UFSL RV/0496-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2002 erwarb der Berufungswerber eine Digitalkamera samt Zubehör. Die Anschaffungskosten der Kamera betrugen € 1.324, die des Zubehörs € 553,44. Diese Kosten wurden als Ausgaben im Zusammenhang mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit geltend gemacht. Das Finanzamt versagte die Anerkennung. In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid für 2002 hielt es dazu fest, dass die Anschaffungskosten der Kamera samt Zubehör zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung gehören. Im Berufungsschriftsatz hielt der Berufungswerber fest, dass er als Trainer beim Wifi arbeite und eine wesentliches Präsentationsmedium im Rahmen seiner Vorträge das Arbeiten mit Flipcharts sei. Um die laufenden Visualisierungen eines Seminars festzuhalten, sei es eine sehr verbreitete Praxis die gesammelten Flipcharts abzufotografieren und zu einem Seminarprotokoll zusammenzufassen. Dieses Protokoll werde im Anschluss den Seminarteilnehmern zugesandt. Neben der Fortführung der Vortragstätigkeit sei auch geplant die Kamera für Dokumentationen, Monatage- sowie Gebrauchanleitungen für Auftraggeber aus der Wirtschaft zu erstellen. Für die private Fotografie werde eine konventionelle Analogkamera verwendet. In der Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass die Digitalkamera (samt Zubehör) der privaten Lebensführung zuzurechnen sei. Vorlageantrag wurde keiner gestellt. Für 2003 wurden im Zusammenhang mit der Digitalkamera keine Ausgaben geltend gemacht. In der Einkommensteuererklärung für 2004 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit € 1.204,78 beziffert. In der Beilage wurden unter der Rubrik Geringfügige Wirtschaftsgüter € 890; 15 geltend gemacht. Dabei entfielen € 298,97 auf die Digitalkamera und € 102,24 auf das Zubehör. Am 10.3.2005 erging der Einkommensteuerbescheid für 2004. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden mit € 1.657,89 ausgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde u.a. festgehalten, dass die Mini-Kamera (plus Zubehör) gem. § 20 Abs.1 EStG der privaten Lebensführung zuzurechnen sei. Im Berufungsschriftsatz vom 17.3.2005 wurde die Zuordnung der Minikamera zur privaten Lebensführung beeinsprucht. So handle es sich beim vorliegenden Gerät um ein Standardwerkzeug Vortragender im Bereich der Erwachsenenbildung. Verwendung finde die Kamera zur Anfertigung von Flipchartprotokollen, welche im Laufe des Vortrags gestaltet und entwickelt würden. (Ein Auszug aus einem entsprechenden Protokoll war beigelegt). Neben der thematisierten Minikamera würden sich zwei weitere digitale Fotoapparate im Privateigentum befinden. Beide Geräte wären funktionsfähig. Da es sich ausschließlich um eine betriebliche Ausgabe handle sei der Ansatz eines Privatanteiles unterblieben. Für ein Drittgerät einen Privatanteil zu unterstellen wäre lebensfremd. Letztendlich wurde angeboten, die drei Einzelgeräte zur Beweisführung vorzulegen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2.5.2005 als unbegründet ab, zumal Kameras gem. § 20 Abs. 1 der privaten Lebensführung zuzurechnen seien. Im Vorlageantrag vom 1.6.2005 wurden keine neuen Gründe vorgebracht. Mit Vorhalt der erkennenden Behörde vom 23.2.2006 wurde der Berufungswerber eingeladen, eine Bestätigung des Wifi vorzulegen, dass er für die erforderliche Ausrüstung selbst aufkommen müsse. Weiters wurde vorgehalten, dass sich aus der Einkommensteuererklärung für 2004 nicht ableiten lasse, dass die Kamera ab Herbst 2003 verstärkt für berufliche Zwecke benötigt werde. Weitere Beweismittel zur Behauptung der ausschließlichen beruflichen Verwendung wurden abverlangt. Letztendlich wurde um Kontaktaufnahme ersucht. Das Schreiben blieb unbeantwortet, ebenso die Erinnerung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß Z. 7 dieser Gesetzesstelle sind insbesondere die Aufwendungen für Arbeitsmittel als Werbungskosten abzuziehen. Dem gegenüber dürfen gem. § 20 Abs. 1 Z.2 lit. a EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Die wesentliche Aussage dieser zuletzt zitierten Bestimmung besteht darin, dass Aufwendungen, die teils privat und teils beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig sind (Aufteilungsverbot). Damit wird im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verhindert, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen oder privaten Interessen Aufwendungen deshalb zum Teil in einen einkommensteuerrechtlich relevanten Teil verlegen können, weil sie einen Beruf haben, der dies ermöglicht, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus zu versteuernden Einkünften decken müssen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird in der Regel bei der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes der tatsächliche Verwendungszweck im Einzelfall geprüft werden müssen. Dabei ist jedoch eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden. Nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung ist allein als erheblich anzusehen. Für Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Auch wenn die Vermutung bei derartigen Wirtschaftsgütern dafür spricht, dass sie dem privaten Bereich angehören, besteht für den Abgabepflichtigen die Möglichkeit diese Vermutung zu widerlegen. Eine Digitalkamera ist nun geradezu typischerweise ein Gerät, das für Hobby und Freizeit Verwendung findet und der privaten Sphäre zuzurechnen ist. Eine andere Beurteilung wäre nur möglich, wenn feststeht, dass das Gerät ausschließlich oder so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird (s.dazu auch die bereits mit Vorhalt vom 23.2.2006 übermittelte, anonymisierte Entscheidung des UFS vom 18.5.2005, GZ RV/0481-L/04). Wenn der Berufungswerber durch Vorlage von Auszügen glaubhaft belegt, dass mit Hilfe der Kamera Flipchart-Protokolle angefertigt werden, so schließt dies nicht aus, dass die Kamera auch in der Freizeit entsprechend Verwendung findet. Dies selbst dann nicht, wenn zwei weitere Digitalkameras vorhanden sind. Dazu kommt noch, dass der vom Berufungswerber geschilderte Verwendungszweck keine Notwendigkeit erkennen lässt, eine Kamera dieser hohen Preisklasse zu erwerben, sodass die Annahme nahe liegt, dass auch bei der Wahl des Gerätes private Gründe mitgespielt haben. Der diesbezügliche Vorhalt vom 29.3.2006 ist unbeantwortet geblieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf in Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, die Veranlassung durch Erzielung von Einkünften nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Das Berufsbild eines Vortragenden am Wifi lässt die Notwendigkeit zur Anschaffung einer Digitalkamera als Hilfsmittel grundsätzlich erkennen. Anders verhält es sich, wenn das Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird. Der Aufforderung eine Bestätigung vorzulegen, zum Beweis dafür, dass das Wifi keine Kamera dafür zur Verfügung stellt, ist nicht nachgekommen worden ist. Auch weitere, allfällige Beweismittel wurden nicht vorgelegt. Aber auch der Einlandung zur Kontaktaufnahme mit dem Referenten wurde nicht entsprochen. Der Umstand, dass für 2003 keine entsprechenden Aufwendungen geltend gemacht wurden, rundet das Gesamtbild ab. Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 19. April 2006