…Am 11. März 2002 hat der Bf. sodann mit dem Einspruch gegen die Strafverfügung einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch den Spruchsenat gestellt. Gleichzeitig hat er auch die Beigabe eines Pflichtverteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG beantragt, da über…

…Bf in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung die Entscheidung durch den Spruchsenat beantragt, womit die erster Voraussetzung für die Beistellung eines Pflichtverteidigers erfüllt ist (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides lag auch dies noch nicht vor). Ob die Verteidigungskosten den notwendigen Unterhalt gefährden würden…

…verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder…

…jederzeitigen und auch rückwirkenden Widerruf (Abs. 7 leg.cit.) für die Dauer des Finanzstrafverfahrens zu SN xxxxx ein Pflichtverteidiger beigegeben wird, welcher von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellen ist. Entscheidungsgründe Mit dem angeführten Bescheid vom 14. März 2003 hat das Finanzamt Schärding als…

…amtssigniert am 14. November 2023, Geschäftszahl FV-001, über die Abweisung eines Antrages auf Beigebung eines Pflichtverteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als Herrn ***Bf1*** für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vor dem Spruchsenat…

…widersinnig, dass man nur in einem Verfahren vor dem Spruchsenat einen Pflichtverteidiger erhalte. Die Beigabe eines Pflichtverteidigers sei abhängig von den Vermögensverhältnissen bzw. den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschuldigten. Im vorliegenden Verfahren sei ein Pflichtverteidiger erforderlich und könne die Entscheidung über die Gewährung nur davon abhängen…

…eine Einkommensteuernachforderung von 20.181 Euro ergab. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid legte die ASt. mit Schriftsatz vom 30.01.2017 "Einspruch und Beschwerde" ein und beantragte weiters ausdrücklich neben der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Bescheides einen Pflichtverteidiger sowie die Löschung der Abgabenschuld nach § 235 BAO…

…FinStrG) für die Dauer des gegen ihn als Beschuldigten unter der StrNr. 053-2012/12 anhängigen Finanzstrafverfahrens ein von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellender Pflichtverteidiger beigegeben wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Mai 2013 hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…diesem Schreiben stellte er auch einen Antrag auf kostenlose Beistellung eines Pflichtverteidigers zur Formulierung des Einspruchs, da ihm die österreichische Rechtsordnung unbekannt und er nicht imstande sei, ohne finanzielle Einbußen für ihn und seine Familie einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wurde…

…7 FinStrG) für die Dauer des Finanzstrafverfahrens zur StrNr. 041-2008/12 ein von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellender Pflichtverteidiger beigegeben wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. Oktober 2009 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des im…

…März 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Nach der Einbringung einer Berufung gegen das Straferkenntnis zu SN 046-2002/00342-002 und einem Antrag auf Verfahrenshilfe sei der nunmehr einschreitende Vertreter zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Auf Grund mehrerer Umstände sei es erst…

…März 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Nach der Einbringung einer Berufung gegen das Straferkenntnis zu SN 046-2002/00342-002 und einem Antrag auf Verfahrenshilfe sei der nunmehr einschreitende Vertreter zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Auf Grund mehrerer Umstände sei es erst…

…verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder…

…Mai 2010, in welcher vorgebracht wird, dass sich die Bf. auf Grund ihrer geringen Pension von € 950,00 keinen Verteidiger leisten könne und die Beigabe eines Pflichtverteidigers beantrage. In der Sache bringt die Bf. vor, dass sie die Mieteinnahmen wegen der schlechten Wirtschaftslage habe…

…Betriebsprüferin tätig sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ist für den Beschuldigten unter folgenden Voraussetzungen die Beigabe eines Pflichtverteidigers vorgesehen: Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande…

…Rechtsanwalts (3000,- Pauschalhonorar), der ihren Sohn im Strafverfahren vertreten habe, wolle sie noch anmerken, dass ihr Sohn nach Inhaftierung den ausdrücklichen Wunsch geäußert habe, nicht durch einen Pflichtverteidiger vertreten zu werden, sondern von Herrn RA Dr. Y. Im Hinblick darauf, dass sie davon ausgegangen sei…

…Aufgrund dieser Bezeichnung leitete das FA Ort1_ zwingend ein Einkommen, das ich zu keinem Zeitpunkt erhalten habe, ab. Die prozessführende Richterin und mein Pflichtverteidiger, ich konnte mir aufgrund meiner finanziellen Lage keinen anderen RA leisten, vereinbarten aus verfahrensökonomischen Gründen die besagte Verurteilung. Da ich weder…

…Sicht sei die Suizidgefahr gebannt, seit dem Verkauf der Liegenschaften gehe es ihm merklich besser. Zu seinem Fehlverhalten führte der Beschuldigte ergänzend aus: Er sei in der Zeit vom September 2001 bis August 2002 Pflichtverteidiger in dem erwähnten großen Wirtschaftsstrafprozess gewesen, wobei sich das Rechtsmittelverfahren…

…mit der Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden für bedeutsam zu erachtenden Umstand, dass dieser veranlasst habe, dass dem Beschuldigten in unsachlicher Weise der Pflichtverteidiger entzogen wurde bzw. dass der Unabhängige Finanzsenat dem Rechtsmittel gegen den Widerruf der Verfahrenshilfe stattgegeben habe, nicht mehr vorbringen habe können. Damit wird…

…Mir wäre jetzt eine Zahlung von 10.000,00 € zum Abbau seiner Altlasten noch möglich, da er die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung mit einem Pflichtverteidiger bestreiten werde. Für das (nicht berufungsgegenständliche) Jahr 2002 wurde von der Veranlagung eine "Null-Schätzung " durchgeführt. Über die Berufung wurde…