Die gegenständliche Information des Produktmanagements ergeht in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen (Abteilung VI/6, VI/7). Gemäß § 109b Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 sind Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988 in elektronischer Form bis Ende Februar des nachfolgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Gemäß § 84 Abs. 1…

Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Personenkraftwagens oder Kraftrades ist in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Es kommt…

Rechtslage ab 1. Januar 2010: Wird eine im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an einen Unternehmer erbracht, muss der Umsatz seit 1. Januar 2010 in der Zusammenfassenden Meldung erfasst werden. Anwälte, Steuerberater und andere Freiberufler, die grenzüberschreitende Dienstleistungen an Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet…

1. Bewertung 1.1. §§ 2, 21, 51 Abs. 3 BewG 1955 - Gebäude auf fremdem Grund und Boden bei Ehegatten Sachverhalt: Auf einem Grundstück befinden sich 2 Einfamilienhäuser. Nach verschiedenen Rechtsvorgängen liegt nun zum 1. Jänner 2006 folgender Sachverhalt vor: EWAZ 1Das alte Einfamilienhaus und der…

Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden die §§ 14 und 16 BewG 1955 neu gefasst. Damit wurden die bisherigen Bestimmungen über die Bewertung von un- oder niedrig verzinsten Forderungen oder Verbindlichkeiten sowie von Renten und dauernden Lasten angepasst. Mit Verordnung des Bundesministers…

Bei Teilentladungen im NCTS-TIR ist das vorgelegte AccDoc von der Bestimmungszollstelle zu erledigen. Nach der Erfassung der Beendigung im NCTS-TIR ist die Weiteranweisung als eigener Versandvorgang wiederum im NCTS-TIR durchzuführen. Sofern von der Eingangszollstelle nicht bereits für jede Teilentladung ein AccDoc ausgestellt…

Mit Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 (veröffentlicht im ABl. Nr. L 329 vom 06.12.2008) wurden die Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (Zollkodex-DVO) geändert. Unter anderem wird mit 1. Jänner 2009 der nachstehende, gemäß Artikel 340a Zollkodex-DVO geprüfte und aktualisierte Anhang 44c (Waren mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterinnen und Richter Senat in der Beschwerdesache BF vertreten durch StB gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 22.11.2011 betreffend Säumniszuschläge betreffend die Haftungsbescheide für Lohnsteuer 2006, 2007, 2008 und 2009 in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache G, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts- Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 18.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.12.2015, StNr…

(e) Problematisch ist diese Anknüpfung bei im lnternet aus dem Ausland aus veranstalteten Glücksspielen. Der Aufenthaltsort der Spieler lässt sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht feststellen, wenn das Spiel online abgewickelt wird. (f) Auf die obigen Ausführungen zur Ungenauigkeit der lP-Adresse als Mittel zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.C., vertreten durch Mag. Axel Bauer, 1040 Wien, Favoritenstr. 26/6, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. August 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates…

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9. März 2016 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.), einer in Deutschland ansässigen GmbH, ein erster Säumniszuschlag (SZ) in Höhe von 662,64 € vorgeschrieben. Die Festsetzung sei erforderlich gewesen, so das Finanzamt in seiner Begründung, weil die Umsatzsteuer 12/2015 nicht bis…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 11. April 2016 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.), einer in Deutschland ansässigen GmbH, ein erster Säumniszuschlag (SZ) in Höhe von 314, 84 € festgesetzt. Laut Begründung sei dies erforderlich gewesen, weil die Bf. die Umsatzsteuer 01/2016 nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, die Richterin***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***1*** und ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 8. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.F.S.GmbH, vom 19. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Oktober 2006 betreffend Festsetzung des ersten Säumniszuschlages (Umsatzsteuer 07/2006) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende SenVor, die Richterin ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter LaiRi1 und LaiRi2 in der Beschwerdesache Masseverwalter. Rechtsanwalt, Dr.-Koss-Straße 2, 4600 Wels als Masseverwalter im Konkursverfahren der Bf, Adr Bf, über die Beschwerden vom 16…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Bernhart Steuerberatungs GmbH, Alser Straße 23/27, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 25.02.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 09…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Kurt Koch, Doblhoffgasse 5/10, 1010 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 22. November 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. F., Wien, vom 4. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Oktober 2010 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…