…III Nr. 182/2002 ) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden…

…Finanzsenat damit außer Frage, dass das deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem grundsätzlich mit dem in Österreich vergleichbar ist. Es ist getragen vom Prinzip der Pflichtversicherung (siehe oben) und dem Umlageverfahren (§ 153 Sozialgesetzbuch [SGB] sechstes Buch [VI]). Auch der Bw. bringt keine gegenteiligen Hinweise vor, weshalb die Pensionsversicherungsbeiträge…

…Dieser Zuschuss wurde gemäß § 106 SGB VI aufgrund der bestehenden privaten Mitgliedschaft bei der dt.Versicherungsanstalt_B gezahlt (siehe das Schreiben der Versicherungsanstalt (Rechtsnachfolgerin der Versicherungsanstalt_A) vom 17. Dezember 2012). Ein Zusammenhang des Versicherungsverhältnisses bei der dt.Versicherungsanstalt_B mit den Betriebsrenten der Bank…

…12.2013 ausbezahlten Arbeitslosengeldes gemäß § 103 SGB X (Zehntes Sozialgesetzbuch) einen Erstattungsanspruch in Höhe von 4.482,47 € geltend gemacht. Es habe sich daher für den gesamten Zeitraum eine Nachzahlung von bloß 1.497,05 € (netto) ergeben. Ab Juni 2014 betrage die Leistung…

…abschließen, haben die gesamten vorgeschriebenen Beiträge selbst zu tragen. Diesfalls ist der Arbeitgeber gern. § 257 SGB V verpflichtet, einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu leisten. Der Arbeitnehmer kann daher im Umfang der österreichischen Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung (7,65 %) bezogen auf die österr. Höchstbeitragsgrundlage als Werbungskosten absetzen…

…des deutschen) SGB V geleistet hat. Auf dieser Bestätigung findet sich der Hinweis: "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn, hat uns in Bezug auf die Versicherung, die Grundlage dieses Versicherungsvertrages ist, bestätigt, dass unser Unternehmen die Voraussetzungen des § 257 Abs 2a Satz 1 SGB V erfüllt…

…VornameFrauBf NachnameBf, gerichtete Bestätigung für Zwecke der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenversicherungspflichtige Pflegezeiten nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI) vor, ausgestellt von der X Pflegekasse, in der für die Frau des Bf. von 1.1.2012 bis 31.12.2012 Entgelt in Höhe von 9…

…Art bzw. der Umfang der Erfassung der „DRB-Altersrente“ im Rahmen des so genannten Progressionsvorbehaltes. Nach dem Ergebnis des zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens geht dieser auf Basis des deutschen Sozialgesetzbuchs (SGB) zuerkannten und ausbezahlten Rente die Leistung von Pflichtbeiträgen im Rahmen einer nichtselbständigen Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit voraus…

…Dem oben bereits erwähnten Gerichtsbescheid vom 1. August 2007 ist ausführlich begründet zu entnehmen, dass es sich bei diesem Lehrgang um keine Berufsausbildung nach dem deutschen SGB handelt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 wurde gegenüber der Akademie die Beendigung dieses Studiums bekanntgegeben und angekündigt…

…Jänner 2006 um eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit der Deutschen Rentenversicherung Bund. Der Rentenanspruch gründet sich auf Beitragszahlungen zu einer ausländischen Pflichtversicherung (§ 237 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB), VI. Buch), die damit einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht und sind die Einkünfte nach dem österreichischen…

…STA als gemeinsame Übergeber an ihren Sohn, Herrn HA jun. und dessen Ehegattin, Frau ISA je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 2 Grundbuch Zahl1BS, SGBS Nr. 3 bestehend aus den Grundstücken 4 und 6 je Garten, 7,8, 10,1,14,18,19 und 26…

…ergibt sich für das Gericht aus den Bestimmungen des deutschen Sozialgesetzbuchs (Sechstes Buch, SGB VI), insbesondere aus den Zuständigkeitsnormen nach §§ 125ff SGB VI und den §§ 161ff SGB VI bezüglich der Beitragsgrundlagen. Ebenso gehen die Beschwerdeparteien übereinstimmend von einer solchen Qualifikation aus. Die im Zeitraum 2023…

…die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes heranzieht. Die Rente wurde im angefochtenen Bescheid nach Hinzurechnung des deutschen Zuschusses zur Krankenversicherung gem. § 249a SGB 5. Buch in Höhe von EUR 37,14 (2,55 % von 1.456,32) und Abzug der geleisteten Krankenversicherungsbeiträge gem. § 73a ASVG in Höhe…

…Weiterversicherung in Deutschland nur dann möglich ist, wenn nicht bereits ein Pflichtversicherungstatbestand erfüllt ist (§ 7 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung). Da sich die geleisteten Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in Deutschland allerdings auf das gesamte Jahr beziehen, muss notwendigerweise vom Nichtvorliegen einer Pflichtversicherung…

…EStG 1988 angeführt. Diese werden dort systematisch von den Bezügen aus früheren Dienstverhältnissen abgegrenzt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist als Bundesträger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 125 SGB VI) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Leistungen dem obligatorischen Schutz und der Basisversorgung der Bevölkerung dienen. Dieser Versorgungscharakter…

…1988 angeführt. Diese werden dort systematisch von den Bezügen aus früheren Dienstverhältnissen abgegrenzt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) ist als Bundesträger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 125 SGB VI) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Leistungen dem obligatorischen Schutz und der Basisversorgung der Bevölkerung dienen. Dieser Versorgungscharakter…

…***44*** gemeinnützige GmbH ist als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII/KJHG anerkannt. Projektteilnehmer/innen sind Jugendliche und junge Erwachsene. Sie erhalten während der angegebenen Projektzeit keine finanzielle Vergütung. Etwaige Einnahmen des Theaterprojektes fließen dem gemeinnützigen Träger zu und werden ausschließlich zu satzungsmäßigen…

…monatlichen Pflichtbeiträge gemäß §§ 157 bis 159 SGB VI im selben Jahr." Die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2010 betrug monatlich 5.500 € (§ 3 Abs 1 Z 1 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010) vom 7.12.2009, dBGBl Teil I…

…Anspruch auf UNO-Kinderbeihilfe (dependent child allowance) auf den Staff Regulations and Staff Rules, including provisional Staff Rules, of the United Nations ST/SGB/2023/1. Eine Kopie hiervon finden Sie im Anhang. Die relevanten Abschnitte sind: Rule 3.5 und Regulation 3.6. In…

…unter Hinweis und nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI - mitgeteilt, die Leistungen der deutschen Rentenversicherung seien kein Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA. Der Bf hat seinen Einspruch mit Eingabe vom…