UFSI RV/0177-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 10. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Y. vom 6. Oktober 2003 betreffend Anspruchszinsen 2000 und 2001 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ an die Berufungswerberin im Anschluss an eine Außenprüfung unter anderem Körperschaftsteuerbescheide für 2000 und 2001 mit Ausfertigungsdatum 6. Oktober 2003, mit welchen Abgabennachforderungen in Höhe von 76.071,74 € (2000) und 2.805,75 € (2001) zur Vorschreibung gelangten. Mit weiteren Bescheiden vom 6. Oktober 2003 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin Anspruchszinsen in Höhe von 6.795,20 € (2000) und 115,99 € (2001) fest, welchen die obigen Nachforderungen (Differenzbeträge) an Körperschaftsteuer zugrunde liegen. Die innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist eingebrachte Berufung vom 10. Dezember 2003, die sich sowohl gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 als auch gegen weitere im Anschluss an die Außenprüfung ergangene Sachbescheide als auch gegen die Anspruchszinsenbescheide 2000 und 2001 richtet, wurde lediglich mit inhaltlichen Einwendungen gegen die genannten Sachbescheide begründet. Eine gesonderte Begründung bezüglich der Anspruchszinsen erfolgte nicht. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs. 4 regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Den angefochtenen Zinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden für 2000 und 2001 ausgewiesenen Nachforderungen zugrunde. Die Berufungswerberin tritt den Zinsenvorschreibungen ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Körperschaftsteuerbescheide muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Stammabgabenbescheide im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Die Zinsenbescheide sind nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Erweisen sich die Körperschaftsteuerbescheide nachträglich als rechtswidrig und werden diese (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Berufungswerber sonst keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen mit E-Mail vom 16. November 2004 zurückgezogen hat. Innsbruck, am 17. November 2004