Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Selbständiger und Vermieter, geb. x.x., B.L., LStr., gegen den Bescheid des Finanzamtes U. vom 1. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…1976/140). Ein entsprechend erwirktes Urteil ersetzt jedoch nicht die fehlende oder formgerechte Rechnung. 11.1.4. Zeitpunkt der Rechnungserteilung Rz 1504: Die Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung nach § 11 UStG 1994 besteht - soweit nichts anderes vereinbart - ab dem Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. bei einer…

9.6. Rechnungsausstellung Rz 180: Werden bei einer Tätigkeit, die gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 eindeutig nichtunternehmerisch istnicht der Umsatzsteuer unterliegt, Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 mit Steuerausweis ausgestellt, schuldet der Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer auf Grund der Rechnung (§ 11 Abs…

…Rechnungsmerkmale 11.1.5.1. Rechnungserteilung durch Dritte Rz 1505: Als Aussteller einer Rechnung kommt nur der leistende Unternehmer oder dessen gesetzlicher Vertreter (zB Ausstellung der Rechnung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren) in Betracht. Im Rahmen einer Organschaft kann eine Rechnung auch vom zivilrechtlich leistenden…

…auch beim KSV erkundigten ob der Ordnungsgemäßheit, sowie beim Firmenbuchgericht und natürlich auch bei der Finanz, wo zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung die UID Nummer ihre Gültigkeit innehatte. Da wir ansonst nicht mehr, als diese Erfordernisse in Erfahrung bringen können, und seitens der Finanz eher dies…

…aus der Datenbank beim Franchisegeber möglich sei. Aufgrund der großen Anzahl der sich ergebenden linear gekürzten Einzelverkaufspreise und dem dargestellten verwendeten Kassen-System (es kann nur ein Fixpreis pro Getränkegröße hinterlegt werden) sei bei korrekt durchgeführter linearer Kürzung der Einzelverkaufspreis eine Rechnungserteilung im Sinne des …

…der Periodenabgrenzung bewirke, dass Aufwendungen jener Rechnungsperiode zugerechnet würden, in denen sie entstanden seien. Der Realisationszeitpunkt werde je nach dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft durch die GoB festgelegt. Maßgeblich sei nicht die Rechnungserteilung, sondern die Erbringung der Lieferung oder Leistung (Grohmann, SWK 27/2000, Seite 1028 ff…

…in dem der Leistende das Entgelt vereinnahmt, maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung kommt es nicht an. Kursänderungen zwischen der Ausführung der Leistung und der Vereinnahmung des Entgeltes bleiben unberücksichtigt.   4.5 Rundungsdifferenzen Ergeben sich bei der Umrechnung von Einzelbeträgen und der Abstimmung mit…

…dann, wenn als erwiesen angenommen werden kann, dass dem Unternehmer auch Rechnungen iSd § 11 UStG 1994 ausgestellt worden sind. Die Rechnungserteilung gehört schließlich zu den materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges (vgl. VwGH 20.6.1995, 91/13/0063). So führte der VwGH bereits in dem zu …

…einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen." Soweit die Rechnungserteilung auch im Interesse des Leistungsempfängers liegt, insbesondere diesem als Grundlage für den Vorsteuerabzug dienen soll, korrespondiert mit…

…angenommen werden kann, dass dem Unternehmer entsprechende Vorsteuern in Rechnung gestellt wurden (zB VwGH 31.3.1998, 93/13/0051). Ob diese materiell-rechtliche Voraussetzung (also die tatsächliche Rechnungserteilung) erfüllt war, ist eine Beweisfrage, wobei die Beweislast den Unternehmer trifft (Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG³…

…als er ebenfalls zwischen einer – in den Anwendungsbereich des EuGH-Urteils „Terra Baubedarf-Handel“ 29.4.2004, Rs 152/02, fallenden – ex nunc wirkenden erstmaligen Rechnungserteilung (vgl. BFH 10.1.2013, XI B 33/12) und einer – in den Anwendungsbereich des Urteils „Pannon Gép“ fallenden …

…bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde über die Versagung des Vorsteuerabzugs der ursprünglichen Rechnung vorlege, auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück. Im vorliegenden Fall hat die Bf. dem Finanzamt die Rechnung vom 29.10.2013 noch vor der Erlassung des Festsetzungsbescheides Umsatzsteuer 08…

…12 UStG 1994) wurde sachverhaltsmäßig nicht behauptet, weshalb offen bleiben kann, ob einer allfälligen Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung zukomme (EuGH 15.7.2010, C-368/09 , Pannon Gép) bzw. unter welchen Voraussetzungen diese geltend gemacht werden kann (Ruppe/Achatz…

…kann, dass dem Unternehmer auch Rechnungen im Sinne des § 11 UStG ausgestellt worden sind, weil die Rechnungserteilung zu den materiellen Voraus-setzungen des Vorsteuerabzuges gehört. Dass zwar bei den Schätzungen der Umsatz-steuerbemessungsgrundlagen für 2005 bis 2007, nicht jedoch für 2008 Vorsteuern berücksichtigt wurden, ist…

…Leistungsempfänger sind bei Zugrundelegung der zivilrechtlichen Verträge die Vertragspartner, denen jedoch umsatzsteuerrechtlich als "Glieder einer Unternehmereinheit" die Unternehmereigenschaft abginge. Die zivilrechtliche Vertragsabwicklung geht, was insbesondere die Rechnungserteilung deutlich macht, nicht mit den umsatzsteuerrechtlichen Gegebenheiten bei Zugrundelegung einer Unternehmereinheit einher. Dies wird anhand der Vorschrift des …

…Rechnungsausstellung mehr erfolgt, da immer das von der VFS festgestellte Mengengerüst (lt. Gutschrift) maßgeblich gewesen sei. Aus der fehlenden Rechnungserteilung sei keinesfalls ableitbar, dass die AP mit der Gutschriftserteilung nicht einverstanden gewesen wäre bzw. dass ihr die Gutschriften nicht zugeleitet worden wären. Vielmehr seien die…

…Abrechnung erfolgen, wobei in der Einhebung von Teilentgelten und Anzahlungen bereits eine Abrechnung erblickt wird. Dem Leistungsempfänger wird bei entsprechender Rechnungserteilung das Recht auf Vorsteuerabzug zugesprochen, auch wenn er die Leistung noch nicht zur Gänze erhalten hat. Wenn auch in der Berufung bzw. in den…

…LuF-PauschVO 2015; flächenabhängige Durchschnittssätze gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung). In diesem Umfang besteht damit auch keine Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht. Die Rechnungserteilungspflicht nach § 11 UStG 1994 bleibt davon unberührt. Dies gilt nur, wenn die Umsätze nach § 22 UStG 1994 besteuert werden. Dies gilt daher…

11.2.3a. Elektronische Rechnung (Rechtslage für Umsätze ab 1. Jänner 2013; § 11 idF AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516382/20122016) 11.2.3a.1. Begriff Rz 1564c: Rechnungen…