UFSL RV/0029-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Selbständiger und Vermieter, geb. x.x., B.L., LStr., gegen den Bescheid des Finanzamtes U. vom 1. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2002 bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 wird abgeändert. | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2002 | Einkommen | 10.699,15 € | Einkommensteuer | 965,34 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Jahr 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv. 2.810,00 € aus Zeitungs-Zustelltätigkeit bei der Fa. Mp. sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Beteiligter an einer Personengesellschaft iHv. 8.695,77 €. Aus den eingereichten Beilagen geht hervor, dass der Bw. 20 %-ige Umsätze iHv. brutto 7.610,78 € (netto iHv. 6.342,31 €) erzielt hat. Die Vorsteuer betrug 35,87 €. Das Finanzamt erließ mit Bescheid vom 1. Juli 2003 entsprechende Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2002. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Bei der Einkommensteuer seien die Telefonkosten nicht berücksichtigt worden. Bei der Umsatzsteuer seien die gesamten Einnahmen zur Berechnung herangezogen worden. Das Einkommen aus der Zeitungszustellung sei umsatzsteuerfrei. Laut Auskunft des Finanzamtes fehle der Umsatzsteuerbescheid (offenbar gemeint: Umsatzsteuererklärung). Diese sei dem Schreiben beigelegt. In einem ergänzenden Schreiben vom 30. Juli 2003 reichte der Bw. Kopien zweier an dessen Gattin adressierte Telekom-Rechnungen vom 8. Mai 2003 (Jahresabrechnung betreffend jeweils einen Fernsprechanschluss) sowie eine Darstellung der Aufteilung der Telefonkosten auf ihn selbst sowie auf dessen Gattin, welche ebenfalls unternehmerisch tätig ist und beim selben Finanzamt steuerlich erfasst ist, nach. Durch die Regelbesteuerung seien auch die Telefonkosten vorsteuerabzugsberechtigt, weswegen er ersuche die Vorsteuer von 134,42 € zu berücksichtigen. Die Kostenaufteilung für die Telefongebühren nahm der Bw. wie folgt vor: | | netto | Steuer | Brutto | Rufnummer 1 | 329,10 | 65,82 | 394,92 | Rufnummer 2 | 1.051,10 | 210,20 | 1.261,30 | gesamt | 1.380,20 | 276,02 | 1.656,22 | Aufteilung | | | | Gattin | 708,00 | 141,60 | 849,60 | Bw. | 672,20 | 134,42 | 806,62 Beide Personen hätten für private Gespräche ein Handy benützt. Das Handy seiner Gattin sei bei Lkw-Fahrten auch dienstlich benützt worden. Anzumerken ist, dass der Bw. mit Schreiben vom 14.9.1999 einen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt hatte. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 25. August 2003 anerkannte das FA bezüglich Einkommensteuer 2002 die vom Bw. geltend gemachten anteiligen Telefonkosten iHv. 806,62 € zwar grundsätzlich, rechnete jedoch einen Privatanteil im Ausmaß von 30% (241,99 €) wieder hinzu. Hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die BVE wurde wie folgt begründet: Umsatzsteuer: "Die Abweisung erfolgte, da der Vorhalt vom 15.7. unbeantwortet blieb. Weiters können keine Vorsteuern hinsichtlich der vorgelegten Telekomrechnungen anerkannt werden, da diese auf B.M. lauten und somit keine Unternehmeridentität gem. § 12 (1) Z 1 UStG 94 gegeben ist." Einkommensteuer: "Laut Ihrer Aufstellung entfallen von den Telefonkosten € 806,62 auf Ihr Einzelunternehmen. Es erscheint jedoch nicht glaubhaft, dass Privatgespräche ausschließlich über Handy abgewickelt wurden. Es wurde daher ein üblicher Privatanteil von 30 % ausgeschieden." Der Bw. brachte dagegen mit Schreiben vom 1. September 2003 einen Vorlageantrag ein und verwendete hierbei die Formulierung "Ich erhebe gegen die Umsatzsteuer und gegen die Einkommensteuer Einspruch": Bei der Einkommensteuer seien die Telefonkosten nicht zur Gänze berücksichtigt worden. Die Vorsteuer aus den Telefonrechnungen sei deshalb nicht berücksichtigt worden, da keine Rechnung beigelegt war. Diese liege nunmehr bei. Die Annahme, dass vom Festnetz nicht nur Firmengespräche geführt worden seien, sei richtig. Andererseits seien jedoch auch über Handy Firmengespräche geführt worden. Speziell bei der Zeitungszustellung in der Früh. Die daraus resultierenden Kosten seien sicher höher als die vom Finanzamt abgezogenen 30 %. Weiters merkte der Bw. an, dass das (im Jahr 2001) in Konkurs gegangene Modengeschäft geschlossen worden sei. Die offenen Rechnungen würden derzeit aus den Einnahmen aus der Vermietung bezahlt. Dies deshalb, da die Mieten durch Rechtsanwälte gepfändet würden. Schließlich ersuchte er, die Vorauszahlung an Einkommensteuer 2003 auf 0,00 herabzusetzen, da sich die Rückzahlungen von 3.000,00 € bis zum Jahresende auf etwa 6.000,00 € erhöhen würden. Dem Berufungsschreiben schloss der Bw. eine Aufstellung über die im Rahmen des Konkurses an den Rechtsanwalt zu leistenden Beträge an. Weiters legte er einen mit 31. Dezember 2002 datierten Kassa-Ausgangsbeleg bei, aus dem hervorgeht, dass der Bw. an dessen Gattin einen Betrag iHv. 672,20 € sowie 134,42 € an Umsatzsteuer, brutto somit 806,62 € für "Telefonkosten anteilig Telekom (M.)" bezahlt hat. Mit Schreiben vom 18. November 2003 ersuchte das Finanzamt mittels Vorladung den Bw., beim Finanzamt vorzusprechen. Als Zweck der Vorladung wurde angegeben: "Ihr Einspruch vom 1.9.2003". Nachdem der Bw. den vorgeschlagenen Termin des FA nicht wahrgenommen hatte, legte das FA die Berufung zur Entscheidung an den UFS vor. Im Rahmen eines am 23. Juni 2004 beim Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Erörterungstermins hielt der Vertreter des FA aufgrund des glaubhaften Vorbringens des Bw., dass bei der Zeitungszustellung (laufend notwendige Urgenzen in der Zentrale von Mp.) Telefonkosten über das B-Free Handy zumindest in der Höhe des ursprünglich angesetzten Privatanteiles iHv. 241,99 € angefallen sind, die Zurechnung des PA in dieser Höhe nicht mehr aufrecht. In umsatzsteuerlicher Hinsicht räumte der Bw. ein, dass die Einnahmen aus der Tätigkeit für die Fa. Mp. - entgegen seiner ursprünglichen Darstellung in der Steuererklärung - der Umsatzsteuer unterliegen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Umsatzsteuer: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, BGBl 663/1994 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung kann ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 setzt das Vorliegen einer den Bestimmungen des § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung voraus. Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 berechtigt und, so weit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen grundsätzlich den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers, den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung, die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung, den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt, das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4 UStG 1994) und den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag enthalten. Gemäß § 11 Abs. 3 UStG 1994 ist für die unter § 11 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 geforderten Angaben jede Bezeichnung ausreichend, die eine eindeutige Feststellung des Namens und der Anschrift des Unternehmens sowie des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung ermöglicht. Die beiden in Rede stehenden Telekom-Rechungen wurden unbestritten an die Gattin des Bw. adressiert. Der Name des Bw. wurde in keiner der vorgelegten Rechnungen angeführt. Leistungsempfänger ist bei vertraglich geschuldeten Leistungen grundsätzlich, wer sich zivilrechtlich die Leistung ausbedungen hat, wer aus dem zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäft berechtigt und verpflichtet ist. Nicht maßgebend ist, wem gegenüber die Leistung tatsächlich erbracht wird oder wer wirtschaftlich mit der Zahlung des Entgeltes belastet ist. Für eine Bestimmung des Leistungsempfängers nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Nutznießer der Leistung) lässt das Gesetz grundsätzlich keinen Raum.(Ruppe, Kommentar UStG 1994, 2. Auflage, Rz 64 zu § 12). Der Rechnungslegung der Telekom Austria AG an die Gattin des Bw. liegt zweifellos eine Vertragsbeziehung zwischen diesen beiden Vertragspartnern zu Grunde. Die Gattin des Bw. ist somit alleinige Leistungsempfängerin. Eine Weiterverrechnung (Besorgungsleistung) der Gattin an den Bw. mittels einer Rechnung, welche die o. a. Voraussetzungen erfüllt, ist bisher nicht erfolgt. Ein Vorsteuerabzug wäre nur denkbar, falls im Berufungsjahr 2002 insoweit eine Besorgungsleistung der Gattin an den Bw. erfolgte und diese an den Bw. eine den Erfordernissen des § 11 UStG entsprechende Rechnung ausstellen würde. Der im Vorlagenantrag vom Bw. als "Rechnung" bezeichnete Kassa-Ausgangsbeleg vom 31.12.2002 bestätigt lediglich die anteilige Kostentragung durch den Bw. und vermag somit hinsichtlich der Beurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung aus den genannten Telekom-Rechnungen keine Änderung zu bewirken. Auch die o. a. Rechnungsmerkmale des § 11 UStG sind beim vorgelegten Kassa-Ausgangsbeleg nicht vorhanden. Der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 setzt jedoch das Vorliegen einer Rechnung, die den Bestimmungen des § 11 UStG 1994 entspricht, voraus. Eine diesen Bestimmungen entsprechende Rechnung muss gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistungenthalten. Im gegenständlichen Fall erfüllen weder die and die Gattin adressierten Telekom-Rechnungen noch der vom Bw. vorgelegte Kassa-Ausgangsbeleg die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen einer "Rechnung" an den Bw. Da somit der Vorsteuerabzug schon aus formellen Gründen nicht anzuerkennen ist, kann ein Eingehen auf die zwischen dem Bw. und dessen Gattin vorgenommene Aufteilung der Kosten bzw. Vorsteuern aus den Telekom-Rechnungen im Berufungsverfahren unterbleiben. Die in der Berufung aufgeworfene Frage der Umsatzsteuerpflicht der aus der gewerblichen Tätigkeit erzielten Erlöse des Bw. konnte im Rahmen des Erörterungstermins vom 23. Juni 2004 geklärt werden. Deren Steuerpflicht wurde bejaht und außer Streit gestellt. 2) Einkommensteuer: Im Zuge des Erörterungstermins vom 23. Juni 2004 konnte der Bw. glaubhaft machen, dass durch die Verwendung von B-Free Handies für den Bw. zusätzliche Kosten - zumindest in Höhe des vom FA zugerechneten Privatanteiles - entstanden sind. Der Vertreter des FA hält daher an der Zurechnung des Privatanteiles iHv. 241,99 € nicht mehr fest. Dem Berufungsbegehren war insoweit Rechnung zu tragen. Bemerkt wird, dass dem Ersuchen des Bw. im Vorlageantrag vom 1. September 2003, die Einkommensteuer-Vorauszahlung 2003 auf 0,00 zu stellen, mit Buchung vom 8. September 2003 entsprochen wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 25. Juni 2004