…über die Ausgleichszahlung im Falle der Trennung und den damit verbundenen Auszug von Fr. ***BF*** ist somit als Vergleich anzusehen." Beschwerde Die dagegen eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen die Qualifizierung des Notariatsaktes als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG. Beantragt wurde den angefochtenen Bescheid ersatzlos…

An dieser Sichtweise ist - wie auch das Bundesfinanzgericht in der angefochtenen Entscheidung mit umfangreicher Begründung dargelegt hat und entgegen der vereinzelt vorzufindenden anderslautenden Ansicht im Fachschrifttum (vgl. etwa Barth, NZ 2010, 144; Gitschthaler in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar II 5, § 97 EheG Rz 28) - auch…

…schwere Erkrankung, Arbeitsunfähigkeit und vergleichbare Unwägbarkeiten) unvorhergesehene Aufwendungen oder Einnahmenausfälle auftreten, die ein Ausbleiben des Gesamterfolges bewirkten, seien diese Umstände allein der Qualifizierung einer Betätigung als Einkunftsquelle nicht abträglich (Verweis auf VwGH 2.3.2006, 2006/15/0018; VwGH 22.3.2006, 2002/13/0158…

Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von…

…1988 (EStG 1988) insbesondere den § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 als maßgeblich für die Qualifizierung der rückgezahlten Beiträgen als Einkünfte aus Nichtselbständiger angeführt. Diese Rechtsansicht wurde durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20.04.2016, RV/7100369/2015 als eindeutige Bestätigung…

…zugrunde liegende Feststel­lungs­bescheid sei in der UFS - Entscheidung vom 20.10.2009, RV/0777-S/07, als Nicht­bescheid qualifiziert worden. Diese Qualifizierung stelle ein Ereignis dar, das zweifellos abgabenrechtliche Wirkung für die Einkommensteuer 2000 habe. Er stelle daher vorsorglich den Antrag, den Einkommensteuerbescheid 2000 gemäß …

…erkennbar gewesen wäre, dass es sich bei den erklärten Umsätzen um "Innenumsätze" einer geschäftsführenden Gesellschafterin handle. In der Frage der Qualifizierung der Einkünfte der Bw. wies der steuerliche Vertreter - wie schon in seinem bisherigen Vorbringen - nochmals auf die EStR 2000 Rz 5275 hin, worin ausgeführt…

…erhoben. Er beruft sich lediglich darauf, dass eine Übergabe auf den Todesfall vorliegen würde - wie diese zu qualifizieren sein soll - als Schenkung oder Erwerb von Todes wegen - wurde jedoch nicht ausgeführt. Der Senat geht folglich vom Vorliegen einer Schenkung auf den Todesfall iSd § 2 Abs…

…erhoben. Sie beruft sich lediglich darauf, dass eine Übergabe auf den Todesfall vorliegen würde - wie diese zu qualifizieren sein soll - als Schenkung oder Erwerb von Todes wegen - wurde jedoch nicht ausgeführt. Der Senat geht folglich vom Vorliegen einer Schenkung auf den Todesfall iSd § 2 Abs…

…erhoben. Sie beruft sich lediglich darauf, dass eine Übergabe auf den Todesfall vorliegen würde - wie diese zu qualifizieren sein soll - als Schenkung oder Erwerb von Todes wegen - wurde jedoch nicht ausgeführt. Der Senat geht folglich vom Vorliegen einer Schenkung auf den Todesfall iSd § 2 Abs…

…Dienstgeber erkenne diese Notwendigkeit an und habe ihr für den Kurs "nlp-resonanz-practitioner" einen finanziellen Zuschuss von 1.200,00 € gewährt. Der gegenständliche Kurs habe sich besonders wegen der angebotenen Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten. Der Inhalt dieses Kurses umfasse: Selbstmanagement: Dies sei für die Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CM, H, A 5, vom 28. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 1. bzw. 9. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard Konrad in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Juli 2023 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Juni 2023, GZ. MA67/Zahl/2023…

…sei diese Entscheidung für sämtliche Anteilsinhaber bindend. Es sei nicht möglich, eine verdeckte Ausschüttung rückwirkend als steuerneutrale Einlagenrückzahlung zu qualifizieren. Aus der Literatur ergebe sich, dass nur im Fall der offenen Ausschüttung eine Einlagenrückzahlung vorliegen könne, wenn in einer Totalbetrachtung kein operativer Gewinn erwirtschaftet wurde…

… die Qualifizierung durch das Finanzamt im Bescheid vom 24.3.2017 als Werbungskosten erfolgte daher zu Unrecht. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 24.3.2017 ist daher rechtswidrig ergangen, was eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO rechtfertigt. Die nunmehrige Qualifizierung der Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen…

…instabile Persönlichkeit, Depressio). Er besuchte seit 10. November 2008 den Kurs "Soziale Qualifizierung und berufliche Integration" im Bildungs- und Kulturtreff. In der vorgelegten Kursbesuchsbestätigung wird als voraussichtliches Ende des Kurses der 7. Mai 2010 angegeben. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juni…

…diese Hinzurechnungsbeträge als verdeckte Gewinnausschüttung in der Höhe von € 11.034,74 (für das Jahr 2000), € 32.287,74 (für das Jahr 2001) und € 24.215,81 (für das Jahr 2002) zu qualifizieren seien (siehe BP-Bericht vom 30. November 2003 Tz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der dGmbH, vertreten durch Stockhammer & Stellnberger WP- u. STB GmbH, 4400 Steyr, Werndlstraße 9, vom 5. Juli 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 22. Juni 2006 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

…17.2.1986, 84/15/0056). Für eine Qualifizierung des gegenständlichen Vertrages als Bestandvertrag anstelle eines Dienstbarkeitsvertrags spricht nach Ansicht des Bundesfinanzgericht Folgendes: a) Nach dem Gesamtbild ist der erkennbare Zweck des Vertragsabschlusses primär in einer Flächenüberlassung für die zeitweise Errichtung eines Wohnlagers gelegen; b…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14.5.2014, betreffend Einkommensteuer des Jahres 2013, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…