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UFSL RV/0081-L/03Tagesgelder bei zweimal wöchentlich wiederkehrenden Reisen, Prämie für Rechtsschutzversicherung neben steuerfrei ersetztem amtlichen Kilometergeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…Rechtsschutzversicherung, als Werbungskosten Berücksichtigung finden können. Wie aus dem Lohnzettel ersichtlich, wurden dem Einschreiter vom Arbeitgeber die Fahrtkosten mit dem PKW in der Höhe des amtlichen Kilometergeldes steuerfrei ersetzt. Eine zusätzliche Berücksichtigung der Prämien für eine Rechtsschutzversicherung ist bereits aus diesem Grunde nicht möglich. Die…

BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…Prämien für Rechtsschutzversicherungen können dann abzugsfähig sein, wenn durch die Versicherung ein berufliches Risiko abgedeckt wird (Jakom/Ebner EStG, 2025, § 16 Rz 56). Wie im Sachverhalt festgestellt, beziehen sich die Ausgaben für die Rechtschutzversicherung ausschließlich auf die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Mandatarin. Die Ausgaben für…

UFSG RV/0178-G/02Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt, für den der Berufungswerber ein steuerbefreites Stipendium erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…Kosten für die Zeit vom 24.6.1998 bis 31.8.1998 nicht anerkannt werden. Aufwändungen für den Aufenthalt der Lebensgefährtin und des Sohnes würden mit den Einkünften in keinem Zusammenhang stehen und könnten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Prämien für die Rechtschutzversicherung…

UFSW RV/3764-W/08Fitnessstudio, ÖAMTC-Mitgliedsbeitrag, Rechtsschutzversicherung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2010

…Gänze nicht abzugsfähig ("Aufteilungsverbot"). 3. Rechtsschutzversicherung Prämien für eine Rechtsschutzversicherung können dann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn durch die Versicherung ein berufliches Risiko abgedeckt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Kosten, von denen der Versicherte durch die Rechtsschutzversicherung befreit wird, Werbungskosten darstellen würden…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…Art und Weise dieses auszuüben sei. Zum Streitpunkt "Prämien für Berufsrechtsschutz" ergänzte der Bw., dass die besagte DAS Berufsrechtsschutzversicherung auch Streitigkeiten in Bezug auf Differenzen bei der Auslegung des Kollektivvertrages beinhalte. Nach Auskunft der DAS habe die Prämienleistung für diese Versicherung € 49,18 (2007)…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

…disziplinargerichtliche Verfahren lt. Versicherungsbedingungen explizit ausgenommen und hat der BF offenbar auch aus diesem Grund die Kosten für die Rechtsberatung und Verteidigung zu keiner Zeit bei der ***8*** Versicherung geltend gemacht. Weites können Prämien für eine Rechtsschutzversicherung nur dann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn durch…

BFG RV/1100477/2017Tagesgelder ohne Übernachtung und Berufsrechtsschutz-Versicherung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…Wurzel nicht im Betrieb oder Beruf des Steuerpflichtigen haben. Prämien für eine Rechtsschutzversicherung können dann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn durch die Versicherung ein berufliches Risiko abgedeckt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Kosten, von denen der Versicherte durch die Rechtsschutzversicherung befreit wird…

UFSW RV/1273-W/02Aufwendungen der privaten Lebensführung keine Werbungskosten; Verhängung einer Mutwillensstrafe bei wiederholter Geltendmachung von nichtabzugsfähigen Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…die damit verbundenen Ausgaben seien erforderlich, um eine solche Richtigstellung zu veranlassen. Zur Rechtsschutzversicherung führte der Bw. aus, dass er den genannten Begriff "Aufteilungsverbot" von gemischt privaten/beruflichen Ausgaben nach den Gesetzestexten nicht nachvollziehen könne; für ihn liege daher gemäß § 6 ABGB eine unzulässige Auslegung…

BFG RV/7102192/2016Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…1988). Die Parkhauskosten sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw dem Pendlerpauschale abgegolten. Hinsichtlich des Mobiltelefones ist ein Privatanteil von 25% auszuscheiden. Diese Punkte wurden in der Beschwerde auch nicht angefochten. Berufsunfähigkeitsversicherung: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Prämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung lediglich dann als Werbungskosten abzugsfähig…

BFG RV/7100241/2021Familienheimfahrten führen nur bei unzumutbarer Verlegung des Familienwohnsitzes zu Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…108g) zu einer - freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (…

BFG RV/5100548/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Aufstellung der LVM enthaltenen Prämien für Sachversicherungen (vgl. Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, Tz 64/1 zu § 18 EStG) und zwar die Prämien für die allgemeine Haftpflichtversicherung, die Hausratsversicherung, die Kraftfahrtversicherungen wie die KFZ-Haftpflicht und die Kaskoversicherung und die Rechtsschutzversicherung (zu dieser…

UFSW RV/1271-W/12Werbungskosteneigenschaft einer Outplacementberatung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013Teil 1/2

…Aufwendungen für eine Betriebsratsumlage in Höhe von 122,93 € sowie für eine Rechtschutzversicherung im Ausmaß von 427,35 € geltend gemacht, wobei diese im Falle der Betriebsratsumlage mangels Vorlage eines Beleges bzw. der Tatsache, dass Prämien für eine Rechtschutzversicherung generell nicht den Typus der…

UFSK RV/0488-K/071) Anrechnung von Leistungsersätzen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf die als agB geltend gemachten Krankheitskosten 2) Berücksichtigung der als Sachbezug versteuerten KFZ- Kaskoprämien (Kollisionskasko) als Werbungskosten neben dem amtlichen Kilometergeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…sind." Der Bw. übermittelte dem Finanzamt zur Untermauerung seiner geltend gemachten Ansprüche sämtliche bezughabenden Nachweise. Im Einkommensteuerbescheid 2006 versagte das Finanzamt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen betreffend Reifenschaden (€ 65,78) und Prämien für eine Kaskoversicherung (€ 261,-) als Werbungskosten. Weiters brachte die Finanzbehörde…

UFSG RV/0394-G/03Arbeitszimmer eines Lehrers an einer PÄDAK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…zu werden. Ergänzend beantragte der Bw. die Berücksichtigung der Prämien für die Ärztehaftpflicht-, die Ärzteunfall- und die Rechtsschutzversicherung. Mit dem Hinweis, dass Beiträge zu einer Rechtsschutzversicherung nur soweit Werbungskosten darstellen, als sich die Prämien auf die Berufsausübung beziehen, wurden von der Abgabenbehörde zweiter Instanz auch…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…Prämie nach § 108a EStG 1988 in Anspruch genommen worden ist, betriebliche Kollektivversicherung sowie ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z. 4 PKG. Wie bereits in der gesonderten Begründung (Dok.3) zum Einkommensteuerbescheid 2014 vom 16.10.2015 ausgeführt gehören die beantragten Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung…

BFG RV/5100235/2019Betriebsausgaben im Direktvertrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020Teil 1/2

…sind die Ausgaben somit zu 100% abzugsfähig. Werbeaufwand: Die unter dieser Position angeführten Ausgaben dienten ebenfalls nicht der Repräsentation und auch nicht wie fälschlicherweise angeführt der Werbung, sondern als Prämie für erzielte Verkaufserfolge. Wie bereits erwähnt hat die Beschwerdeführerin mit ihren Teampartnern Ziele (z. B…

UFSG RV/0372-G/02Diverse Betriebsausgaben bei einem Arzt (Arbeitszimmer, Arbeitsbrille, Rechtsschutzversicherung) und die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuer, sowie die Frage, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…galt. Als Sonderposten seien die Rechtsschutzversicherung für ein Grundstück und für zwei Kraftfahrzeuge im Gesamtbetrag von S 3.144,00 auszuscheiden. Unbestrittenermaßen sind nun von der vom Bw. in seiner Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 geltendgemachten Prämie S 3.144,00 auszuscheiden, da…

BFG RV/2100834/2013Werbungskosten, Sonderausgaben einer AHS-Lehrerin für Deutsch und Geschichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…Unterrichts in Zusammenhang stehen, keine andere Beurteilung zulässt. 4.) Sonstige Werbungskosten a.) Die beantragten Telefonkosten in Höhe von 400 € konnten nicht nachgewiesen werden und sind daher nicht zu berücksichtigen. b.) Rechtsschutzversicherung Prämien zu Rechtsschutzversicherungen können uU Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein, wenn die Versicherung im…

UFSG RV/0242-G/08Betriebsausgaben und Werbungskosten eines (Jazz-)Musikers 1) Arbeitszimmer 2) Videos, CDs, DVDs 3) Fachliteratur 4) Konzertkarten (Besuch von Kulturveranstaltungen) 5) Geschäftsessen (Besprechung diverser Projekte) 6) Rechtsschutzversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 1/2

…Rechtsschutzversicherung ausschließlich auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit abgeschlossen zu haben. Im Privatbereich habe er keine erkennbaren Rechtsrisiken, für die er einen Rechtsschutz benötige. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Prämien zu Rechtsschutzversicherungen…

BFG RV/7106589/2016Sonderausgaben und Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…dass Prämien zu einer Rechtsschutzversicherung keine Sonderausgaben darstellen können. Letzteres ergibt sich zudem unzweifelhaft aus dem Wortlaut des §§ 18 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988. Unzweifelhaft ist auch der Wortlaut des §§ 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988, wonach alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung…