Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Franz Harrand, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Haftungs-und Zahlungsbescheid für den Lohnsteuerprüfungszeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…der Prämien durch die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die Begünstigung zu haben oder automatisch in den Versicherungsvertrag - ohne weitere Zustimmung des Arbeitgebers - einzutreten, lasse sich ein wirtschaftliches Eigentum des jeweiligen Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Prämienzahlung durch die Beschwerdeführerin nicht ableiten. Daraus könne nicht abgeleitet werden…

…die im überwiegenden Interesse des Geschäftsführers und des DN N.N. (Anm.: durch die Bw.) erfolgten Prämienzahlungen würden bei diesen gemäß § 19 EStG 1988 zugeflossenes Einkommen darstellen. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund des Inhaltes des vorgelegten Verwaltungsaktes ist bei der abgabenrechtlichen Beurteilung von nachstehendem…

…Norm ist somit nur möglich, wenn die nachträglichen Prämienzahlungen nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitraums durch den Geschäftsführer beruhen. Es ist in der Folge unumgänglich nötig zu klären, was als willkürliche Verschiebung des Auszahlungszeitraums zu verstehen ist. Der VwGH hat sich in seiner Rechtsprechung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.K., vertreten durch Dr.Z., Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, vom 18. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 17. Oktober 2002 betreffend Nachversteuerung von Sonderausgaben nach § 18 Abs. 4 EStG 1988 entschieden: Die Berufung…

…dass die Abgabepflichtige keine Versicherungsnehmerin bei und/oder Vertragspartnerin der Versicherungsanstalt_A war und somit nicht aus den gegenständlichen Versicherungsverträgen zur Prämienzahlung verpflichtet war. Die Zahlungen der Abgabepflichtigen an Name_Mutter ergeben sich aus dem vorgelegten Kontobeleg. IV.) Rechtslage: Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen…

…unverändert. Im Übrigen sind bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses derartige Abmachungen geradezu typisch, was aber nichts daran ändert, dass eine freiwillige Abfertigung ausdrücklich eben nicht vereinbart wurde. Somit handelt es sich bei der Prämienzahlung um einen sonstigen Bezug nach § 67 Abs. 1 EStG, der…

…eine Kaskoversicherung ("Dienstfahrtenkaskoversicherung") abgeschlossen, bei der die Bf Versicherungsnehmerin (und Prämienzahlerin) ist. Gegenstand der nunmehrigen Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob es sich bei den (von der Bf entrichteten) Prämienzahlungen und bei den Versicherungsleistungen, die die Arbeitnehmer im Schadensfall erhalten haben, um (steuerpflichtige) Vorteile aus dem…

…nachversteuert wurde. Folgender Betrag ist daher gutzuschreiben: | In Euro | Versicherungssteuer | | 7% | 2002 | -414,14 b) Einmalerläge von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen: Versicherungsverträge, die vertraglich mit einer einmaligen Prämienzahlung vereinbart wurden (Einmalerläge) und deren Laufzeit zehn Jahre und mehr beträgt sind gem. §…

…Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er im Jahr 1998 eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Versicherungsdauer von 35 Jahre abgeschlossen habe. Die Beiträge seien monatlich im Vorhinein zu bezahlen gewesen. Dementsprechend sei die Prämienzahlung von November 1998 bis Juli 2003 monatlich erfolgt. Ab 1…

…Abs. 1a Z 1 und Z 2 lit. a VersStG Zuzahlung, Aufstockung und Teilauszahlung (Entnahme) Sachverhalt: Es liegt eine Kapitalversicherung mit laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung, einer Laufzeit von 10 Jahren, und einer vereinbarten Jahresprämie von 100 vor. Die ursprüngliche Versicherungssumme beträgt 1.000…

…dass er seinen Wohnsitz außerhalb Österreichs hat. In der Folge ermittelt der Versicherer/das Finanzamt, dass der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Prämienzahlungen seinen Wohnsitz in Österreich hat. Fragen: Inwieweit hat das Finanzamt die Möglichkeit, mittels Haftungsbescheides gemäß § 202 BAO an den Versicherer mit Sitz im…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P.E.GmbH, B., vom 25. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Februar 2003 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Moore Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 23. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…als versicherte Person, einer Versicherungssumme von € 31.124,85, einer Versicherungsdauer vom 1.10.2010 bis 1.10.2038 und einer Prämienzahlungsdauer von 28 Jahren beinhaltet. Unter Versicherungsleistungen ist Folgendes angeführt: "Die Versicherungssumme zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung wird nach Ablauf der Versicherungsdauer, sofern die versicherte…

Ebenso ergab sich aus den Prämienzahlungen eine Lohnsteuernachforderung: 2007 € 2.356,74 2008 € 2.032,22 2009 € 1.543,30 2010 € 1.464,00 2011 € 5.860,65 2012 € 3.518,48 2013 € 4.368,62 2014 €…

40.9.4 Höhe der Beiträge Rz 1347: Die Prämie kann im Rahmen der Höchstbemessungsgrundlage nur für die tatsächlich gezahlten Beiträge in Anspruch genommen werden. Die Einschränkung, Einstellung (und auch die Wiederaufnahme) der Beitragsleistungen ist jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zulässig. Es kommt…

41.9 Rückforderung der Prämie (§ 108g Abs. 5 EStG 1988) Rz 1391: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gilt eine Prämie auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen…

…sind steuerlich wie folgt zu beurteilen: Versicherungsnehmer und Begünstigter aus dem Vertrag ist das Unternehmen (Arbeitgeber): Die Prämienzahlungen sind beim Arbeitgeber Betriebsausgaben, beim Arbeitnehmer liegt kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor. Versicherungsnehmer ist der Arbeitnehmer, Begünstigter ist der Arbeitgeber: Die Prämienzahlungen sind beim Arbeitnehmer Werbungskosten…

…der Finanzbehörde die Einkommensteuerbescheide 2010 bis einschließlich 2015 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 bis 2015 zur Verfügung standen. Die Prämienzahlungen wurden der Finanzstrafbehörde von der ****versicherung zu den oben bezeichneten Polizzennummern […] jeweils mit Schreiben vom 9. Mai 2018 bekanntgegeben und seien daher der Finanzstrafbehörde bekannt…