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UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/06Zurückweisung einer Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.02.2006

…243 Abs.1 Zollkodex kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Nach Abs. 2 lit.b) leg.cit. kann ein Rechtsbehelf auf einer zweiten Stufe eingelegt werden bei einer unabhängigen Instanz…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/06Aufhebung der BVE unter Zurückverweisung an die Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe gem. § 289 BAO betreffend Festsetzung von Alkoholsteuer (Verbrauchsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.05.2006

…der Antrag des Bf auf Vornahme einer "genauen Messung", zumal eine solche ja ohnehin stattgefunden habe. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die als Rechtsbehelf zweiter Stufe beim Zollamt Linz rechtzeitig eingebrachte Beschwerde vom 14.4.2000, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und "Einstellung…

UFSZ2L ZRV/0101-Z2L/12Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer deutschen Rückstandsanzeige gem. Art. 8 Beitreibungs-RL iVm § 119 Abs. 1 ZollR-DG u.m. § 6 Zollr-DV.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2013

…gerichtete Berufungsvorentscheidung, diese wird deren Vertreter am 6.8.2012 zugestellt. 4) Am 31.8.2012 erhebt die Berufungswerberin (= nunmehrige Beschwerdeführerin) durch ihren Bevollmächtigten fristgerecht (mittels an das Zollamt Wien gerichtetem Telefax) eine gegen diese Berufungsvorentscheidung gerichtete Beschwerde (als Rechtsbehelf zweiter Stufe iSd § 243…

UFSZ2L ZRV/0033-Z2L/11Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides nach Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.03.2011

…Berufungsvorentscheidung erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Schriftsatz vom 11.1.2011 (der außerdem noch einen gegen die Berufungsvorentscheidung vom 23.11.2010 gerichteten Rechtsbehelf zweiter Stufe (= Beschwerde) enthielt) fristgerecht Berufung iSd Art.243 Abs.1 und 2 lit.a) Zollkodex iVm …

UFSZ2L ZRV/0033-Z2L/08Vorschreibung von Alkoholsteuer wegen Erlöschen des Freischeins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.05.2009

…das (rechtzeitig am 31.10.2007 eingebrachte) zwar - offenbar irrtümlich bzw. rechtsirrig - als "Antrag auf Entscheidung durch die zweite Instanz" überschriebene, dem auf Grund des Inhaltes der Eingabe erkennbaren Parteiwillen nach aber einwandfrei als Beschwerde, also als zulässiger Rechtsbehelf zweiter Stufe iSd Art. 243 Abs…

UFSZ3K ZRV/0026-Z3K/04Zurückweisung einer Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.03.2004

…500/19810/1/2003, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 29. Februar 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch erhebt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die den Gegenstand des…

UFSZ3K ZRV/0028-Z3K/04Zurückweisung einer Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…500/19812/1/2003, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 29. Februar 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch erhebt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die den Gegenstand des…

UFSK ZRV/0027-Z3K/04Zurückweisung einer Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.04.2004

…500/19811/1/2003, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 29. Februar 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch erhebt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die den Gegenstand des…

UFSZ3K ZRV/0089-Z3K/03Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung im Abrechnungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.08.2003

…500/28769/1/2000, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 1. Juli 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch erhebt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bestehen zwischen einem…

UFSZ3K ZRV/0088-Z3K/03Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung im Abrechnungsbescheidverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.08.2003

…500/28768/1/2000, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 1. Juli 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch erhebt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bestehen zwischen einem…

UFSZ3K ZRV/0090-Z3K/03Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung im Abrechnungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.08.2003

…500/28770/1/2000, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 1. Juli 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch erhebt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bestehen zwischen einem…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/03Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…2003 den Rechtsbehelf der Berufung, die vom Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, GZ. 500/01218/1/2003, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 14. April 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe…

UFSZ3K ZRV/0064-Z3K/03Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…2003 den Rechtsbehelf der Berufung, die vom Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, GZ. 500/00247/1/2003, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 14. April 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/03Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…2003 den Rechtsbehelf der Berufung, die vom Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, GZ. 500/00248/1/2003, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 14. April 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe…

UFSZ2L ZRV/0047-Z2L/11Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides gem. Art. 244 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2013

…245 ZK iVm § 85c ZollR-DG rechtzeitig Beschwerde (als Rechtsbehelf zweiter Stufe) und verwies darin zunächst auf ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend dazu brachte sie im Wesentlichen Folgendes vor: Das Verbot der Abweichung von der erstbehördlichen Entscheidung entspreche nicht dem Verständnis des Europäischen Gerichtshofes bezüglich "fumus…

UFSZ3K ZRV/0024-Z3K/04Zurückweisung eines Anbringens auf Ersatz eines Sach- und Vermögensschadens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.04.2004

…1 BAO nicht. Die Beschreitung des Verwaltungsweges sei diesfalls unzulässig. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 29. Februar 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch und zur rechtskräftig erfolgten Geltendmachung der Sachhaftung…

UFSZ2L ZRV/0062-Z2L/02Befreiung eines ausländischen PKW von den Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.04.2004

…zum Teil sind sie im Verlauf des gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahrens saniert worden, und zum anderen die im Beschwerdeverfahren zu überprüfende Berufungsvorentscheidung auch ihrem Inhalt nach als nicht rechtswidrig erwiesen hat, sodass über den gegenständlichen Rechtsbehelf zweiter Stufe im Ergebnis spruchgemäß zu entscheiden war. Linz, 16. 4…

UFSZ2L ZRV/0211-Z2L/02Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2003

…eine gesonderte Entscheidung, welches nicht Gegenstand dieses anhängigen Beschwerdeverfahrens ist. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Mai 2002 wurde fristgerecht eine Beschwerde (= Rechtsbehelf zweiter Stufe) eingebracht. Für die Erledigung dieses noch unerledigten Beschwerdeverfahrens ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003…

UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/02Zollschuldner im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.05.2003

…hat die Bf. vertreten durch die Rechtsanwälte Puttinger, Vogl & Partner, Ried/I mit Eingabe vom 5. Juli 2002 fristgerecht eine Beschwerde (= Rechtsbehelf zweiter Stufe) eingebracht. In dieser wird vorgebracht, dass das Hauptzollamt Salzburg für die Vorschreibung der Abgaben (Bescheid vom 16. April 2002, Zl.…

UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/11Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2012

…245 Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG als zulässiger Rechtsbehelf zweiter Stufe am 18.11.2011 Beschwerde an den (zuständigen) Unabhängigen Finanzsenat erhoben worden: Der (relevante) Versandschein dürfte bei der Bestimmungszollstelle in Hamburg deswegen nicht (mehr) vorgelegt worden sein, weil dort schon der bereits erledigte ( d…