…die Beschwerde gegen Säumniszuschläge entschieden wird, obwohl - wie im gegenständlichen Fall - über die gegen die Stammabgabenbescheid, sprich den Einkommensteuerbescheid 2023 gerichtete Beschwerde noch nicht abgesprochen wurde. 3.1.2.3. Konsequenzen In Ansehung der unter Punkt 3.1.2.2. getätigten Ausführungen erfolgte die Festsetzung…

…ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig, mit Beschwerde angefochten oder richtig selbst berechnet wurde (vgl. VwGH 25.01.2024, Ra 2022/13/0076). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. VwGH 24.01.2018, Ra 2017/13/0023). Der Bf…

…Eine Entrichtung der Umsatzsteuern spätestens zu den Fälligkeitstagen ist nicht erfolgt. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages auch unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig…

…der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben keine anrechenbaren Gutschriften gegenüberstanden, wurden die Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt. Ein Säumniszuschlag setzt eine formale Abgabenschuld, nicht jedoch die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe voraus. Daher kann auch die Einbringung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide an der Rechtmäßigkeit der…

…der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben keine anrechenbaren Gutschriften gegenüberstanden, wurden die Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt. Ein Säumniszuschlag setzt eine formale Abgabenschuld, nicht jedoch die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe voraus. Daher kann auch die Einbringung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide an der Rechtmäßigkeit der…

…des Betriebsprüfungsberichtes vom 14. September 2010 und somit die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Es werde die Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 auf Basis der zu erlassenden Berufungsentscheidung zu den Stammabgabenbescheiden beantragt Weiters beantrage die Bw gemäß § 282 Abs…

…dagegen eingebrachten Berufungen bekämpft die Berufungswerberin (Bw.) die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes vom 14. April 2009 und somit die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Weiters wird um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Darlegung der Situation ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs…

…der Berufungswerber (Bw) im Wesentlichen gegen die gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheide betreffend Einkommensteuer und damit gegen die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2009 als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 15. April 2009 beantragte der…

…und somit die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 12. Jänner 2009 als unbegründet ab. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Anträgen auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der Antrag auf Durchführung…

…fest. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen bekämpfte die Berufungswerberin (Bw.) die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes vom 6. Juni 2006 und somit die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2006 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 5…

…und somit die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt…

…mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Körperschaftsteuerbescheide muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Stammabgabenbescheide im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen…

…mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen…

…Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung) werden. Es wird bei Überschreitung der Freigrenze…

…dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und…

…und die Kapitalertragsteuer 02-12/06 in Höhe von € 19.213,97 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen bekämpft die Berufungswerberin die Rechtmäßigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Über die Berufung wurde erwogen: …

…128). Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2007, wobei die Höhe der Privatnutzung von Strom, Garage und Fahrzeugen strittig ist. Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus…

…den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen bekämpfte die Berufungswerberin (Bw.) die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes vom 21. Juni 2007 und somit die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Die Bw. beantrage die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.…

…von € 4.247,52 € 2.935,42 und € 1.214,63 fest. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen bekämpfte der Berufungswerber (Bw.) die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes vom 6. Februar 2007 und somit die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Der Bw…

…die Stammabgabe rechtskräftig, oder mit einem Rechtsmittel angefochten sei (VwGH 24.3.2015, 2012/15/0206). Dass die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgaben angefochten seien und auch die Gründe, aus denen diese angefochten wären, hindere daher das Anfallen eines Säumniszuschlages nicht. Dies müsse der…