… VfGH 1.7.1971, ZVR 1972/8). Auch eine im Privateigentum stehende Straße sei nur dann nicht als im öffentlichen Verkehr stehend anzusehen, wenn sie abgeschrankt sei oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten werde (E 30.1…

…die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind (§ 14a ZollR-DV 2004). Beispiel: Verbringung oder Verbringen lassen von Privateigentum einer außerhalb der Union ansässigen Privatperson zur Reparatur oder Bearbeitung. Das vereinfachte Bewilligungsverfahren mit Einzelsicherheitsleistung - unbeschadet der 1.000,- Euro-Grenze - ist möglich. 2.3.2…

…Wert, der mindestens dem Buchwert entspricht, ist ebenfalls kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Überträgt der Arbeitgeber den PC kostenlos dem Arbeitnehmer ins Privateigentum, dann ist der Wert des Gerätes (Buchwert) als Sachbezugswert zu versteuern. Stehen dem Arbeitnehmer hinsichtlich der beruflichen Nutzung Werbungskosten (AfA) zu, kann…

…Gut geschaffen und der Friedhof erweitert. Dies liegt im öffentlichen Interesse der Gemeinde. Die Schaffung der Erholungsfläche ist nur durch Hingabe von im Privateigentum stehenden Teilflächen möglich. Aufgrund der Zustimmung sämtlicher Vertragsparteien zu diesem Vertrag war eine Anwendung der Bestimmungen des § 22 NÖ ROG 2014…

…Leistungen auszuführen? Die Beantwortung erfolgte am 24.07.2017: "Seit Beginn der 2000er Jahre hat die Familie ***J***, ***B*** und ***C*** ***J***, das Objekt ***Gasse** (dabei handelt es sich um ein im Privateigentum von Hr. ***M***, GF + Mehrheitsgesellschafter der ***Bf1*** befindliches Objekt) betreut. Die damalige…

…besitzen und benützen berechtigt war, in das gleichteilige Miteigentum (Privateigentum) von Herr Doktor H und Frau Doktor A. 2) Entnahme damit zusammenhängender Wirtschaftsgüter Im Zusammenhang mit der vorstehenden Liegenschaftsentnahme werden im Sinne der Bestimmungen über den Rückbehalt von Wirtschaftsgütern und Verbindlichkeiten . gemäß Paragraph 16 Absatz…

…besitzen und benützen berechtigt war, in das gleichteilige Miteigentum (Privateigentum) von Herr Doktor H und Frau Doktor A. 2) Entnahme damit zusammenhängender Wirtschaftsgüter Im Zusammenhang mit der vorstehenden Liegenschaftsentnahme werden im Sinne der Bestimmungen über den Rückbehalt von Wirtschaftsgütern und Verbindlichkeiten . gemäß Paragraph 16 Absatz…

…1999, Wert € 14.000, KM-Stand 80.300 km und Wechselkennzeichen angegeben. Im angefochtenen Bescheid wurden Kosten für den Diebstahl nicht anerkannt, da es sich um Privateigentum handeln würde, welches gemäß § 20 EStG nicht absetzbar sei. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und vorgebracht…

…Punkt 4 "Vorwerbungskosten" in Höhe von insgesamt 100.423,53 € als negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dieser Liegenschaft geltend und führte dazu in den "Erläuterungen zum Jahresabschluss 2006" Folgendes aus: Es handle sich um Vorwerbungskosten für die künftige Vermietung einer im Privateigentum befindlichen…

…Er verwendete diese Kreditkonten dazu, um Schulden seiner Lebensgefährtin zu begleichen, für den Betrieb, den er wie sein Privateigentum behandelte und für andere eigene Zwecke. Die Bf tat bis zum Sommer 2008 das, was P ihr aufgetragen hatte, weil sie ihm bis dahin bedingungslos vertraute…

…Die Verrechnung eines Sachbezuges erfolge in der Regel vor dem Hintergrund, dass sich ein Dienstnehmer dadurch die Kosten eines ansonsten in seinem Privateigentum stehenden Kfz erspart. Dieser privaten Ersparnis stehen die Abgaben an SV-Beiträgen und Steuern aus dem Ansatz des Sachbezuges entgegen und sollten…

…1. Die Milch werde ab Hof abgeholt. Der Weg zur Bundesstraße von 200 m Länge sei sein Privateigentum und müsse von ihm erhalten beziehungsweise im Winter geräumt werden. Der Weg verlaufe über ein sehr windexponiertes Grundstück und es komme sehr häufig zu massiven Schneeverwehungen, weshalb…

…die Kamera zur Anfertigung von Flipchartprotokollen, welche im Laufe des Vortrags gestaltet und entwickelt würden. (Ein Auszug aus einem entsprechenden Protokoll war beigelegt). Neben der thematisierten Minikamera würden sich zwei weitere digitale Fotoapparate im Privateigentum befinden. Beide Geräte wären funktionsfähig. Da es sich ausschließlich um…

…einzubringen und unmittelbar nach Durchführung der Einbringung die Geschäftsanteile im Schenkungswege an ihre beiden Kinder ElM und HPM sowie dessen Gattin AM abzutreten. Im Zuge des Einbringungsvorganges habe Frau EM auch diverse in ihrem Privateigentum stehende Liegenschaften, die auch bereits vorher dem Betrieb gedient hätten…

…Bw. ergänzend aus, dass die gegenständlichen Liegenschaften im Privateigentum von Frau EP gestanden seien und diese Liegenschaften somit zum ehelichen Gebrauchvermögen gezählt hätten. Die Vermietung und Verpachtung der beiden Liegenschaften sei von Frau EP privat erfolgt und seien diese nicht in einem Betriebsvermögen gestanden. Die…

…argumentiere auch, dass die ordnungspolitischen Maßnahmen der Verwaltung in einer Zeit der Pandemie nicht dem Recht auf Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Unverletzlichkeit des Privateigentums entgegenstehen sollten (OZ 11, AS 33 ff). Am 15.11.2021 wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…Geschäftspartnern er Verkäufe getätigt hat, die ihm Einnahmen in dieser Höhe ermöglichten. Hinzu kommt, dass es sich beim Verkauf von Schallplatten um Verkäufe aus dem Privateigentum handelt, welche in der Regel nicht alltäglich sind, sodass solche Geschäfte besonders erinnerlich bleiben müssten. Dem Beschuldigten ist es…

…anzeigepflichtig. Darüber hinaus ist von der Anzeigepflicht das Auto umfasst, das offensichtlich nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Privateigentum des Bauern gehört und die Wertgrenze von 50.000 Euro übersteigt. 7. Schenkungsmeldung - Teilweise mittelbare Grundstücksschenkung 7.1. Sachverhalt A schenkt seiner Tochter B 100.000 Euro…

…einem Informatiksystem, einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können, e)Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Güterverkehrsmitteln, f)Herstellung, Besitz, Erwerb…

…die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d.h. also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht (VwGH 31.01.2014, 2013/02/0239, mwN). Da es auf die Eigentums- und auch auf die Besitzverhältnisse nicht ankommt, war auf das Vorbringen des…