…dasselbe Grundstück (Haupttatbestand und Ersatztatbestand) zwischen denselben Personen als Vertragspartner erfolgt. Im vorliegenden Fall wird die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück außerhalb der Fristen des § 17 GrEStG gegen Entgelt rückübertragen." Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Die Bf führt u.a. aus: "...In der Begründung der Abweisung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, Adr., vertreten durch Beck Christ Bubits Rechtsanwälte-Partnerschaft, 2340 Mödling, Elisabethstr.2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. September 2004 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Die…

…Höhe von 8.430,-- €. Gegen den Schenkungssteuerbescheid wurde innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass nur eine Rückübertragung des Hälfteanteiles stattgefunden habe und der halbe Einheitswert 8.430,-- € betrage. Mit Aufhebungsvertrag vom 26.7.2002 sei der sz…

…Liegenschaft mit Pfandrechten überbelastet sei, die ihren Wert einschließlich des vom Käufer errichteten Hallenrohbaues weit übersteige; es bestehe aber die urteilsmäßige Verpflichtung des Käufers auf lastenfreie Rückübertragung dieser Liegenschaft. Dem Käufer stehe zwar grundsätzlich nach dem vorliegenden Urteil ein Anspruch auf Ersatz der getätigten Aufwendungen…

…Bescheide am 31. Juli 2009 erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass das Vermögen gemäß Schlussabrechnung per 31. Dezember 2007 über die Letztbegünstigte an den Stifter G herausgegeben und rückübertragen werde, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung des § 33 ErbStG erfüllt seien. Der entsprechende Überweisungbeleg werde nachgereicht…

… 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Da das Vermögen nicht an den Stifter G rückübertragen wurde, sind somit die Voraussetzungen für die Gewährung des § 33 ErbStG nicht erfüllt, weshalb der Antrag abzuweisen war." In…

… 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Da das Vermögen nicht an den Stifter G rückübertragen wurde, sind somit die Voraussetzungen für die Gewährung des § 33 ErbStG nicht erfüllt, weshalb der Antrag abzuweisen war." In…

…gegeben. Gegenstand des Kaufvertrages seien Grundstücke mit Gebäuden, Gegenstand des Baurechtsvertrages sei das Baurecht. Eine Rückübertragung der Grundstücke liege nicht vor. I.4. Beschwerde In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Bf. zum einen gegen die Bemessungsgrundlage mit der Begründung, dass…

…diese durch Bezahlung der letzten Rückkaufrate gemäß Punkt 13. (Rückabwicklung) erwerbe und dass zugleich mit der Rückübertragung der Stammliegenschaften die Baurechte erlöschen (5.2). Weitgehend korrespondierend mit der Änderung im Kaufvertrag ist in Abänderung des Baurechtsvertrages vom 22. Jänner 2013 in der Fassung vom 4…

…Erwerbsvorgang bücherlich durchgeführt wurde, genügt es, dass der ursprüngliche Veräußerer im Wege des Tatbestandes der Rückgängigmachung den obligatorischen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums mit der Wirkung erhält, dass er über das Grundstück wieder so verfügen kann wie vor dem seinerzeitigen Erwerbsvorgang. Das ist insbesondere dann…

…Die Käufer verpflichteten sich weiters, einen Vertrag mit Herrn R. zur unentgeltlichen Rückübertragung des Eigentumsrechtes an den im beiliegenden Lageplan grün schraffiert eingezeichneten Flächen abzuschließen (Festgehalten wurde, dass nach erfolgter Teilung und unentgeltlicher Eigentumsrückübertragung den Käufern gemeinsam ca. 10.392/173400- teile an der vertragsgegenständlichen…

…Rz 579 f). Indem die ***A-KG*** den Substanzwert ("Heimfallspreis") iHv EUR 6.678.757,40 an die ***A-GmbH*** geleistet hat, hat die ***A-GmbH*** von ihrer Verwertungsbefugnis Gebrauch gemacht und die Verwertungsbefugnis an die ***A-KG*** rückübertragen. Diese Wiederverschaffung der Verwertungsbefugnis unterliegt gemäß …

…beiden vorliegenden Verträge zog das Finanzamt die Schlussfolgerung, dass das Grundstück 1000 GB H. innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist von der Bw. an die ehemalige Verkäuferin rückübertragen worden sei. Aus diesem Grunde wurde die Bw. mit Vorhalt vom 13.07.2006 aufgefordert, unter Beilage entsprechender Nachweise…

…nicht eingehalten werden, so hätte der andere Vertragsteil einen Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages; dieser Rechtsanspruch könnte auf dem Gesetz beruhen oder im Vertrag begründet sein. Auch ein Wiederkaufsrecht stelle einen Rechtsanspruch auf Rückübertragung iSd § 20 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1955 (jetzt § 17 Abs…

…15 Abs. 1 Z 7 ErbStG nicht zu, und zwar selbst dann nicht, wenn wie hier dasselbe Vermögen zwischen Eltern und Kindern rückübertragen wird, weil eben eine Befreiung von einer bisher noch gar nicht vorgeschriebenen Schenkungssteuer dem offenkundigen Gesetzeszweck, eine Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, zuwiderlaufen würde…

Erhält eine in Kanada ansässige Person Zuwendungen von einer österreichischen Privatstiftung, dann unterliegen diese Einkünfte nach Maßgabe von § 93 Abs. 2 Z 1 lit. d EStG 1988 der inländischen Kapitalertragsbesteuerung. Auf Grund einer vom OECD-Musterabkommen abweichenden Dividendendefinition in Art. 10 Abs. 3 DBA-Kanada…

… 1 Abs. 1 Z 1, 5 GrEStG 1987 - Rückübertragung eines Baurechtes samt Bauwerk Sachverhalt: Der Eigentümer einer Liegenschaft räumt jemandem auf der Liegenschaft auf 50 Jahre ein Baurecht gegen Zahlung eines jährlichen Bauzinses ein. Der Bauberechtigte verpflichtet sich, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung…

…Tatbestand gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 verwirklicht? 2. Wenn ja, wird im Falle der Annahme des Anbots auf Rückübertragung ein Anspruch auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 begründet? Lösung: 1. Ja; der Treuhänder ist wie der Treugeber Rechtsträger iSd Grunderwerbsteuerrechtes. Er erwirbt…

…B 3551/05). 6.12 § 33 ErbStG 1955, § 1 GrEStG 1987 - Rückübertragung einer verschenkten Liegenschaft Sachverhalt: A schenkt B unter Verzicht auf Widerruf ein Grundstück. Für diesen Erwerb wurde Schenkungssteuer erhoben. Nach einem Jahr wurde der Vertrag einvernehmlich aufgelöst, weil das Grundstück nicht - wie vereinbart…

…dh. im Formular Ka1 wäre als Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer 7.950.000 anzugeben. 10.5.2.2 Abzugsfähige Stiftungseingangswerte 10.5.2.2.1 Rückübertragung von zugewendetem Betriebsvermögen Rz 286: Als anrechenbare Stiftungseingangswerte kommen in Betracht: bei der Zuwendung von betrieblichen Einheiten (Betrieb, Teilbetrieb…