…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) ist Rauchfangkehrermeister und ermittelt den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 nach dem USt-Nettosystem. In der…

…Abs. 3 EStG 1988 auf 15 Jahre (37.400,18 Afa p.a., 2010 ½ = 18.700,09 ). Der im Betrag von 561.002,68 € enthaltene Wert für den besonderen Schutz vor Konkurrenz durch Rauchfangkehrerbetriebe, die keine Gewerbeberechtigung für das Kehrgebiet xy haben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des St.T , Rauchfangkehrer, geb. XX. XX. 1964, 1170, vertreten durch Dkfm. Bruno Leherbauer, Steuerberater, 1130 Wien, Spohrstr. 39, vom 21.1.2008, vom 22. Dezember 2005, vom 17.1.2006 und vom 24.10.2007 gegen…

…5 Z 1 bis 7 EStG 1988, eine erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung sowie die Angemessenheit der Zulage. Aufgrund des geänderten Arbeitsbildes eines Rauchfangkehrers, aber auch auf Grund der doch sehr unterschiedlichen Höhe der Schmutzzulage in den einzelnen Bundesländerkollektivverträgen (zwischen 8% - 20% des…

…Schmutzzulage von 20% (bzw 25%, wenn eine besondere Schutzausrüstung zu verwenden ist, was für das Rauchfangkehrergewerbe wohl eher nicht zutreffen wird) als angemessen angesehen. Bei der Reinigung von Ofenrohren von Koks beträgt nach diesem Kollektivvertrag die Schmutzzulage 15%. In Pkt 16 des Anhanges wird für…

… Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheiden vom 23.8.2012 wurde der Beschwerdeführer (kurz: Bf.), der den Betrieb eines Rauchfangkehrers unterhält, zur Haftung für Lohnsteuer der Jahre 2009, 2010 und 2011 seiner Arbeitnehmer in Höhe von x.xxx,xx €, y.yyy,yy € und…

…dieser Gemeinde geführt habe. In den versorgten Gebieten führe der Kaminkehrer keine Arbeiten mehr durch (es sei denn, es bestünden zusätzliche Festbrennstofffeuerstätten). Erbringe der Rauchfangkehrer aber keine Leistung mehr, sei nichts mehr zu bezahlen. Soweit in den fernwärmeversorgten Gebäuden noch Kachelöfen udgl. in Betrieb seien…

…ein „Sachverhalt“ zu finden. Es fehle die Begründung völlig. Zu den Sachverhaltsausführungen im Bericht gebe es keine wie immer geartete nähere Begründung. Die überwiegende erhebliche Verschmutzung bei Rauchfangkehrern sei unbestritten geblieben. Auch das Erfordernis der Auszahlung aufgrund des Kollektivvertrages sei gegeben, sodass alle vom Gesetz…

…ein „Sachverhalt“ zu finden. Es fehle die Begründung völlig. Zu den Sachverhaltsausführungen im Bericht gebe es keine wie immer geartete nähere Begründung. Die überwiegende erhebliche Verschmutzung bei Rauchfangkehrern sei unbestritten geblieben. Auch das Erfordernis der Auszahlung aufgrund des Kollektivvertrages sei gegeben, sodass alle vom Gesetz…

…In der Begründung der Berufung bezog sich die steuerliche Vertreterin lediglich darauf, dass die Innung der Rauchfangkehrer "die Entscheidung" angefochten habe und die Verfahren noch offen seien. Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin auf, "Aufzeichnungen für überwiegend verschmutzende Tätigkeiten für die betreffenden Dienstnehmer und das Jahr…

…bezogen auf 1. Jänner 1978. Der mj. [Bw.] verpachtet die weitere in seinem Eigentum verbleibende Hälfte des Rauchfangkehrerunternehmens mit Stichtag 1. Jänner 1978 an seinen Onkel WJ zu einem monatlichen Pachtzins von S 4.500,--, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer... (.....) IV. Das Pachtverhältnis selbst wird auf…

…LStR 2002 Rz 1163). Derartige Zuschläge können daher aus einer allgemeinen pauschalen Flugzulage nicht herausgeschält werden. § 68 EStG 1988 - SEG-Zulagen (2008) Ein Rauchfangkehrer bekommt seit vielen Jahren eine Schmutzzulage; diese wird am Lohnkonto pauschal mit Euro 150 monatlich abgerechnet. Das Pauschale basiert auf 40…

…des Rauchfangkehrers mit Ausnahme der sicherheitsrelevanten Tätigkeiten durchführen darf. Insoweit ein Firmenwert auf die nicht sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zurückzuführen ist, ist Rz 2292a ab Inkrafttreten dieser Änderung nicht mehr anwendbar. Der auf sicherheitsrelevante Tätigkeiten entfallende Anteil des Firmenwertes kann mit 15% des gesamten Kaufpreises des Rauchfangkehrerbetriebes…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Rauchfangkehrerunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Die Bw. entstand durch Umgründung aus der F.-GmbH. Berufungsgegenständlich ist…

…des Bf. auf eine im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial, Fahrten und Botengänge, die allerdings belegmäßig nicht nachgewiesen werden könnten. Über Befragen…

…sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). Dies wird insbesondere auf Rauchfangkehrer, Vertreter oder Außendienstmitarbeiter von Behörden (zB Gerichtsvollzieher, Betriebsprüfer, Patrouillentätigkeit der Exekutive) zutreffen. Grundsätzlich ist es dabei unmaßgeblich…

…durchgeführt, die Ablage geführt und die Unterlagen archiviert und die entsprechenden Formulare bei all diesen Angelegenheiten ausgefüllt. Sie habe die Versorger für Energie, Wasser und Abwasser, Müll, Rauchfangkehrer und so weiter beauftragt und koordiniert, persönliche Gespräche mit diesen Auftragnehmern geführt, falsche Abrechnungen, insbesonders des Energieversorgers…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 4. September 2012 wurde dem Arbeitgeber, der ein Rauchfangkehrerunternehmen betreibt, auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 2007 bis 2011 Lohnsteuer (lediglich) für die Jahre 2009 bis 2011 zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben. Im Bericht vom selben Tag…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 12. Jänner 2012 wurde der Arbeitgeberin, die ein Rauchfangkehrerunternehmen betreibt, Lohnsteuer für die Jahre 2009 und 2010 zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben. Im Bericht vom selben Tag, auf den in der Begründung der Bescheide verwiesen wurde…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.), die einen Rauchfangkehrerbetrieb führt, wurde für die Jahre 2009 bis 2011 eine Prüfung u.a. hinsichtlich Lohnsteuer durchgeführt. Einsicht wurde in die Lohnkonten…