4.2.5 Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ-Abstell- oder Garagenplatzes (§ 4a der VO über die Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 468/2008) Rz 188: § 4a (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, das von ihm…

…2008 beim Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung zu viel berechneter Lohnsteuer aufgrund der Berücksichtigung des vollen KFZ-Sachbezuges für den arbeitgebereigenen PKW ein. Das für den Arbeitgeber örtlich zuständige Finanzamt gab zu diesem Antrag folgende Stellungnahme ab: "Im gegebenen Fall war eine Überprüfung im Sinne…

…dem vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Abstellplatz parken (= Ansatz eines Sachbezuges) oder ob die Arbeitnehmer verpflichtet seien, auch zur Privatnutzung überlassene firmeneigene Kraftfahrzeuge auf dem arbeitgebereigenen Abstellplatz zu parken und diese Verpflichtung überdies im (ausschließlichen) betrieblichen Interesse liege (= kein Ansatz eines Sachbezuges)…

…Sachlage erscheine es verfehlt, die Bereitstellung der im Bereich des Werksgeländes geschaffenen Abstellplätze für die Inhaber von Dienstfahrzeugen als Zuwendung eines Vorteiles aus dem Dienstverhältnis anzusehen und zu besteuern, zumal in diesen Fällen ohnedies bereits der Vorteilswert der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges i.S. des …

…Missbrauchsregulativ erfolge, wie zur Definierung des Ansparzeitraumes. Diesen Ausführungen hält die Bw. im Vorlageantrag Folgendes entgegen: 1) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes Das Finanzamt habe sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen darauf beschränkt, die einschlägigen Bestimmungen der Sachbezugs-VO zu zitieren. Überhaupt nicht…

…Sachlage erscheine es verfehlt, die Bereitstellung der im Bereich des Werksgeländes geschaffenen Abstellplätze für die Inhaber von Dienstfahrzeugen als Zuwendung eines Vorteiles aus dem Dienstverhältnis anzusehen und zu besteuern, zumal in diesen Fällen ohnedies bereits der Vorteilswert der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges i.S. des …

…Sachlage erscheine es verfehlt, die Bereitstellung der im Bereich des Werksgeländes geschaffenen Abstellplätze für die Inhaber von Dienstfahrzeugen als Zuwendung eines Vorteiles aus dem Dienstverhältnis anzusehen und zu besteuern, zumal in diesen Fällen ohnedies bereits der Vorteilswert der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges i.S. des …

…Nutzung eines Arbeitgeber-Kfz nur dann nicht anzunehmen wäre, wenn durch ein lückenlos geführtes Fahrtenbuch das Vorliegen privater Fahrten ausgeschlossen werden könne, kann ein Sachbezugswert für die Privatnutzung des Kfz angesetzt werden, wenn kein konkreter Sachverhalt vorliegt, der den Ausschluss jeder privaten Nutzung des arbeitgebereigenen…

…nicht behauptet, es liege überhaupt ein Verbot der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz vor. Es gab auch keine Umstände, die auf ein derartiges Verbot, dessen Einhaltung überwacht worden wäre, hinweisen würden. Aufgrund der Umstände, dass die vorgelegten Aufzeichnungen eine zweifelsfreie Zuordnung der Fahrten nicht zulassen, ein…

…in Höhe von 5.580 S und an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 657,20 S). Zu diesem Streitpunkt wird im erwähnten Vorlageantrag vorgebracht, dass das Finanzamt ohne jegliche Ermittlungsschritte oder Beweise von einer Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges durch den Dienstnehmer P. S. ausgehe…

…Nachweis für das Ausmaß der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ auch auf andere Weise (zB. Reiserechnungen, Reiseberichte) erfolgen (vgl. dazu Jakom/Lenneis, ESTG, 2014, § 15 Rz 21). Laut Sach- und Aktenlage steht diesbezüglich fest, dass die Bf. die tatsächliche Jahreskilometerfahrleistung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Geschäftsführer…

…eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, verlautbart im BGBl 642/1992, die in § 4 die Bewertung der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges regelt. Danach gilt Folgendes: (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes…

…BFG 2.12.2015, RV/7102893/2015, dazu Ablehnungsbeschluss VfGH 9.6.2016, E 110/2016). Leistet ein Arbeitnehmer Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, steht ebenso kein Pendlerpauschale zu (vgl. DieseVwGH 21.10.2020, Ro 2019/15/0185). Die Kostenbeiträge mindern…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Infolge Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KfZ durch den Bw wurde im Zuge seiner Gehaltsverrechnung 2008 monatlich ein Sachbezugswert in Höhe von 1,5% in Ansatz gebracht. Der Bw beantragte daraufhin eine Lohnzettelberichtigung unter Berücksichtigung des halben…

…Betrieb idR vom Arbeitgeber getragen werden. (4) Bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kfz stehe nach § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG kein Pendlerpauschale zu. Kein Tatbestandsmerkmal sei, ob und in welcher Höhe dem Arbeitnehmer für die Privatnutzung ein Sachbezug iSd Sachbezugswerte-VO anzusetzen sei…

…BFG 2.12.2015, RV/7102893/2015 dazu Ablehnungsbeschluss VfGH 9.6.2016, E 110/2016) Leistet ein Arbeitnehmer Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, steht ebenso kein Pendlerpauschale zu. Ihrer Beschwerde konnte daher nicht stattgegeben werden." Am 30.05.2022 beantragte…

…die Ehegattin des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Arbeitgeberin, ein Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW`s anzusetzen gewesen wäre. In der (damals) Berufung gegen diese Bescheide führte die (damals) Berufungswerberin aus, die Vorschreibung der "Steuerbelastungen" würde ausschließlich auf der unrichtigen Feststellung des Prüfers beruhen…

…Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1988 (WKG). Der Sachbezugsverordnung kann nicht das Verständnis beigemessen werden, dass bereits die bloße Möglichkeit der Privatnutzung eines Fahrzeuges zu einem Sachbezug führt. Wenn in der Verordnung von der "Möglichkeit ein arbeitgebereigenes…

…die BF für ihren Dienstnehmer für die private Nutzung des arbeitgebereigenen Kfz von den Anschaffungskosten des Gebrauchtfahrzeuges berechnet hatte, von den Neuanschaffungskosten des Fahrzeuges berechnet. Weiters wurde bei einem weiteren Arbeitnehmer der BF die Privatnutzung eines Pkw angenommen und auch dafür ein Sachbezug festgesetzt wurde…

…wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz Kostenbeiträge an den Arbeitgeber leistet (Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 § 16 Tz 128). Der VwGH (21.10.2020, Ro 2019/15/0185) führt aus, eine verfassungskonforme Interpretation finde ihre Grenze wie auch…