…90 entstand. Bezüglich der Einbringung der Forderungen wurden keine gerichtlichen Maßnahmen gesetzt, da dadurch die Existenz der Fa. ALB gefährdet gewesen wäre und der Anspruch auf Restitution der Grundstücke nicht mehr intakt gewesen wäre. (Angabe Dr. D). Besicherung der Kredite: In Österreich ist die E…

…Das erstinstanzliche Organ entschied neuerlich zu Gunsten der Gutsverwaltung Dr.K.D.. Auf Grund eines Einspruches der Republik K (Staatsanwaltschaft) ist das Verfahren in zweiter Instanz seit 25.5.2005 zur Entscheidung anhängig. Nach Abschluss sämtlicher Restitutionsschritte erhält die Gutsverwaltung Dr.K.D. landwirtschaftliche Flächen…

…wirtschaftlicher Bedeutung ist, sondern letztlich dem Zweck dient, Ansprüche Dritter von den zu restituierenden Liegenschaften fern zu halten und damit eine Restitution - und die spätere Entfaltung einer eigenen unmittelbaren betrieblichen Tätigkeit in K - erst zu ermöglichen. Der Bw. hat deswegen das Darlehen hingegeben, um der…

…2002 eine Rückstellung in Höhe von € 308.000,- für (anstehende) Prozess- und sonstige Verfahrenskosten, die im Zusammenhang mit einem Restitutionsverfahren zur Rückerlangung ausländischen Vermögens (Tschechien) stehen, erfolgswirksam gebildet werden kann und ob aus dem gleichen Grund (tatsächlich) angefallene Prozesskosten in Höhe von € 46…

…BAO diesen Feststellungen. Dagegen wandte sich die Bw. rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Berufung. Zu den unter Tz. 2 "Restitutionsaufwand" getroffenen Feststellungen wiederholte sie ihre im Verfahren RV/0016-G/05 getätigten Ausführungen. ad Tz. 3 Jagdpacht (Wildschadenerlöse) Zu diesen Feststellungen führte die Bw. aus…

…Vater (Dr. H.S.) in Form von Kodizillen erhaltenen Einkunftsquellen an etwaige Nacherben verlieren könnte, wenn sie nicht dem Willen des Erblassers entsprechend die Restitution des tschechischen Familienbesitzes anstelle ihres als Universalerben bestimmten Adoptivbruders (K.S.) verfolge (Vermeidung einer Auflagenverletzung iSd § 709 ABGB). Die für…

…der "Einkünfte" setzt im Allgemeinen den Eintritt eines Vermögenszuwachses beim Einkünfteempfänger voraus. Die bloße Restitution eines hingegebenen Vermögenswertes vermag diesem Begriff daher nicht gerecht zu werden. Somit liegen keine "Einkünfte" im Sinn des Abkommens vor, wenn ein (echter) stiller Gesellschafter bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses lediglich…

…Am 15. Mai 2025 langte bei der belangten Behörde die mit 14. Mai 2025 datierte "ABLEHNUNG UNTER PROTEST IHRER STRAFERKENNTNIS VOM 25.4.2026" der Bf. betreffend "GEGENFORDERUNG auf Wiedergutmachung/Restitution, ersatzweise Aufrechnung ad Ihre Begehren* ("BA/A f Betrugsbek GZ ***FV-GZ1***, StKtonr ***StrafKtoNr1***;…

…sa neposkytujú žiadne náhrady alebo iné peňažné čiastky, Без възстановявания или други предоставяни суми за или при износ, Fără acordarea de restituiri restituții sau alte sume la export, Bez izvoznih subvencija ili drugih iznosa ostvarenih pri izvozu. b)Sind bei der Ausfuhr der Waren Zollförmlichkeiten…

…Verhandlung: Es gab eine tschechische Betriebsstätte des Einzelunternehmens JF . Die Y übte keine Geschäftstätigkeit aus, sie hatte nur das Vermögen aus er­wor­be­nen Restitutionsrechten. Teile dieses Vermögens wurden von der tschechischen Betriebs­stät­te genützt. Das Darlehen für den Erwerb von Grundstücken iHv 470.000,00 ATS betraf…

…bürgerlichen Rechts, juridikum 2003, 34), gelten somit nach der österreichischen Rechtslage für nunmehr erhobene Herausgabeansprüche keine besonderen Rechtsvorschriften für die Restitution von Kulturgütern aus dem Bestand Privater (vgl Fritsch/Koloseus in Pfeffer/Rauter, Handbuch Kunstrecht2 [Stand 15.1.2020, rdb.at] Rz 27.72). Die…

…16*** ergibt. Der Kommissionär erhält nur ein variables Entgelt, das vom Erfolg der Versteigerung abhängt. Aufgrund zahlreicher gesetzlicher Bestimmungen (Restitution ***14***, Geldwäsche) erfolgt die Verkaufskommission auch nicht im eigenen Namen, sondern der/die Verkäufer sind bereits im Vorfeld bekannt." Ebenso brachte die Bf. im Schriftsatz…

…der Zeitpunkt des Wegfalls dieses Hindernisses im Einzelfall. Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser vielen Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats- Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten worden sei.   Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehöre…

…im Einzelfall. Andererseits ließ sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats- Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig…

…im Einzelfall. Andererseits ließ sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats- Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig…

…Hindernis im Einzelfall. Andererseits ließ sich nicht feststellen, für welche dieser zahlreichen Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig…

…Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten werde. Im gegebenen Fall wäre zumindest glaubhaft zu machen gewesen, aus welchen Gründen die zahlreichen Termine seit…

…Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten werde. Im gegebenen Fall wäre zumindest glaubhaft zu machen gewesen, aus welchen Gründen die zahlreichen Termine seit…

…dass es sich um eine Nothilfe gehandelt habe. Der Sachbearbeiter habe sehr schleppend mit der Restitution der Beträge agiert. Darüber hinaus finde er es bemerkenswert, dass sich das FA ohne juridische Kenntnisse in Sachen Zivil- und Strafrecht so auf das Glatteis bewegen dürfe. Als er…

…Verfolgung (Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz, BGBl. Nr. 197/1988 idF BGBl. Nr. 648/1989), Land- und Forstwirtschaftlicher Wiederaufbaufonds, Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (BGBl. I Nr. 99/2010) Restitutionsfonds (§ 1 Abs. 3 Rückgabegesetz, BGBl. Nr. 55/1947); Salzburger Festspielfonds (§ 1 des Bundesgesetzes vom…