…Berufungsfrist könne daher nicht abgelaufen sein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2002 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für 1997 bis 2000 seien durch Hinterlegung bereits am 25. Februar 2002 ordnungsgemäß zugestellt worden. Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte die…

…Bw. dadurch von der Hinterlegung nicht verständigt, dann konnte die schriftliche Verständigung keine Rechtswirkungen für die Bw. entfalten. Die gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 7. Oktober 2003 eingebrachten Vorlageanträge wären diesfalls fristgerecht. Nach § 289 Abs. 1 BAO liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ob…

…der in § 108 Abs. 3 BAO genannten Tage, weshalb eine weitere Verschiebung des Fristendes aus diesem Grunde nicht stattfinden konnte. In Erfüllung des Ermittlungsauftrages des Bundesfinanzgerichts vom 4.10.2016 erhob die Abgabenbehörde durch persönliche Befragungen des Beschwerdeführers, dass dieser zum Zeitpunkt der Hinterlegungen der…

…ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es ist demnach Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen.…

…die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es ist nun Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH vom 20.09.2000, 2000/03/0043). Die bloße Behauptung, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden…

…ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es ist demnach Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen.…

…nicht an (VwGH 25.6.1986, 85/11/0245; VwGH 21.2.1990, 89/02/0209). Selbst eine Abwesenheit während des gesamten Abholungszeitraumes wäre für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung, da § 17 Zustellgesetz nämlich nicht darauf abstellt, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten…

…die geeignet sind, zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zuständigkeit durch Hinterlegung aufkommen zu lassen. Es wurde ihm dazu eine Frist bis 25.10.2002 eingeräumt. In einem rechtzeitig eingebrachten Schreiben ging der nunmehrige Berufungswerber jedoch nicht auf dieses Thema ein.   Über die…

…den Geschäftsaufzeichnungen dieser Zeit gehe hervor, dass der Berufungswerber Mitte Juli 1994 immer im Geschäft anwesend gewesen sei. Als ausgebildeter Jurist hätte er selbstverständlich auf eine Mitteilung bezüglich einer Zweitzustellung bzw. Hinterlegung eines RSa-Schreibens reagiert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2003 wies das Finanzamt…

…Rechtswirksamkeit der Zustellung nicht abhängig gemacht, derartige Umstände können vielmehr allenfalls nur einen Wiedereinsetzungsgrund gem. § 71 Abs. 1 Z 1 AVG bilden (VwGH 3.10.1996, 96/06/0208). Laut VwGH 19.9.1995, 95/14/0067, 0114, kommt es nicht darauf an, ob der…

…der Abgabestelle abwesend ist (VwGH 01.02.1989, 88/03/0211, VwGH 28.05.1993, 92/17/0239). Davon, ob und wann eine gemäß § 17 Abs 3 dritter Satz Zustellgesetz rechtswirksam hinterlegte Sendung vom Empfänger behoben wird und ob hiebei Hindernisse auftreten, wird die Rechtswirksamkeit…

…konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen, Urlaub oder Krankheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung mache als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es sei Sache des…

…konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen, Urlaub oder Krankheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung mache als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es sei Sache des…

…sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (Ritz, BAO7, ZustG § 17, Rz 18). Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es…

…und führte darin aus: Was die Hinterlegungsanzeige der Post betreffe, stelle er in Abrede, dass diese Auskunft über die Wirkung der Zustellung durch Hinterlegung gebe. Aufgrund des Umstandes, dass eine rechtliche Belehrung über die Folgen nicht stattfand, werde die Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung bestritten…

…4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 73,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 16 Stunden verhängt. Diese Strafverfügung wurde am 2. Dezember 2013 durch Hinterlegung zugestellt. ********** Dagegen erhob die Bf. mit…

…ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl…

…eine (neue, andere) Abgabestelle festzustellen. Ansonsten bewirkt in diesen Fällen die Hinterlegung nicht die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Daran ändert auch nichts, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die der Behörde zumutbar gewesenen Ausforschungsversuche ergebnislos verlaufen wären. Ob eine solche Feststellung ohne Schwierigkeiten möglich ist, muss…

…2015) wäre für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung, da § 17 Zustellgesetz nämlich nicht darauf abstellt, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht (VwGH 11.10.2011, 2010/05/0115). Da der Bf. jedoch in der Zeit zwischen dem 28…

…ZustellG tatsächlich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (OGH 11.1.1989, 9 Ob A 13/89; VwGH 7.7.1993, 92/04/0280). Liegt diese objektive Tatsache nicht vor, darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nicht hinterlegt werden. Geht der Zusteller bei der Hinterlegung tatsachenwidrig von regelmäßigem…