…Berufungswerberin (Bw), einer gemeinnützigen Rettungsgesellschaft, im Jahr 2004 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bw Rettungsfahrzeuge, für die ihr beim Kauf der Fahrzeuge die Normverbrauchsabgabe vom Finanzamt vergütet worden ist, in den Jahren 2000, 2001 und 2003 verkauft hat, ohne den Käufern…

…sei aber nicht ansprechbar. Der Disponent der Wiener Rettung veranlasste daraufhin die Entsendung eines Rettungsfahrzeuges an die o.a. Adresse. Aufgrund der vorgelegenen Alkoholintoxikation (Alkoholvergiftung) erfolgte ein Transport auf die Internistische Notaufnahme des Donauspitals. Eine Übernahme der angefallenen Einsatzgebühren wurde seitens der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund…

…auch sein müsse, entspreche dieses dem Gesetz und auch der Rz 199 der NOVA Richtlinien. Auch vom äußeren Erscheinungsbild handle es sich um ein Einsatzfahrzeug, welches mit Blaulichtbalken und Folgetonhorn ausgestattet sei. Aufgrund aller dieser Merkmale handle es sich um ein Rettungsfahrzeug, welches gemäß § 3…

…äußern habe können. Des Weiteren verweist dieser darauf, dass das "nicht alleine Gehen können" keineswegs den Einsatz eines Rettungsfahrzeugs rechtfertige. Mit Vorlagebericht vom 29.06.2018 wurde der Beschwerdeführer über die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht informiert. 2. Erwägungen des Bundesfinanzgerichts 2.1. Sachverhaltsfeststellungen …

…da sämtliche Besucher, Freunde und dgl. ihre Fahrzeuge auf dem unmittelbar vor dem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Parkplatz mit fünf Stellplätzen abstellen würden. Dieser Parkplatz werde auch betrieblich für gehbehinderte Patienten und Rettungsfahrzeuge, sowie als Parkplatz für das Kraftfahrzeug des Bw. genutzt. Der Vertreter der…

…Ein weiterer Tätigkeitsbereich waren einzelne Taxifahrten bzw. einzelne Personentransporte (z.B. Flughafentransfers). Für die Krankenrückholtransporte beschäftigte die Berufungswerberin Sanitäter, Sanitätskraftfahrer und Lenker für Rettungsfahrzeuge bzw. Lenker für Personentransporte. Jeder Krankentransportwagen muss mit zwei Personen besetzt sein. Nach § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber…

…Unter Textziffer 14 des Betriebsprüfungsberichtes werde ausgeführt, dass die beiden dem Bw. als Obmann zur persönlichen Verfügung überlassenen PKW S. nicht als Rettungsfahrzeuge genutzt worden seien und daher die durchgeführte Normverbrauchsabgaberückvergütung durch die Betriebsprüfung wieder vorzuschreiben gewesen wäre. Die Vergütung betrage 1998 S 21.881…

…Die Verbringung einer Person in besorgniserregendem Zustand in ein Krankenhaus, ohne die Möglichkeit zu prüfen, ob nicht eine andere Transportgelegenheit, insbesondere ein Rettungsfahrzeug, das als Einsatzfahrzeug nicht an Beschränkungen der Fahrgeschwindigkeit gebunden ist, zur Verfügung steht, vermag keinen Notstand hinsichtlich der Übertretung der Straßenverkehrsordnung zu…

…die die Tochter der Beschwerdeführerin erfolgreich am 9.3.2017 abgeschlossen hat. Parallel zur Absolvierung der 60 Ausfahrten mit dem Rettungsfahrzeug begann die Tochter der Beschwerdeführerin am 3.7.2017 mit dem Vorbereitungskurs zur Ablegung der Berechtigungsprüfung zum Rettungssanitäter. Es handelte sich hierbei um einen…

…Beschwerdeverfahren nie in Abrede gestellt. Auch die Einvernahme des Vermieters in der mündlichen Verhandlung führte zu keinem anderen Ergebnis. Im Jahr 2003 erwarb der BF vom deutschen roten Kreuz ein Rettungsfahrzeug und baute dieses in der Folge zu einem Wohnmobil um. Dieses Wohnmobil wurde in…

…andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote, Kanus | 8904 | Schlepper und Schubschiffe | 8906 | andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote | 8907 10 | aufblasbare Flöße 2M.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 2M.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der…

…solche in Anspruch genommen habe, ist seitens des Bundesfinanzgerichtes auf die obigen Ausführungen zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zu verweisen, wonach auch bei Berufung eines Rettungsfahrzeuges durch dritte Personen und berechtigter Annahme eines Notfalls beim Rettungsdienst die Gebührenpflicht eintritt. Dass die Bf. die Alarmierung des Rettungsdienstes…

…durch die Nachbarin war objektiv geeignet beim Disponenten der Berufsrettung Wien den Eindruck eines medizinischen Notfalls (eines Berufungsgrundes) entstehen zu lassen, sodass dieser in gerechtfertigter Weise die Ausfahrt eines Rettungsfahrzeuges veranlasste. In der Folge verbesserte der Zustand der Beschwerdeführerin und sie setzte sich auf. Mag…

…- auf die obigen Ausführungen zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zu verweisen, wonach auch bei Berufung eines Rettungsfahrzeuges durch dritte Personen und berechtigter Annahme eines Notfalls beim Rettungsdienst die Gebührenpflicht eintritt. Soweit der Beschwerdeführerin behauptet, der Einsatz wäre gegen seinen Willen und durch einen Mitarbeiter der Wiener…

…wurde. In den Materialien (351, BlgNR, 18. GP, 3) wird dazu angeführt, "auch Kranken- und Rettungsfahrzeuge des Roten Kreuzes und vergleichbarer Organisationen sollen von der Normverbrauchsabgabe befreit werden." Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde § 3 Z 3 NoVAG u.a. dahingehend…

…dass es ihr aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei, die Telefonnummer weiterzugeben. In Ihrem Schreiben vom 15.03.2021 stellt die Beschwerdeführerin fest, nie den Einsatz eines Rettungsfahrzeuges in Auftrag gegeben zu haben. Sie räumt aber ein, dass sie in Abwesenheit des behandelnden Arztes den…

…sei, seien gleichzeitig mit der Entsendung eines Rettungsfahrzeuges sowohl die Feuerwehr als auch die Polizei alarmiert worden, da von einer erforderlichen Wohnungsöffnung auszugehen gewesen sei. Basierend auf die geschilderten Umstände seien der Rettungsnotruf einerseits und die Ausfahrt eines Rettungsfahrzeuges andererseits als nachvollziehbar und gerechtfertigt anzusehen…

…gut mit ihnen unterhalten. Gemäß § 129 ASVG ist die Wiener Gebietskrankenkasse zuständig, die Frage der Deckung der Transportkosten zu entscheiden. Die Ablehnung der Übernahme der Einsatzgebühren des Rettungsfahrzeuges, das von einer unbeteiligten dritten Person gerufen wurde, ist hier verpflichtend, da die Diagnose „Alkohol“ nicht gestellt…

…eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt. (D.h. die Gebühr entsteht mit der Ausfahrt des Rettungsfahrzeuges, unabhängig davon, ob in der Folge eine Hilfestellung und / oder ein Transport in ein Krankenhaus durchgeführt wurde.) § 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG normiert…

…Einsatzgründe vorlag, kann dem Bf. auch nicht die Veranlassung eines vergeblichen Einsatzes des Rettungsdienstes mit seinem Telefonanruf angelastet werden. Für die Entsendung des Rettungsfahrzeuges bzw. des Arztes trägt damit allein der den Anruf entgegennehmende Mitarbeiter des Rettungsdienstes die Verantwortung, weshalb gegenüber dem Bf. auch keine…