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UFSS FSRV/0035-S/05Verzollungsumgehung durch den Warenführer, der Waren, die sich in einem Versandverfahren befinden, ohne nachweislicher Übergabe des Versandscheines beim Portier abgibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2009

…Amtsbeauftragten vom 8. November 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Annahme des Spruchsenates, H. habe die Papiere mit dem Versandscheingut dem Portier der Fa. K. übergeben, sei unrichtig. Aus dem Weitertransport der Waren könne nicht der Schluss abgeleitet werden, dass auch die…

LStR 2002 Rz 4046.1.7 Hausbesorger
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, ausgenommen und können demnach Werbungskosten nur in tatsächlicher Höhe geltend machen. Nicht als Hausbesorger gelten Portiere, Schulwarte und andere Personen, auch wenn sie Tätigkeiten verrichten, die der eines Hausbesorgers ähnlich sind.

LStR 2002 Rz 1135–113920.3.3 Erschwerniszulagen
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…bei bloßer Rufbereitschaft (VwGH 21.10.1993, 92/15/0129), bei der Tätigkeit als Hausarbeiter oder Portier (VwGH 10.5.1994, 91/14/0057) oder bei der Tätigkeit im telefonischen Auskunftsdienst (VwGH 26.5.1998, 97/14/0049) vor. Rz 1136: Der Vergleich zu den…

BFG RV/1100555/2015Steuerfreiheit bei Nachtzuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der im Inland wohnhafte Bf. ist Grenzgänger und als Portier im b angestellt. In seiner per FinanzOnline eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 begehrte der Bf. die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge in Höhe von € 4.320,00 (12 x…

LStR 2002 Rz 124–1263.6.4 Sonstige Arbeitnehmer bei völkerrechtlich privilegierten Arbeitgebern (insbesondere Ortskräfte)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…die lokal, also insbesondere nach österreichischem Arbeitsrecht und zumeist für Tätigkeiten wie zB Fahrer, Portiere, Köche oder Sekretärinnen aufgenommen sind und denen das Kriterium der Entsendung durch einen anderen Staat fehlt. Dem (historisch bedeutsamen) Element einer stundenweisen Entlohnung kommt im Lichte der geänderten arbeitsrechtlichen und…

BFG RV/7500735/2014Mangelhafte "freie Beweiswürdigung", weil von belangter Behörde keine Zeugen einvernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…Mai 2013 (AS 5) brachte der Bf. vor, zur Zeit seines Parkens habe sein Auto laut Verkehrstafel außerhalb der Kurzparkzone gestanden. Dafür gebe es "Foto" und den Portier der Privatklinik habe der Bf. "auch noch als Zeuge". Der Bf. habe auch telefonisch gemeldet[,] das[s…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 2/2

…auf",...."das ist minimal, vielleicht 2-3 Minuten, auf die Post muss unser Portier sowieso gehen",...."manchmal gibt es zwei bis drei Briefe pro Tag, manchmal auch keine Post",...."Herr F kommt periodisch bei uns vorbei, wenn er dies mit seinen geschäftlichen Tätigkeiten verbinden kann…

UFSW FSRV/0182-W/03Zustellung trotz Abwesenheit von der Abgabestelle wegen Nachsendeauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.07.2004

…was er auch nicht sei. Daher wäre auch schon der Hinterlegungsvorgang unzulässig gewesen und habe daher auch durch eine Hinterlegung bei einer nach Zustellgesetz unzuständigen Poststelle eines Portiers eines Bürohauses nicht heilen können (Beweis: Einvernahme des damaligen Zustellers und des Masseverwalters A., Beischaffung des Konkursaktes)…

LStR 2002 Rz 923.3.18a Trinkgelder (§ 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

… 44 Abs. 3 ASVG festgesetzt sind. Derartige Pauschbeträge sind durch die Österreichische Gesundheitskasse verlautbart für Arbeitnehmer im Frisörgewerbe, Arbeitnehmer im Hotel- und Gastgewerbe (Servicepersonal, Personal im Zimmer- und Schankdienst, Rezeptionisten, Portiere, Animateure, Kinderbetreuer etc) Arbeitnehmer in Heilbadeanstalten, Kuranstalten, Heilquellenbetrieben und Bädern, Arbeitnehmer im Lohnfuhrwerkgewerbe (Taxi…

LStR 2002 Rz 149–1624.2.2 Wohnraumbewertung (§ 2 der VO über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 290/2024)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…1 um 30% zu vermindern. 2. Bei Dienstwohnungen für Hausbesorger, Hausbetreuer und Portiere ist der Wert gemäß Abs. 1 in Verbindung mit Z 1 um 35% zu vermindern. Rz 152: (4) Für Wohnraum, dessen um 25% verminderter üblicher Endpreis des Abgabeortes um mehr als 50…

BFG RV/5101833/2016Nutzungsdauer und Wert eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 3/4

…4.1999, 98/17/0212: Berechnung von Kanalbenützungsgebühren (Kanalabgabe Vorarlberg) < VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195: Berechnung der Portierungskosten von Rufnummern (Telekommunikationsmarktrichtlinie). Fragen der Kostenrechnung haben keine gemeinsame Grundlage mit Statik befunden und Fragen zur Restnutzungsdauer. Die Bescheiderwägungen sind deshalb falsch. Die Behörde…

BFG RV/7100880/2013Forschungsprämie gem § 108c Abs 2 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016

…Programmierung von Modulen und Standardlösungen, Portierung auf andere Plattformen sowie Anbindung an andere Plattformen würden keine Forschung darstellen, sondern seien lediglich als geschäftsübliche Produktentwicklung zu qualifizieren. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung und übermittelte der belangten Behörde im Zuge eines Ergänzungsersuchens umfangreiche Unterlagen zum Beweis des…

UFSW RV/2325-W/061. fehlende Bescheidbegründung 2. Abzugsfähigkeit von Verkehrsstrafen 3. Höhe der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern 4. kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…sind zum Anschaffungszeitpunkt 1. August 2001 hinsichtlich der Vermietung in R-Dorf folgende Anschaffungskosten (ATS) verzeichnet: | Hallengebäude | 19.197.000 | Portierhaus | 166.000 | Wohnhaus LKW-Lenker | 1.800.000 | Gleisanlagen | 200.000 | Trafostation | 400.000 …

UFSW RV/0421-W/06Berücksichtigung des Hausbesorgerpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…BGBl. II Nr. 382/2001. ausgenommen und können demnach Werbungskosten nur in tatsächlicher Höhe geltend machen. Nicht als Hausbesorger gelten Portiere, Schulwarte und andere Personen, auch wenn sie Tätigkeiten verrichten, die der eines Hausbesorgers ähnlich sind. Das Hausbesorgergesetz wurde mit Wirkung 1.7.2000 ersatzlos…

UFSW RV/1080-W/07Betriebsausgabenabzugsfähigkeit für Zahlungen an ausländischen Honorarempfänger - erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…der Bw. vorgebracht, dass die Leistung in der Unterstützung bei der Programmierung im Hinblick auf die Portierung auf andere Plattformen als Windows bestanden habe und je nach Bedarf erbracht würden. Der Leistungszeitraum habe die Jahre 2002 (händisch ausgebessert auf 1998) bis Jänner 2006 umfasst. Ein…

ZK-23708.2. Zollsichere Einrichtung eines Zoll-/Verwahrungslagers
geltende FassungRichtlinien01.09.2025

…Tore, Fenster und sonstige Öffnungen mittels Überwachungskontakte auszustatten sind. Bei "scharfgeschalteter" Anlage bewirken alle Bewegungen an den Türen bzw. Toren eine Auslösung des akustischen Alarms vor Ort und gegebenenfalls bei einer Überwachungsstelle (zB Portier); sämtliche Alarmauslösungen sind zusätzlich aufzuzeichnen (Protokoll). 12.2. Videoanlage 8.2…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

…14.7.2010 eine steuerliche Prüfung vorgenommen). Nach Auskunft der italienischen Steuerbehörden existiert an der genannten Adresse (Adresse) zu diesem Zeitpunkt keine derartige Firma. Der Portier des Hauses gibt an, dass die Firma schon lange nicht mehr dort gewesen sei. Auch der Vertreter der Fa…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…Rom generell unzuverlässig und im vorliegenden Fall besonders problematisch sei, weil die Bf. in einem großen Haus mit vielen unterschiedlichen Parteien (Firmen und Privaten) wohne und es keine Posteinlaufstelle und keinen Portier gebe. Die Bf. habe nach der Abwicklung der Betriebsveräußerung keinen steuerlichen Vertreter in…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 2/2

…zu Berufen bedürfe, die ausgeübt werden könnten, wobei auch die Arbeitsmarktsituation beachtlich sein könnte, weil nicht alle Betroffenen in einem wenig anspruchsvollen Beruf unterkommen könnten (Schlagwort Portier). Hiezu wurde seitens des BSA geantwortet, dass das dafür notwendige Wissen bei der PVA angesiedelt sei, denn diese…

BFG RV/7104673/2016Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen (hier: Colitis ulcerosa)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…zu Berufen bedürfe, die ausgeübt werden könnten, wobei auch die Arbeitsmarktsituation beachtlich sein könnte, weil nicht alle Betroffenen in einem wenig anspruchsvollen Beruf unterkommen könnten (Schlagwort Portier). Hiezu wurde seitens des BSA geantwortet, dass das dafür notwendige Wissen bei der PVA angesiedelt sei, denn diese…