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BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Beschwerdeführer, machte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 und 2014 Kinderfreibeträge für 2 Kinder und Kosten für Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit seiner Scheidung als außergewöhnliche Belastung geltend, sowie für 2014 den Alleinerzieherabsetzbetrag. Nach Ersuchen um Ergänzungen zu seinem Vorbringen durch das Finanzamt und Beantwortung…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 2/2

…in den beschwerdeverfangenen Bescheiden für 2012 und 2014 € 440,00 anerkannt wurden, sind diese in diesem Punkt abzuändern und jeweils ein Kinderfreibetrag von € 264,00 für 2012 und 2014 zu gewähren. 4) Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung: Gemäß § 34 EStG muss eine außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/7105511/2018Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten einer Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen. Die beantragten Rechtsanwaltskosten stellen keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 dar." Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 26. Jänner 2017 wurde damit begründet…

BFG RV/7101877/2020Rechtsanwaltskosten iZm beendetem Dienstverhältnis als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…physikalischen Institut, mit 18.8.2014 aufgenommen worden. Es sei daher eine berufliche Veranlassung der Umschulungskosten gegeben. Ebenso hätten die Rechtsanwaltskosten von 10.233,20 Euro der Sicherung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gedient. Diese Kosten hätten den Arbeitsgerichtsprozess gegen die ***2*** GmbH betroffen. Die…

BFG RV/7100079/2019Prozesskosten (Rechtsanwaltskosten) für Amtshaftungsklage als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2020

…diesem Punkt relativ knapp gehalten gewesen; es sei lediglich erläutert worden, es handle sich bei diesen Aufwendungen um Prozess- bzw. Rechtsanwaltskosten aus der Verweigerung von akademischen Berufsnachweisen beim Verwaltungsgerichtshof bzw. aus Schadenersatzansprüchen zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen, die eine ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung ergeben hätten…

BFG RV/7104906/2018Keine Betriebsausgaben betreffend Rechtsanwaltskosten ohne schriftliche Dokumentation und schlüssige Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…wurde festgestellt, dass im Jahr 2013 Rechtsanwaltskosten in Höhe von 30.158,94 Euro plus 20% Umsatzsteuer in Höhe von 6.031,79 Euro auf dem Konto 775 "Rechtsberatung" verbucht waren. Die zu Grunde liegende Rechnung weise kein Datum auf, die Leistungsbeschreibung lautet wie folgt…

BFG RV/2100291/2020Rechtsanwaltskosten in Bauverfahren nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…auf die im Steiermärkischen Baugesetz vorgesehene schriftliche Bewilligung für den o.a. Einbau gewartet, wäre zumindest der hier als Grund für die angefallenen Rechtsanwaltskosten angeführte Beseitigungsauftrag zu verhindern gewesen. Dass nun in weiterer Folge einiges zutage getreten ist, das den Bf. zu einem Einspruch bzw…

BFG RV/7104185/2015Rechtsanwaltskosten für den minderjährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 Krankheitskosten von 501,71 Euro sowie außergewöhnliche Belastungen von 3.000 Euro für Rechtsanwaltskosten geltend. Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bf Belege für Medikamentenkosten sowie eine Honorarnote eines Rechtsanwaltes vom 12.12.2014 über…

BFG RV/7102301/2015Rechtsanwaltskosten als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R, VertreterAK und VertreterWk in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter gegen die Bescheide des FA X vom 05.12.2011 bzw. 24.1.2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

UFSI RV/0323-I/09Rechtsanwaltskosten als Sonderausgaben (Steuerberatungskosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013

…diese den eingereichten Steuererklärungen entsprechen, sowie die Bescheide betreffend Anspruchszinsen ersatzlos aufzuheben. Sollten die Rechtsanwaltskosten bei der Gesellschaft keine Betriebsausgaben darstellen, so seien diese beim Abgabepflichtigen in Höhe von 60.000,00 ATS zuzüglich Umsatzsteuer als Sonderausgaben (Steuerberatungskosten) zu berücksichtigen, da Rechtsanwälte aufgrund ihrer einschlägigen…

UFSW RV/0792-W/12Rechtsanwaltskosten stellen keine Betriebsausgaben dar, wenn der Zivilprozess objektiv nicht mit dem Betrieb zusammenhängt und die im Prozess strittigen Beträge steuerlich nicht zu erfassen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Susanne Osinger, Mag. Natascha Kummer und Reinhold Haring über die Berufungen der X, vertreten nunmehr durch Y, gegen die Bescheide des Finanzamtes Z betreffend Einkommensteuer 2004 bis…

UFSW RV/3471-W/10Rechtsanwaltskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) u.a. Rechtsanwaltskosten (Strafverteidiger) iHv € 5.608,00 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 15. Juni 2010 vertrat das Finanzamt die Auffassung…

UFSW RV/1030-W/04Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichem Prozess als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…der von der Bw. vorgelegten Unterlagen ergab, dass Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.090,09 im Zusammenhang mit dem von der Steuerpflichtigen angestrengten arbeitsrechtlichen Prozess angefallen sind. Im berufungsgegenständlichen Bescheid wurden an Werbungskosten nur der Pauschbetrag für Werbungskosten berücksichtigt (vgl. die oben wiedergegebene Berechnung…

UFSW RV/3487-W/02Rechtsanwaltskosten als nachträgliche Werbungskosten von Gesellschafter-Geschäftsführer geltend gemacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…| Rechtskosten Dr. R. | S 20.160,00 | Rechtskosten Dr. K. | S 10.000,00   Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsanwaltskosten Dr. R. in Höhe von S 20.160,00: Unter den erklärten sonstigen Einkünften "Funktionsgebühren" machte der Bw. die oben…

BFG RV/7102857/2024Keine Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Sorgerechtsverfahren bei tatsächlichen Problemen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…Gegen den genannten Bescheid erhob der BF durch seinen ausgewiesenen steuerlichen Vertreter mit 06.06.2023 fristgerecht Beschwerde und wurde darin die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten betreffend einen Sorgerechtsstreit als sonstige außergewöhnlicher Belastungen (mit Selbstbehalt) in Höhe von € 21.556,61 geltend gemacht. Nach fristgerecht…

BFG RV/2100404/2024Schadenersatzzahlungen und Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Kronzeugenregelung nach § 209a StPO können Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit elektronischer eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 03.06.2014 für das Veranlagungsjahr 2012 beantragte der Beschwerdeführer ua die Veranlagung von Rechtsanwaltskosten in der Höhe von € 228.000,- als Werbungskosten. Mit elektronisch eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 31.03.2015 für…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…264 BAO eingebracht wurde, sind die Wiederaufnahmebescheide in Rechtskraft erwachsen. A. EINKOMMENSTEUER: a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Anerkennung Rechtsanwaltskosten 2017: Zwischen den Verfahrensparteien ist unstrittig, dass die Strafverteidigungskosten des teilweisen Freispruchs aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Bf. als Immobilienmakler dem Grunde nach als Betriebsausgaben anteilig absetzbar…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 2/2

…wurden, zumal die steuerliche Vertretung in seinem Schreiben vom 24. August 2018 selbst darauf hinweist, dass ein Teil der Rechtsanwaltskosten erst im Jahre 2018 bezahlt worden sei [BFG-Akt OZ 35, Belege gewerbliche Einkünfte, Seite 2]. Für das Bundesfinanzgericht ist es im Übrigen nicht nachvollziehbar…

UFSW RV/1291-W/05Zivilprozess- und Rechtsanwaltskosten eines Facharztes für innere Medizin im Zuge eines Segeltörns sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als…

UFSL RV/0414-L/05Vorsteuerabzug von Rechtsanwaltskosten anläßlich eines Börseganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KAG, vertreten durch die Fa. KGesmbH, vom 18. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 5. Juli 2002 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die festgesetzte Abgabe betragen…