…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Antrag auf Beigebung eines Rechtsbeistandes wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag für nachstehende Abgaben auf € 7.011,49 (statt € 46.649,12) herabgesetzt: | Abgabe | Betrag | Lohnsteuer 2006…

…Zollamt ( ZA, vormals Hauptzollamt) Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag des Bf. ( im Folgenden kurz als Bf., Beschwerdeführer bezeichnet ) vom 6.6. 2001 auf kostenlose Beigabe eines Rechtsbeistandes gemäß § 77 Abs.3 FinStrG abgewiesen. Zuvor war dem Bf. mit Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs.2…

…hätte für den Bw. keine Veranlassung bestanden einen Rechtsbeistand einzuschalten und auch die gewerberechtliche Geschäftsführerfunktion zurückzulegen. Die dargestellte Vertragsgestaltung und insbesondere der Umstand, dass eine Kaution in Höhe von € 4.362,00 (entspricht dem "Nettolohn" für sechs Monate: 6 x € 727,00) vereinbart…

…nehmen ist (vgl. VwGH 30. 6. 2010 2010/08/0102). Geht es um den Entzug der persönlichen Freiheit, so ist - falls der Betroffene nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes verfügt - die Beigebung eines Verfahrenshelfers geboten (vgl. EGMR 10. 6. 1996, 7/1995/513…

…zugestellt am 30.10.2023, eine Haftung in Höhe von 57.959,65 € vorgeschrieben. Der Bf. erhob durch seinen Rechtsbeistand am 13.11.2023 gegen diesen Bescheid eine Beschwerde, in der lediglich zu lesen war, dass eine Begründung nachgereicht werde. Am 23.11.2023…

…16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 14. Dezember 2005 auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beigabe eines anwaltlichen Rechtsbeistandes als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bislang weder die zuständigkeitsbestimmende Wertgrenze überschritten worden sei (der konkret angelastete…

…verhängt. Diese Strafverfügung wurde vom Bf am 10. März 2004 eigenhändig übernommen.   Am 15. März 2004 brachte der Bf beim Finanzamt einen Antrag auf Beistellung eines Rechtsbeistandes ein, der damit begründet war, dass er in Pension sei, mit einer monatlichen Pension von € 297…

…eidesstattlichen Erklärung oder Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen erscheint; und (v) angemessene Anwaltskosten für nicht staatlich bestellten Rechtsbeistand, der mit Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei zur Prozessführung vor den Gerichten der ersuchten Partei im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen bestellt oder…

…erledigt 4.) das Gutachten des staatlich vereidigten Sachverständigen ***15*** ist It. Rechtsbeistand über jeden Zweifel erhaben Daher erwarte ich die umgehende Aussetzung des Bescheids ...". Mit 24.2.2016 versandte das Finanzamt einen "Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 24.2.2016", da die Beschwerde vom 12.02.2016…

…BH ***4*** Aktuell ist auch ein Verfahren auf Prüfung der Voraussetzungen für eine Erwachsenenvertretung anhängig. VertretungsNetz ist als Rechtsbeistand bestellt und unterstützt mich bei der Beschwerdeführung." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 24. September 2024 wurde begründet wie folgt: "Mit Antrag vom 08.03.2024 haben Sie…

…2024, RV/7100825/2024, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2015. Mit Antrag auf Fristverlängerung der Beschwerdefrist haben wir gehofft, die Beschwerde mit dem nun bestellten Rechtsbeistand einbringen zu können. Leider muss aber, um den Antrag auf Aussetzung der Einhebung bewilligen zu können, eine Beschwerde eingebracht sein…

…Einbringlichkeit nicht zur Gänze gegeben sei. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 erhob der Bf. durch seinen Rechtsbeistand Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen nicht richtig gehandhabt habe. Auch wurden Einwendungen gegen die direkte Inanspruchnahme des Bf…

…Bezirksgerichtes Y vom 9.4.2019, gemäß welchem das VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren und gemäß § 120 AußStrG zum einstweiligen Erwachsenenvertreter bestellt wurde. Die in der Folge angeführten Eingaben wurden zur Gänze vom Vertretungsnetz für den Bf. eingereicht. Mit Bescheid des…

…wegen psychischer/geistiger Beeinträchtigung. Eine Kopie des Bestellungsbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24.6.2021, wonach die Erwachsenenvertreterin gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft, sowie gemäß § 120 AußStrG zur…

…wegen psychischer/geistiger Beeinträchtigung. Eine Kopie des Bestellungsbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24.6.2021, wonach die Erwachsenenvertreterin gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft, sowie gemäß § 120 AußStrG zur…

…zu richten sei, gebeten. Laut vorgelegtem Bestellungsbeschluss des Bezirksgerichtes ***7*** vom 06. Juni 2007, ***42***, war die ausgewiesene Vertreterin gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand der Bf im Bestellungsverfahren sowie zur einstweiligen Vertreterin vor Gerichten, Ämtern, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern, in Aufenthaltsangelegenheiten inkl. Wohnungsangelegenheiten und zur…

…entzogen werden. Darüber hinaus kommen die Gegenstände als Beweismittel in einem Finanzstrafverfahren in Betracht. Aussage der Beschuldigten: Ich bin bereit, ohne Rechtsbeistand auszusagen. […] Ich bin mit der Dolmetscherin einverstanden. F: Kennen sie die Reisefreigrenze für Waren die einen Wert von über 430 Euro aufweisen?…

… 119 Außerstreitgesetz ist zur Vertretung in diesem Verfahren ein Rechtsbeistand vorgeschrieben. Da ***1*** ***2*** ***3*** ***4*** keinen/keine Vertreter/in hat, ist ihm ein solcher-Rechtsbeistand-beizugeben. Da derzeit das Verfahren zur Gewährung des Asylstatus vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ruht und damit…

…Sozialversicherungsnummer ***8***, zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden, soweit sie noch dem Rechtsbestand angehören, ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…2***, für ***6*** ***21*** ***7*** mit sofortiger Wirksamkeit gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft wird und gemäß § 120 AußStrG zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten, nämlich der Vertretung vor…