…Begriffsbestimmungen 1.1. Anwendungsbereich (1) Den Beschränkungen des Punzierungsgesetzes 2000 unterliegen Edelmetallgegenstände, die zu Handelszwecken in das Bundesgebiet verbracht werden. (2) Als Edelmetallgegenstände gelten gemäß § 1 des Punzierungsgesetzes 2000 a)Gegenstände aus Platin oder Platinlegierungen mit einem Mindestfeingehalt von 950 Tausendstel, wobei dem Platin beigemengtes…

0.2. Innergemeinschaftlicher VerkehrWarenverkehr innerhalb der Union Das Punzierungsgesetz 2000 enthält keine im innergemeinschaftlichen VerkehrWarenverkehr innerhalb der Union von den Zollämtern zu kontrollierenden Verbote und Beschränkungen.

Die Arbeitsrichtlinie Punzierungsgesetz (VB-0710) wurde an den am 1. Mai 2016 in Kraft tretenden Zollkodex (UZK) angepasst. Bei den Beschränkungen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen.   Bundesministerium für Finanzen, 2. Mai 2016  

Die Arbeitsrichtlinie Punzierungsgesetz (VB-0710) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen des Bundesgesetzes über die Punzierung und Kontrolle von Edelmetallgegenständen (Punzierungsgesetz 2000) dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende…

…von Edelmetallgegenständen anzuwendenden Beschränkungen ist das Bundesgesetz über die Punzierung und Kontrolle von Edelmetallgegenständen (Punzierungsgesetz 2000), BGBl. I Nr. 24/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBljeweils geltenden Fassung. I Nr. 26/2004. (2) In dieser Arbeitsrichtlinie werden nur jene Regelungen des Punzierungsgesetzes 2000 behandelt…

1.2. Gegenstand (1) Nach der Gliederung der Kombinierten Nomenklatur unterliegen insbesondere folgende Gegenstände den Beschränkungen: Warenkatalog | KN-Code | Warenbezeichnung | 7113 11 00 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Silber, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | 7113 19 00 | Schmuckwaren…

2. Verfahren 2.1. Anwendungszeitpunkt Die unter Abschnitt 1.2. genannten Waren unterliegen den Einfuhrbeschränkungen in dem Zeitpunkt, in dem sie 1.dem Zollamt zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zwecks Überführung in das Umwandlungsverfahren oder zwecks Einlagerung in ein Lager des Typs D…

…und diese Registrierung anlässlich der Zollabfertigung nachweisen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7580"). Als "Handelszwecke" gelten dabei im Hinblick auf § 17 Abs. 1 des Punzierungsgesetzes 2000 das Prüfen, das Lagern, das Anbieten zum Verkauf, das Belehnen oder das Versteigern von Edelmetallgegenständen…

…| Beschreibung (KURZ_BESCHR) | Hinweise | 7580 | Registrierungsbescheinigung - Punzierungsgesetz | Siehe Abschnitt 2.2.; dieser Code darf nicht gemeinsam mit dem Code 7599 verwendet werden | 7599 | Ausnahme - Ware von VuB 0710 (Punzierungsgesetz) nicht erfasst | Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 3…

…ist nur Unternehmen zu erteilen, die beim Bundesministerium für Finanzen gemäß § 17 Abs. 1 des Punzierungsgesetzes 2000 registriert sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Registrierung durch Vorlage der vom Zollamt Wien, ausgestellten Registrierungsbescheinigung (Muster siehe Anlage 1) nachzuweisen.

3. Ausnahmen Eine Registrierung und deren Nachweis bei der Zollabfertigung sind nicht erforderlich für: a)Edelmetallgegenstände mit wissenschaftlichem, künstlerischem, geschichtlichem oder kulturgeschichtlichem Wert, sofern sie vor 1938 erzeugt wurden; b)Edelmetallgegenstände, die ausschließlich wissenschaftlichen, technischen oder medizinischen Zwecken dienen; c)Münzen; d)Barren; e)Rohmaterialien…

…2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Punzierungsgesetzes 2000 einen Betrag von 180 Euro als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs…

…Edelmetallgegenstände durch die Zollämter veräußert werden. (2) Sofern eine öffentliche Veräußerung von Edelmetallgegenständen durch die Zollämter erfolgt, ist überdies die Abteilung III/6 des Bundesministeriums für Finanzendas Zollamt Wien gemäß § 17 Abs. 4 des Punzierungsgesetzes 2000 spätestens eine Woche vor der öffentlichen Veräußerung zu verständigen.

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]  

… 201 BAO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 und § 20 Punzierungsgesetz 2000 (PG 2000) die Punzierungskontrollgebühr für das 3. Quartal 2010 in der Höhe von € 215,48 vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zeitraum Juli bis September 2010 seien in den…

…Kunst, Kultur, Medien und Sport | VB-0710 | Punzierungsgesetz | Bundesministerium für Finanzen | Bundesministerium für Finanzen | Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus | VB-0720 | Marktüberwachung | Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft | Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus | Bundesministerium…

…Drittstaaten als auch innerhalb der Union gleichermaßen gelten, hat der BREXIT auf diese Beschränkungen keine Auswirkungen.   VB-0710, Arbeitsrichtlinie Punzierungsgesetz Die Einfuhrbeschränkungen für Edelmetallgegenstände gelten nunmehr auch im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich, ausgenommen Nordirland, da Waren, die zwischen Nordirland und der EU27 befördert…

…gestellt bzw. Unterlagen abgefordert wurden: • Tz. 2 a) Fortlfd., lückenlose u. detaillierte Aufzeichnung/Dokumentation aller Wareneinkäufe (genaue Beschreibung, Gewicht, Fotos mit Querverw.) - zur Erfüllung abgabenrechtlicher Zwecke (auch Erfüllung der Aufz. Bestimmungen iS des Punzierungsgesetzes (§§ 12, 20 Abs. 8) • Tz. 2 b) Fortlfd., lückenlose u. detaillierte…