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BFG RV/6100388/2009Rahmenkredit als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Zinsen, Sicherheiten etc. gab es nicht. Bei der Schlussbesprechung am 28. Jänner 2009 wurde schließlich ein „Rahmenkreditvertrag“, rückdatiert mit 15. Jänner 2006, vorgelegt. Die Gesellschafter a und b sind Miteigentümer der z GmbH & Co KG. Im Hinblick darauf und der gänzlich fehlenden schriftlichen Vereinbarung über…

UFSW RV/0546-W/02Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Domizilgesellschaft mit dem Sitz in Panama gemäß § 162 BAO; Forderungsausfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004Teil 1/2

…wie folgt: 1.) Hingewiesen sei zuerst darauf, dass die Bw. für den Kreditvertrag (Einräumung eines Rahmenkredites im Maximalbetrag von US $ 860.000,00) die damals erforderliche Bewilligung der Österreichischen Nationalbank eingeholt habe. Der schriftliche Kreditvertrag, die Bewilligung der Österreichischen Nationalbank und sämtliche Überweisungsbelege (sowohl…

UFSW RV/0546-W/02Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Domizilgesellschaft mit dem Sitz in Panama gemäß § 162 BAO; Forderungsausfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004Teil 2/2

Warum die Bw. auf Rückzahlung der im Jahre 1994 gegebenen Anzahlung praktisch "verzichtet" hat, bleibt deshalb im Dunkeln. Eine aufwandswirksame Ausbuchung der Forderung im Jahre 1995 ist aus den oben dargestellten Gründen auf jeden Fall nicht gerechtfertigt. 3.) Zuletzt wird in Bezug auf den von…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 2/2

…Finanzsenat stellt zu der von der Bw. vorgelegten Rahmenkreditvereinbarung fest, dass diese weder einen bestimmten noch annähernd bestimmbaren Rückzahlungstermin, noch die Höhe und Fälligkeit der Zinsen festlegt. Ebenso wenig wurden in der fraglichen Rahmenkreditvereinbarung Regelungen über entsprechende Sicherheiten getroffen. Den vom geschäftsführenden Alleingesellschafter der Bw…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…Bw. gegenüber der A-GmbH durch Dr. H in Höhe von S 457.647,60 (AB Bl. 111) gegenverrechnet worden. Im Zuge der Betriebsprüfung sei eine Rahmenkreditvereinbarung (AB Bl. 104) vorgelegt worden. In dieser werde jedoch darauf verwiesen, dass Rückzahlungsmodalität und Zinssatz noch festzulegen seien…

UFSW RV/2375-W/08Liebhaberei bei der Vermietung eines Einfamilienhauses (abgeschlossener Zeitraum)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010Teil 2/2

…Bw. von einer Inflationsrate von 2,5% jährlich ausgeht, während die Inflationsrate im August 2010 bei 1,6% lag, entspricht dies in keinem Fall der Realität. Betreffend die Fremdmittelzinsen wurde in der Prognoserechnung 2 von einer vorzeitigen Tilgung des Rahmenkreditvertrages ausgegangen. Der Bw. teilte mit…

BFG RV/4100351/2021Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…Gründe für die Nichtentrichtung wurden Probleme mit der finanzierenden Hausbank genannt. Diese habe bereits im Jahr 2015 versucht, einen bestehenden Rahmenkredit (Kontokorrentkredit) in einen Abstattungskredit umzuwandeln. Vereinbart wurde schließlich den Kreditrahmen unter Besicherung mit einer Zessionsvereinbarung bis 30.06 bzw. 31.12.2017 zu verlängern…

BFG RV/6100010/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…Wohnobjekt saniert und in ein Ärztezentrum umgebaut. Die Finanzierung wurde über die Hypo Salzburg abgewickelt. Der Rahmenkredit belief sich auf etwa 870.000,- Euro. Im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit als Vermögensberater kam Hr. X in Kontakt mit Y. Im Jahr 2007 kam es zu Finanzierungsschwierigkeiten…

BFG RV/6100371/2012Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…eine nicht vorliegende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nachzuweisen. Es gehe daraus beispielsweise nicht hervor, mit welchen Beträgen der Rahmenkredit bei der Bank oder die angeführten Lieferantenverbindlichkeiten zu den einzelnen Stichtagen tatsächlich fällig waren. Es wäre Aufgabe des Berufungswerbers gewesen, sein Vorbringen mittels rechnerischer Darlegung jener Beträge…

UFSW RV/1157-W/12Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2013

…zur Fernwärme zum 31. Dezember 2010 geworden. Bis zum 31. Mai 2010 habe es einen Rahmenkredit mit der B gegeben, der jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt von der B von € 220.000,00 auf € 150.000,00 herabgesetzt worden sei. Dies habe die…

UFSW RV/1505-W/08Bürgschaftsübernahme für den Ehegatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…April 2006 bei der G. Bank einen 10-Jahres-Kredit von € 35.000,00 (maximal möglicher ad hoc-Kreditrahmen) und einen zusätzlich notwendigen und möglichen Rahmenkredit von € 4.000,00 aufgenommen.Auf diese Weise sei es möglich gewesen, im Rahmen ihres gehobenen Einkommens…

UFSS RV/0001-S/08Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010

…Aufstellungen der Zahlungen an alle Gläubiger beigebracht wurden) sei nach Ansicht des Finanzamtes nicht zielführend, da bei der Bank, deren Rahmenkredit in Höhe von € 79.850,59 nicht fällig gestellt war, monatliche Kreditraten in Höhe von € 1.200,-- entrichtet wurden. Weiters sei ersichtlich…

UFSW RV/1062-W/09Die Entnahme von Geldbeträgen aus dem Betrieb durch den Geschäftsführer oder eine nahestehende Person ohne Nachweis der betrieblichen Verwendung stellt eine verdeckte Ausschüttung dar, die der KESt-Pflicht unterliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…Der steuerliche Vertreter habe am 11. Juni 2008 eine erläuternde Aufstellung der Geldflüsse angekündigt. Am 12. Juni 2008 sei ein Rahmenkreditvertrag vom 16. Mai 2001 zwischen der Bw., deren bestehenden und künftigen Tochtergesellschaften als Kreditgeber und AA als Kreditnehmer über € 5.000.000,- vorgelegt…

UFSW RV/1658-W/02Kredit an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…1996 wurde der Stand des Verrechnungskontos zum 11.10.1996 herangezogen, da ein Jahresabschluss noch nicht vorlag. Eine von der Bw. erstmals am 24.7.1995 im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte " Rahmenkreditvereinbarung " wurde von Mag. B. gleichzeitig in seiner Eigenschaft als Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw.…

BFG RV/7100119/2018Stellen Bürgschaftszahlungen nach Beendigung des (Pacht-)Vertrages nachträgliche Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…Adresse (EZ 000), im Ausmaß einer Höchstbetragshypothek in Höhe von 35.000,00 €. In weiterer Folge sei es zu einer Umwandlung des ursprünglichen Rahmenkredites zu einem Abstattungskredit gekommen. Von der Pächterin seien die monatlich vorgeschriebenen Raten jedoch nicht beglichen worden. Es sei über die…

BFG RV/6100671/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016Teil 1/2

…GmbH angewachsen ist. Das Verrechnungskonto wird weder verzinst noch gibt es eine konkrete Rückzahlungsvereinbarung. Das Verrechnungskonto basiert auf dem Rahmenkreditvertrag vom 12.08.1998, der in Vertretung für die GmbH vom Geschäftsführer B.X. und als Dienstnehmer und Kreditnehmer ebenfalls von B.X. unterfertigt wurde…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 2/2

…nur insofern wahrgenommen, als es um andere Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen ging. Konkreten Fragen über die Ausübung der Kontrolle der Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen des Erstgeschäftsführers wurden lediglich mit dem allgemeinen Hinweis auf die Erhöhung des Rahmenkredites und die Zusicherung des Erstgeschäftsführers begegnet, dass dieser für…

UFSW RV/3312-W/07Vorteilsausgleich durch den Verzicht auf den Geschäftsführerbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…in Form eines Insichgeschäftes getroffenen "Rahmenkreditvereinbarung" mangels Fremdüblichkeit die steuerliche Anerkennung zu versagen war. Daher fehlte es nach Ansicht des VwGH an einem ersichtlichen Rechtsgrund für die Entnahmen des XY , sodass deren Bewertung als verdeckte Ausschüttung nicht zu beanstanden war. Weiters bestätigte der VwGH die…

UFSF RV/0018-F/02Abgrenzung Darlehensvorvertrag Kreditvertrag, Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…GH, CH und MH haben am 12. September 1990 und am 12. August 1991 in Lauterach zwei Verträge geschlossen. Der Vertrag vom 12. September 1990 lautet: "Rahmenkreditvereinbarung Wir, Techn. Rat WH, HH, WH jun., GH, CH und MH gewähren der [Berufungsführerin] gemeinsam maximal ein Darlehen…

BFG RV/7102800/2022Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024

…2018 rd. € 113.000,- 2019 rd. € 523.000,- zur Verfügung gestellt habe. Weiters sei der Rahmenkredit bei der Sparkasse Ulm 2018 einmalig um € 151.000,- ausgeweitet und die von der K vorgeschriebenen Zinsen i.H.v. € 173.000,- (2018) bzw. €…