…Zustand, der lange Zeit unangefochten bestanden hat, gewinnt im Sinne einer Rechtsbeständigkeit und des Eintrittes von Rechtsfrieden infolge Zeitablaufes gegenüber der Rechtsrichtigkeit Vorrang und wird von der Rechtsordnung anerkannt. Der Zollbehörde bot sich infolge Verstreichens der Drei-Jahresfrist, die mangels Nachweises durch die Bf., dass…

…dem Rechtsinstitut der Wiederaufnahme aber nicht ausschließlich dem Schutz des Abgabepflichtigen vor einer Festsetzung einer Abgabe, sondern auch dem Eintreten eines Rechtsfriedens. Die Bemessungsverjährung des § 207 ff BAO verfolgt nämlich auch den Zweck, einen "Rechtsfrieden eintreten zu lassen"; dies ist dem Rechtsstaatsprinzip geschuldet [s BVerfGE…

…Verjährung dürfe die Abgabe nicht mehr festgesetzt werden, wenn seit dem Entstehen des Abgabenanspruches 10 Jahre verstrichen seien. Die absolute Verjährungsfrist diene dem Rechtsfrieden. Der Bescheid über die Feststellung von Einkünften betreffe „das Jahr“ 2006 und 2007. Folglich sei die Festsetzung 10 Jahre nach dem…

…ihres Erachtens sachlich nicht „gerecht“ seien. Auf die umfangreichen Eingaben zu dieser Thematik „G-1“ dürfe nochmals hingewiesen werden, zuletzt betreffend das Haftungsverfahren für die Kapitalertragsteuer 2013. Die Bf. sei um einen Rechtsfrieden, Vermeidung unnötiger Aktenaufblähungen und Verfahrensschritte, mit der Finanzverwaltung bemüht (gewesen). Die Bf…

…und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Unter "Billigkeit" versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei" (insbesondere Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Unverhältnismäßigkeit des Grundes und der Folge einer Wiederaufnahme) unter dem Begriff der "Zweckmäßigkeit" das "Öffentliche Interesse…

…den Verlust der Befugnis der Behörde, die Abgabe zu bemessen. Diese Auslegung sei auch im Hinblick auf den Zweck der Verjährungsbestimmungen geboten. Ziel sei einerseits die Erhaltung des Rechtsfriedens, andererseits die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten. Beide Zielsetzungen träfen unabhängig davon zu, ob eine Abgabenfestsetzung im Interesse…

…den Verlust der Befugnis der Behörde, die Abgabe zu bemessen. Diese Auslegung sei auch im Hinblick auf den Zweck der Verjährungsbestimmungen geboten. Ziel sei einerseits die Erhaltung des Rechtsfriedens, andererseits die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten. Beide Zielsetzungen träfen unabhängig davon zu, ob eine Abgabenfestsetzung im Interesse…

…den Verlust der Befugnis der Behörde, die Abgabe zu bemessen. Diese Auslegung sei auch im Hinblick auf den Zweck der Verjährungsbestimmungen geboten. Ziel sei einerseits die Erhaltung des Rechtsfriedens, andererseits die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten. Beide Zielsetzungen träfen unabhängig davon zu, ob eine Abgabenfestsetzung im Interesse…

…den Verlust der Befugnis der Behörde, die Abgabe zu bemessen. Diese Auslegung sei auch im Hinblick auf den Zweck der Verjährungsbestimmungen geboten. Ziel sei einerseits die Erhaltung des Rechtsfriedens, andererseits die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten. Beide Zielsetzungen träfen unabhängig davon zu, ob eine Abgabenfestsetzung im Interesse…

…am 11. Jänner 2011 zugestellt worden. Es werde daher bei völlig identen Sachverhalten danach differenziert, ob eine Entscheidung bereits rechtskräftig sei. Die Rechtskraft diene der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. Wohlerworbene Parteirechte sollen geschützt werden. Dem Gesetzgeber könne jedoch nicht unterstellt werden, dass er…

…wobei er sich noch dazu verpflichtete habe, die Kapitalertragsteuer der GmbH zu ersetzen und dies auch getan habe. Lediglich aus Gründen des Rechtsfriedens habe die M-GmbH auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. Mai 2003 betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis…

…überhaupt jeglichen Kontakt mit den Abgabenbehörden meiden. Einen derartigen gleichsam konsenslosen Eindruck hat K gegenüber dem Berufungssenat nicht erweckt. Auch hat der Beschuldigte sich trotz seiner Erkrankung offenkundig auf das konkrete Verfahren gleichsam zur Herbeiführung eines Rechtsfriedens eingelassen, obwohl er seine Erkrankung durchaus als Vorwand…

…dass § 33 TP 20 GebG in der Anwendung durch die belangte Behörde schon dem Grunde nach unsachlich ist, weil dadurch schlichtweg sinnvolle, den Rechtsfrieden wahrende und vorausschauende Dispositionen der Rechtsunterworfenen durch eine Gebühr, die letztlich einen mehr oder weniger "pönalen" Charakter hat, blockiert wird. Hätte…

…Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss - als nicht rechtzeitig eingebracht - zurückzuweisen. Das Bundesfinanzgericht weist zur besseren Nachvollziehbarkeit darauf hin, dass ein rechtskräftiger Bescheid grundsätzlich Rechtssicherheit und Rechtsfrieden schafft. Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn ein Bescheid durch ein ordentliches Rechtsmittel (Bescheidbeschwerde) nicht mehr anfechtbar ist…

…da bereits mit Zahlung der Steuerschuld und zustimmender Betriebsprüfung Rechtsfrieden eingetreten sei. In Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages vom 20.3.2023 führte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 11.5.2023 zur Begründung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014 sowie auch ergänzend…

…Kenntnis gebracht wurden. Bei einer Ermessensübung seien laut den weiteren Ausführungen des damals zuständigen Finanzamtes Salzburg-Land einerseits die Interessen der Partei (wie zB Billigkeit, Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Unverhältnismäßigkeit des Grundes und der Folge einer Wiederaufnahme) und andererseits öffentliche Interessen (wie zB Zweckmäßigkeit, Herstellung der Rechtsrichtigkeit…

…Verjährungszeit geltend zu machen. Es handelt sich also bei dieser Institution der Verjährung überwiegend um eine Einrichtung zum Schutz des Abgabenschuldners; neben das Interesse am Rechtsfrieden und an der Vermeidung von Beweisschwierigkeiten tritt auch der Gedanke, dass Forderungsrechte nicht verewigt werden (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis in…

…4.2014, 2010/15/0159, mwN). Nach Stoll ist unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit auf die Rechtssicherheit, den Rechtsfrieden, die Unverhältnismäßigkeit des Grundes und der Folgen einer Wiederaufnahme, das Verhalten des Abgabepflichtigen sowie auch auf die Frage der Zumutbarkeit des Erkennens einer Abgabepflicht, etc. Bedacht…

…infolge Zeitablaufes "Rechtsfriede" eintrete und Beweisschwierigkeiten und Fehler in der Sachverhaltsermittlung vermieden werden sollten. Dies sei Ausfluss des rechtsstaatlichen Prinzipes, wobei die Verjährungsfrist vornehmlich dem Schutz des Abgabepflichtigen (im gegenständlichen Fall des BF) diene. Diesem der Verjährung immanenten Gedanken der Herstellung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit…

…Gerichte über Jahre beschäftigt sein, sondern wäre auch einer der Grundaufgaben der Gerichtsbarkeit, nämlich Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herzustellen, verunmöglicht. Der vorliegende Fall führe ganz evident zu einem sachlich unbilligen Ergebnis, nämlich dass für einen effektiven Verlust von rund 18.600 € eine Einkommensteuer von rund…