…keiner bestimmten Form und kann grundsätzlich für jeden Geschäftsfall vorgenommen werden. Bei Ausübung dieser Option versteuert der Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 6 und 7 sowie Rechnungslegung iSd Art.11 UStG (Hinweis auf Steuerfreiheit, Angabe der UID Nummern)…

…1 Z 1 UStG 1994 an bestimmte Voraussetzungen, insbesondere an eine Rechnungslegung iSd § 11 UStG 1994, geknüpft. Gemäß § 12 UStG 1994 kann der Unternehmer jene Vorsteuerbeträge abziehen, welche ihm von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) gesondert ausgewiesen werden und die Lieferungen…

…28/11; 8.11.2007, V R 26/05). So ersetzt zB die zeitgerechte Überprüfung der UID des Abnehmers auf ihre Gültigkeit für sich allein nicht die darüber hinaus geforderten Nachweispflichten. Im Fall einer innergemeinschaftlichen Verbringung iSd Art. 7 Abs. 2 Z 1 UStG 1994…

…Kalkulationsunterlagen, Vermarktungsstratgien etc., also nach objektiv planmäßigem Handeln unter Hinweis auf die Normierung "gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis" als irrelevant abtut. Wenn der Bw zum Entgelt iSd § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 auf Art. 11 A Abs. 1 6. MWSt…

…deutsche UID. 9.3. Fragestellung Wie sind der Ausgangssachverhalt und die beiden Varianten zu beurteilen? Kann gegebenenfalls bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Dreiecksgeschäftsregelung iSd Art. 25 UStG 1994 für Ö als Erwerber als Empfänger zur Anwendung gelangen? 9.4. Lösung Im Ausgangssachverhalt sowie den…

…dass eine formal gültige Rechnung iSd Art. 226 MwStSystRL vorliege, weil er ausdrücklich auch ein einer Rechnung ähnliches Dokument erwähne (Mayr, ÖStZ 2011,334). In diesem Sinne auch Schuchter/Kollmann in Melhard/Tumpel, UStG, § 11 Rz 225 f. Mayr (aaO) weist schließlich auf "allfällige legistische…

… 7 bzw. Art. 7 UStG 1994. In der Rechnung darf in diesen Fällen nur die pauschale Steuer, nicht jedoch eine Zusatzsteuer ausgewiesen werden, ansonsten entsteht eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994, die der pauschalierte Landwirt an das Finanzamt entrichten muss…

…betrachtet (als einziger Nachweis) nicht als zweifelsfreier "materieller Nachweis" für das Vorliegen sämtlicher materieller Tatbestandsvoraussetzungen iSd Art. 7 UStG 1994 (zB Abnehmereigenschaft bzw. Verschaffung der Verfügungsmacht an diesen Abnehmer, physisches Verlassen des Liefermitgliedstaates u.a.) anzuerkennen sein (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/15/0192 …

…welchem Zweck und mit welchem Ergebnis" als irrelevant abtut, wobei nochmals auf Ruppe hinzuweisen ist. 6.3. Zum Entgelt in Form von Gegenleistungen Wenn die Bw zum Entgelt iSd § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 auf Art. 11 A Abs. 1 der 6. Rl…

…08.11.2007, V R 26/05 ). Auch die Prüfung der Identität des Abnehmers unter Einhaltung der ordnungsgemäßen kaufmännischen Sorgfaltspflicht ist dafür erforderlich. Sofern diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall erfüllt sind, besteht für den österreichischen Lieferanten ein Vertrauensschutz iSd Art. 7 Abs. 4 UStG 1994…

…A2 an A3 ist gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 in Österreich steuerbar. A2 tätigt eine innergemeinschaftliche Lieferung, die vorerst jedoch nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtig ist, da A2 ua. den Nachweis der Warenbewegung iSd Art. 7 UStG 1994 iVm VO, BGBl. Nr. 401/1996 idgF…

…der Kette Rechnungen iSd § 11 UStG 1994 erstellt wurden, entsteht nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung. Eine Rechnungsberichtigung ist nur dann zulässig, wenn der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat (UStR 2000 Rz 1771…

…Liegt eine solche Rechnung iSd Art 25 Abs 4 nicht vor, muss das Reihengeschäft in weiterer Folge nach den allgemeinen Vorschriften behandelt werden (Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG 1994 (Kommentar), Art 25 Tz 60) und der Erwerber hat somit im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern…

…unterziehen, wobei für die Entstehung der Steuerschuld die Vereinnahmung der Entgelte maßgeblich sei. In den Kalendermonaten 2/2001 und 1/2002 habe er kein Entgelt vereinnahmt. Eine missbräuchliche Rechnungslegung iSd § 11 Abs. 14 UStG liege nicht vor. Zwischen seiner Einzelfirma und der E. GmbH. bestehe…

…bei dieser aufgrund der Rechnungslegung entstandene Umsatzsteuerschuld berichtigen konnte oder nicht, ist streitgegenständlich nicht zu befinden. Auch ist nicht erwiesen, dass der Bf. die behauptete Gutschrift zugegangen ist. Selbst bei – im streitgegenständlichen Fall nicht zutreffenden – Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung (iSd § 11 UStG 1994) wären die…

…entgegen § 19 Abs. 1a UStG 1994 einen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer enthalten haben, entstand für den leistenden Unternehmer zusätzlich kraft Rechnungslegung iSd § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Umsatzsteuer. Ein Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ist diesfalls ausgeschlossen (vgl. Kollmann/Schuchter in Melhardt/Tumpel UStG ², § 12…

…38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen…

…der Rs Polski Trawertyn hält der EuGH fest, dass vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Neutralitätsgrundsatzes der Vorsteuerabzug bei nicht berichtigbaren Rechnungsmängel wegen fehlender Merkmale iSd Art. 226 MwStSys-RL bzw. § 11 UStG erhalten bleiben muss. Dies EuGH-Rechtsprechung sei im angefochten Bescheid unberücksichtigt…

…der Rs Polski Trawertyn hält der EuGH fest, dass vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Neutralitätsgrundsatzes der Vorsteuerabzug bei nicht berichtigbaren Rechnungsmängel wegen fehlender Merkmale iSd Art. 226 MwStSys-RL bzw. § 11 UStG erhalten bleiben muss. Dies EuGH-Rechtsprechung sei im angefochten Bescheid unberücksichtigt…

…Erkenntnis, Seite 28). Der gegen dieses Erkenntnis erhobenen und einen durch den Verwaltungsgerichtshof etwa aufzugreifenden Fehler bei Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das Bundesfinanzgericht nicht monierenden Revision gelang es nicht, eine für die Lösung des Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B…