…Wohnung dem privaten Wohnbedarf zu widmen, während das Mietverhältnis mit der Lebensgefährtin vordergründig dem Zweck diente, das Recht auf Vorsteuerabzug zu erlangen. Auch die vertragliche Bestimmung, wonach der Vermieter die Wohnung nicht ohne vorherige Rücksprache mit der Mieterin betreten dürfe, steht mit den tatsächlichen Gegebenheiten…

…wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung…

…voraus. Da die Bw. im Jahr 2000 nicht als Unternehmerin tätig geworden ist, hat das Finanzamt zu Recht die von ihr erklärten Umsätze als gemäß § 11 Abs. 14 iVm § 2 Abs. 1 UStG 1994 steuerpflichtig erklärt und den Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1…

…Schafzucht), auch wenn es sich dabei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, als steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der Umsatzsteuer unterliege und kein Recht auf Vorsteuerabzug vermittle. II. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des BFG tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in…

…für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, das geprüfte Unternehmen, übergeht. Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wurde zu Unrecht ausgewiesen und wird daher aufgrund der Rechnung vom Rechnungsaussteller, der Fa. C GmbH, geschuldet. Der bisher in Anspruch genommene Vorsteuerabzug ist nicht anzuerkennen. Tz 4 Mehrwertsteuer…

…gewesen sind. Auf den vorliegenden Fall wäre diese EuGH-Judikatur anzuwenden, sofern die Sachverhalte in etwa vergleichbar sind. Zum Beschwerdepunkt des Vorsteuerabzuges aus den Eingangsrechnungen der Firma AB GmbH führte das Finanzamt aus, dass aufgrund der neuesten EuGH-Judikatur der Vorsteuerabzug zu gewähren wäre, weil…

…somit lediglich auf Grund der Rechnung geschuldet werden, sind - auch im Rahmen eines reverse-charge-Verfahrens - vom Abzug ausgeschlossen (Ruppe/Achatz, Kommentar zum USTG6, § 12 Tz 49, mit Verweis auf EuGH 6.2.2014, C-424/12 "Sc Fatorie SRL"). Ein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß…

…MwSt-RL vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug nach ständiger, auf einem Ministerialerlass beruhenden Praxis der Verwaltungsbehörden dieses Staates gewährt wurde. Aufgrund dieses Urteiles des EuGH erließ der Bundesminister für Finanzen eine neue…

…02 (Halifax), zur missbräuchlichen Praxis ausgeführt, die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sei dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2006, Rs. C-439…

…ergibt sich, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern besteht, die geschuldet werden - d.h. mit einem der Mehrwertsteuer unterwordenen Umsatz in Zusammenhang stehen - oder die entrichtet worden sind, soweit sie geschuldet wurden. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug hängt davon ab, dass…

…an den Wiederverkäufer darf für den Wiederverkäufer kein Recht auf Vorsteuerabzug bestehen. Dies ist der Fall, wenn anlässlich des Verkaufs an den Wiederverkäufer eine Umsatzsteuer nicht geschuldet oder die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde. Die Differenzbesteuerung ist somit nur auf Lieferungen und den Eigenverbrauch von steuerpflichtigen Wiederverkäufern…

…Danach erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 17 der 6. EG-Rl. nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist. Nach Punkt 15 des EuGH-Erkenntnisses ist das Recht auf Vorsteuerabzug für eine Steuer ausgeschlosssen…

…Nach Ansicht des EuGH ist Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er die nationalen Steuerbehörden daran hindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht die Voraussetzungen von Art. 226 Nrn…

…eine Nachschau betreffend Umsatzsteuer 2017 durch. Dabei traf der Prüfer ua. die hier strittige Feststellung, dass das Recht auf Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 14 UStG 1994) teilweise entfalle und setzte mit Bescheid vom 23.10.2017 die Umsatzsteuer für 07/2017, mit Bescheid vom 17.11…

… soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung…

…von Steuerbetrug auszugehen (EuGH 10.7.2019, C-273/18: Es reicht für die Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug der Umstand, dass ein Erwerb von Gegenständen am Ende einer Kette von Verkaufsvorgängen unter Beteiligung mehrerer Personen stand und der Steuerpflichtige den Besitz an den betreffenden…

…die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. § 12 Abs. 14 UStG 1994 bestimmt: "Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht…

…Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw sind DI NF und DI EW. Strittig ist, ob der Bw ein Recht auf Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen der F-GmbH vom 10. März 2009 (Rechnungsnummer 062 P/2009 mit Rechnungsbetrag von 18.000 Euro und Rechnungsnummer 063 P/2009 mit…

…Kleinbusses sei daher im Sinne des EU-Rechts auf die Bestimmungen vor der Vorordnung BGBl. 273/1996 zurückzugreifen. Zu dem nicht anerkannten Vorsteuerabzug bei den Bewirtungsaufwendungen werde die Ansicht vertreten, dass die nach dem EU-Beitritt eingeführte nachträgliche Einschränkung des Vorsteuerabzuges ebenfalls dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. …

… soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung…