…des Nichteintrittes eines ungewissen Ereignisses (die rechtskräftige Erlassung des Baubescheides) bis zu einem längstens bestimmten Zeitpunkt (1. Mai 2014) ein beiderseitiges kostenfreies Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag eingeräumt. Diesfalls wurde nach dem Willen der Vertragsparteien die Weitergeltung des zunächst gültig in Kraft gesetzten Rechtsgeschäftes von einem ungewissen…

…Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt…

…erfolgten Grunderwerbsteuervorschreibung für den gegenständlichen Rechtsvorgang ("Anwartschaftsvertrag vom 29. Mai 2004 mit D.H.") im Wesentlichen mit folgendem Vorbringen: "Da sowohl das gesetzliche als auch das vertragliche Rücktrittsrecht des Berufungswerbers eine Bedingung aufschiebender Art darstellt, zudem der Vorvertrag und auch der später abzuschließende Hauptvertrag der…

…des Grunderwerbsteuerbescheides als unbegründet ab und begründete dies damit, dass sich die Tatbestände des § 17 GrEStG 1987 auf eine Parteienvereinbraung gründen. Daher bleibe für die Geltendmachung des gesetzlichen Rücktrittsrechtes gemäß § 21 IO als Grund für die Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 17 GrEStG kein Raum. In…

…und den mit ihr in einem wirtschaftlichen Naheverhältnis stehenden Gesellschaften unterbreiteten Voraussetzungen durchgeführt wird und hat deswegen der Auflösung nur unter den in der Auflösungsvereinbarung genannten Bedingungen zugestimmt. Obwohl der Masseverwalter als Verkäufer das Rücktrittsrecht wegen Nichtbezahlung des Kaufpreises hatte, wollte er für den Fall…

…Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit einer als Vorvertrag bezeichneten Punktation vom 9.12.2009 hat die Beschwerdeführerin eine noch zu errichtende Wohnung erworben. Punkt 11.2 dieses „Vorvertrages“ lautet: „Der Käufer ist, sofern ihm kein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht, nur mit Einwilligung der Verkäuferin berechtigt…

…vom 9. August 2001, Zl. 2000/16/0085). Daher bleibt für die Anwendung des gesetzlich geregelten Rücktrittsrechtes gemäß § 21 KO als Grund für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer kein Raum. Zudem führt der Rücktritt vom Vertrag gemäß § 21 KO nicht zur Aufhebung des Vertrages, sondern es…

…erworben. Anschließend wird in Punkt 3. die Abstattung des Kaufpreises in Teilbeträgen je nach Baufortschritt genau festgelegt. In Punkt 9. "Auflösung des Vertrages" sind die beiderseitigen Rücktrittsrechte aus einer Vielzahl von Gründen vereinbart. Unter Vertragspunkt 16.4. erklären die Kaufwerber, dass sie österreichische Staatsbürger bzw…

…verschafft worden ist. Die Abgabenvorschreibung erfolgte ungeachtet dessen, dass die Bw von dem ihr in Punkt XI Abs. 3 des Anwartschaftsvertrages eingeräumten Rücktrittsrechtes Gebrauch gemacht und einen Ersatzkäufer namhaft gemacht hat, was von ihr als Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne von § 17 Abs. 1 Z…

…jedoch niemals. Darüber hinaus erhielt der Bf vom VU weder die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ... noch wurde er in gesetzeskonformer Weise über seine Rücktrittsrechte aufgeklärt. § 4 der AVB des VU (Beilage./B) normiert: "1) Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages in geschriebener Form…

…schon durch die Nichtrückzahlung der Versicherungssteuer in so geringem Ausmaß von 4 % der Nettoprämie nicht von einem Rücktritt von einem seinen Bedürfnissen nicht entsprechenden Vertrag abhalten; durch den Abzug der Versicherungssteuer wird daher die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers (vgl EuGH C-803/19, WWK…

…Monat) und auf die Haftung des Vermieters für alle sich aus der verspäteten Übergabe ergebenden Schäden. Aus diesem Grund würde die Mieterin aus der Sicht des Finanzamtes von ihrem Rücktrittsrecht nur sehr unwahrscheinlich Gebrauch machen. Weiters erschien dem Finanzamt ein Rücktritt auf Grund der Tatsache…

…Monat) und auf die Haftung des Vermieters für alle sich aus der verspäteten Übergabe ergebenden Schäden. Aus diesem Grund würde die Mieterin aus der Sicht des Finanzamtes von ihrem Rücktrittsrecht nur sehr unwahrscheinlich Gebrauch machen. Weiters erschien dem Finanzamt ein Rücktritt auf Grund der Tatsache…

…Verkäufer bestellten Treuhänder einen Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages sowie in weiterer Folge den entsprechenden grundbuchsfähigen Kaufvertrag zu unterfertigen. Option 1* Der Käufer bestätigt, dass dem Vertrag keine Wohnbauförderung zugrunde gelegt wurde. Dem Käufer steht daher kein Rücktrittsrecht gem. § 5 Abs 3 BTVG zu. 1…

…5*** in der Boutique als Angestellte mitarbeiten sollte um insbesondere die Kunden bzw. auch die internen Abläufe kennenzulernen. In dieser Zeitspanne habe ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag bestanden. Nach dem endgültigen Kauf mit 1. Juli 2005 sei es zu einem Mitarbeiterschwund gekommen und auf Grund des…

…in § 4 genaue Zahlungsfristen nach Baufortschritt vereinbart. In § 7 des gegenständlichen "Vorvertrages" wurde der Besitzübergang vereinbart. In § 11 des gegenständlichen "Vorvertrages" wurde der Vekäuferin ein Rücktrittsrecht, für den Fall, dass sie nicht 60% der Wohnungen binnen sechs Monaten verkauft, eingeräumt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus…

…der gesamte Kaufpreis nicht entrichtet wurde, die Käuferin demnach ihre Vertragspflicht zur Zahlung des Kaufpreises nicht erfüllt hat, demnach dem Verkäufer ein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des gegenständlichen Kaufvertrages (gesetzliches Rücktrittsrecht) zusteht, heben die Vertragsteile zur Vermeidung eines Rechtsstreites, demnach in beiderseitigem Interesse den Kaufvertrag in…

…1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. § 17 GrEStG stellt dabei eine Ausnahme von dem für…

…In Punkt XII., allgemeine Bestimmungen, vereinbaren die Parteien "wechselseitig ein einseitig auszuübendes Rücktrittsrecht von diesem Kaufvertrag." Der Schriftenverfasser, RA, hat den Kaufvertrag zu ErfNr beim Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) angezeigt. In der Folge hat das GVG mit Bescheiden je vom 10.5…

…als deren Gesellschafter und auch Geschäftsführer fungierte der bereits erwähnte Max Mustermann. Im Vertragspunkt XIII. “Rücktrittsrechte“ war dem Kunden (Bf.) die Berechtigung eingeräumt worden, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Bauträgers (XY-BT- GmbH) ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren angemeldet wird oder der Bauträger…