht mehr "Sache" eines Berufungsverfahrens sein kann. Aus diesem Grund hat sich der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen dieser Entscheidung nicht damit auseinander zu setzen, ob sich…

…G***. Im Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 26. November 2013 wurde der Bf. durch einen Hinweis darüber informiert, dass im Berufungsverfahren ***2*** auch Gebühren nach dem Gebührengesetz anfallen. Die Gebührenschuld dafür ist mit der Zustellung der schriftlich ergangenen abschließenden Erledigung entstanden (§ 11 Abs…

…des in derselben Sache laufenden Finanzstrafverfahrens zugewartet wird. Über die Beschwerden wurde erwogen: Zu dem aus den obigen Ausführungen zu entnehmenden Sachverhalt ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht auszuführen : Gemäß § 254 BAO sind vorgeschriebene und fällig gewordene Abgaben grundsätzlich sofort vollstreckbar, die Einbringung einer Berufung hemmt diese…

…neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, wobei die Kenntnis dieser Umstände zu einen im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hätten. Im abgeschlossenen Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer für 2001 bei A B, in Partnerschaft lebend mit der Bw, sei ihm aufgrund…

…Antrag der Bw. vom 30. Oktober 2007 zu Recht zurückgewiesen wurde, weil die Rechtskraft des Bescheides vom 26.6.2007 einer meritorischen Entscheidung (Entscheidung in der Sache) entgegen stand. Gemäß § 10 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die…

…Verfahren wieder dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wird oder der UFS gemäß § 289 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem BGBl. I 2013/14 einen Bescheid aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. Die Zuteilung wird nicht bei der AVS-Zuteilung berücksichtigt. IV. Erwägungen: 1. Befangenheit gemäß …

…Grunderwerbsteuer dennoch die Verhältnisse (Steuersatz, Bemessungsgrundlage) am Tag des Vertragsabschlusses maßgebend (VwGH 28.1.1993, 92/16/0120). Im Gegenstandsfall hat die zuständige Grundverkehrsbehörde (nach Abführung eines Berufungsverfahrens) mit abschließendem Bescheid vom 27. September 2006 zu dem am 11. Dezember 2001 abgeschlossenen Kaufvertrag die Genehmigung…

…des Stiftungsvermögens vorläufig Schenkungssteuer vor, wobei die Einheitswerte der Liegenschaften und der gemeine Wert des gewidmeten Geschäftsanteiles die Bemessungsgrundlage bildeten. Im Zuge eines Berufungsverfahrens wurde die Schenkungsteuer dahingehend korrigiert, dass nur mehr der gemeine Wert des Geschäftsanteiles die Bemessungsgrundlage bildete. Zusätzlich wurde Grunderwerbsteuer vom Wert…

…Einkommen- und Umsatzsteuer 1992 erfolgte nach Durchführung eines Berufungsverfahrens mit Berufungsvorentscheidungen vom 25.7.1995. Die an die Adresse "L,W-Gasse", gerichteten Bescheide wurden laut RSb-Rückschein vom Berufungswerber am 27.7.1995 übernommen. Von einer unwirksamen Zustellung dieser Bescheide kann daher keine Rede…

…Jahre 2001 und 2002 war bereits vor dem Unabhängigen Finanzsenat Gegenstand eines Berufungsverfahrens. Mit Bescheid 10.12.2013, RV/0609-I/09 hat der Unabhängige Finanzsenat gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001…

…sinngemäß. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid ohne Durchführung eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens erlassen. Um den Sachverhalt aufzuklären, sind umfangreiche Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen. Im Lichte der zu beachtenden Verfahrensökonomie ist im Rahmen eines Berufungsverfahrens unter Beachtung der Relation des für den Unabhängigen Finanzsenat in…

…aaO, S. 944). Die Frage der Endgültigerklärung vorläufiger Abgabenbescheide für die Streitjahre 2002 und 2003 war bereits Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem Verfahren hat der unabhängige Finanzsenat über die (am 25. August 2004 eingebrachte) Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 sowie…

…um der Berufungsbehörde die Ausfertigung einer Vielzahl von "Berufungsentscheidungen" zu ersparen, mit Gegenstandsloserklärungsbescheiden erledigt worden wären. Außerdem übersehe diese Entscheidungsbegründung, dass im konkreten Gegenstandsloserklärungsbescheid ausdrücklich festgehalten sei, dass das Feststellungsverfahren der E-GmbH und Mitges. für 1987 mit Beendigung des Berufungsverfahrens wieder in den Stand…

…des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde…

…in der Sache bzw. Zurückweisung aus anderen Gründen oder Einstellung unter Bejahung der Zuständigkeit) zu treffen (vgl. den hg. Beschluss vom 18.2.2015, Ko 2015/03/0001). Während der Behörde in der Konstellation eines Berufungsverfahrens vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eine Zurückweisung wegen…

…in der Sache bzw. Zurückweisung aus anderen Gründen oder Einstellung unter Bejahung der Zuständigkeit) zu treffen (vgl. den hg. Beschluss vom 18.2.2015, Ko 2015/03/0001). Während der Behörde in der Konstellation eines Berufungsverfahrens vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eine Zurückweisung wegen…

…Berufungsbehörde eine andere Sache zum Gegenstand ihrer Entscheidung als die Finanzstrafbehörde erster Instanz, verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter (VfGH 3.3.1979, B 362-364, 583, 584/78). Aus den dargestellten Gründen war es nicht Sache des unabhängigen Finanzsenates im gegenständlichen Berufungsverfahren…

…Erörterung der Sach- und Rechtslage ein, mit den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens zur angeführten StrNr. übereinstimmendes Geständnis hinsichtlich der ihm im vorgenannten Straferkenntnis angelasteten Vorwürfe ab. Weiters gab er gegenüber dem Berufungssenat an, dass er sich zu den Tatzeitpunkten ob diverser Rückzahlungsverpflichtungen, ua. aus einen früheren…