…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde § 243 BAO Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. § 245 Abs. 1 erster Satz BAO Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. § 108 Abs. 2…

…Ermittlungsergebnisse übermittelt und folgende Fragen an das Finanzamt gerichtet: " Rechtzeitigkeit der Beschwerde Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 14.3.2017 ist am 14.3.2017 in die Databox des Masseverwalters zugestellt worden. Die gegenständliche Beschwerde ist am 18.4.2017 am Finanzamt eingelangt…

…Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 wird mit (-) 2.262,80 € (Gutschrift) festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.…

…aufgehoben. Die Bemessungsgrundage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen integrierten Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), erzielte…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in den streitgegenständlichen Jahren Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten einkünftemindernd geltend, wobei diese Werbungskosten in den jeweiligen Erstbescheiden (für das Jahr 2007 vom 22.04.2008, für…

…13/14 Purkersdorf unter Zugrundelegung der Regelung des § 6 AVOG das für die Erlassung ihrer Einkommensteuerbescheide sachlich und örtlich zuständige Finanzamt gewesen. Gemäß § 4 AVOG bleibt das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf für die von ihm erlassenen, nunmehr mit Berufung bekämpften Bescheide zuständig. 2…

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde Im Vorlagebericht beantragte die Abgabenbehörde die Berufung (Beschwerde) als verspätet zurückzuweisen, weil die gegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 bereits am 6.02.2013 rechtswirksam zugestellt worden seien und demnach das Fristerstreckungsansuchen vom 14.03.2013 nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht worden sei…

…Aufwendungen oder Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten einkünftemindernd berücksichtigt werden. 3.1. Doppelte Haushaltsführung Nachdem der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide für die Jahre 2007, 2008 und 2009 Folge gegeben wurde und die mit gleichem Datum erlassen Einkommensteuerbescheide nun aus dem Rechtsbestand…

…da der Beschwerdeführer seine Geschäftstätigkeit (Programmierung von S***) in Deutschland ausübe und über keine Betriebsstätte in Österreich verfüge. Vom Finanzamt wurde die Beschwerde vom 3.8.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 8.6.2015 als verspätet zurückgewiesen. Im Vorlageantrag behauptet der Beschwerdeführer die Rechtzeitigkeit…

…dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Ist ein Dokument zugestellt, löst gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus. Im gegenständlichen Fall sind unter anderem auch die im Spruch genannten mit 26. Juli 2019 datierten Bescheide am…

…dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Ist ein Dokument zugestellt, löst gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus. Im gegenständlichen Fall sind unter anderem auch die im Spruch genannten mit 26. Juli 2019 datierten Bescheide am…

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem…

…der ebenfalls für die Jahre 2013-2016 ein Gutachten erstellen soll, eingesetzt. Auch dieses Gutachten sollten abgewartet werden, um zu sehen, ob dieser Sachverständige zur gleichen Erkenntnis in seinem Gutachten kommen wird oder doch deutliche Unterschiede zu ihren Bescheiden ersichtlich werden (…)" IV. Mit Bescheid…

…Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Sollte, nach weiteren Ausführungen dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde in weiterer Folge am 5. August 2010 ein amtlicher Befund über eine Verkürzung einer Gebühr aufgenommen und dem Finanzamt übermittelt. Mit Bescheiden…

…ist auszuführen, dass die Verlängerung der Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 3 BAO eine verfahrensrechtliche Verfügung ist (vgl. hiezu VwGH vom 2. Mai 1991, 89/13/0040, Stoll, BAO Kommentar, 2527), die gemäß § 94 BAO auch mündlich ergehen kann. Die mündliche Erlassung eines Bescheides gemäß § 97…

…zu erbringen, dass diese Fristverlängerungsansuchen vom 6.12.2012 und 17.12.2012 tatsächlich auch bei der belangten Behörde rechtzeitig eingelangt sind. Die Vorlage von Kopien der Fristverlängerungsansuchen ist nicht geeignet, die Rechtzeitigkeit der Einbringung dieser Ansuchen sowie der gegenständlichen Beschwerde dartun. Die Bf. verkennt…

…ausgeführt, hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde, nicht auf das Einlangen derselben bei der Behörde ankommt, und davon auszugehen ist, dass diese jedenfalls zwischen frühestens 21.4.2014 und spätestens 28.4.2014 zur Post gebracht wurde, hätte diese nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen…

…Es könne nicht nachvollzogen werden, welcher konkrete Inhalt welcher Sendungsnummer zugeordnet werden könne. Eine Begründung seitens der Beschwerdeführerin, warum ein Nachforschungsauftrag nur für eine konkrete Briefsendung - und nicht für beide - vom 21.12.2012 vorgenommen wurde, liege nicht vor. In diesem Zusammenhang habe das Finanzamt…

…von der Frage der Rechtzeitigkeit der Vorlage im Beschwerdeverfahren (vgl. VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098) - als notwendige Anspruchsvoraussetzung aus. Die erste Erklärung weist keinen Bestätigungsvermerk über eine erfolgte Beratung durch die Berufsvertretung auf, die als dritte vorgelegte Erklärung bestätigt das Vorliegen der Voraussetzungen…

…ohne Berücksichtigung der angeführten Werbungskosten kein Einkommen über der Besteuerungsgrenze von 11.000,00 € errechnet worden wäre (Einkommen lt. Bescheid vom 14. November 2022: 1.839,12 €). Die unterschiedlichen Steuergutschriften resultieren ausschließlich aus den erstattungsfähigen SV-Beiträgen. Betreffend der Rechtzeitigkeit der Beschwerde sind…