…Artikel 67). Da es in Österreich für die selbständig Erwerbstätigen nur eine freiwillige Zusatzversicherung in der Krankenversicherung gibt, die nur auf Grund einer aufrechten Pflichtversicherung abgeschlossen werden darf, wird der Bezug vom Krankengeld bei selbständig Erwerbstätigen der wirklichen Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gleichgestellt (Verordnung (EG)…

…Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Nach Artikel 1 Buchstabe f) Ziffer i) der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr…

5.5.1.1.2 Freiwillige Beiträge zur Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Pflichtbeiträge Rz 1238: Unter die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beiträge zu einer Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 fallen auch Beiträge zu einer Weiterversicherung im Rahmen der…

5.5 Einzelne Betriebsausgaben 5.5.1 Beiträge zu betrieblichen Versicherungen 5.5.1.1 Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungen; Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung 5.5.1.1.1 Pflichtversicherungsbeiträge iSd § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 im engeren Sinn…

…sie nicht vom Arbeitgeber einbehalten werden, bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Pflichtversicherungsbeiträge oder Beiträge auf Grund einer Versicherungspflicht auf den gesamten erhaltenen Arbeitslohn entfallen. Erhält daher ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB…

…blieben. Dagegen wandte sich der Bf mit Vorlageantrag. In ihm brachte er nach Schilderung der finanzbehördlichen Vorgangsweise im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei nach dem GSVG pflichtversichert und habe die geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlt. Für 2011 seien ihm laufende Bezüge in einer Höhe ausbezahlt…

2. Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 dritter Satz, wenn sie die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausdrücklich beantragen; 3. BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, wenn nach § 28 KBGG die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zuständig ist; 4…

§ 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG stellt somit bei der Pflichtversicherung ua. auf die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ab. § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 wiederum sieht eine Kammermitgliedschaft einerseits bei rechtmäßigem Ausüben einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung…

…Werbungskosten. Die Versicherung für seinen Vater habe der Bw als freiwillige Versicherung abgeschlossen, damit sein Vater dieselben Leistungen wie ein pflichtversicherter Patient der GKK in Anspruch nehmen könne. Die Beiträge würden vom Bw freiwillig monatlich für seinen Vater bezahlt. Über die Berufung wurde erwogen: &nbsp…

…Arbeitgeber. Gemäß § 138 des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), habe der Pflichtversicherte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht trage die gesetzliche Krankenversicherung auch den Aufwand für Krankenbehandlung und Geldleistungen (Krankengeld) aus Arbeitsunfällen (§ 119 ASVG…

…dies, dass ich dem persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung unterliege, da ich in der fraglichen Zeit als durchgehend Pflichtversicherte in zumindest einen Zweig der sozialen Sicherheit in Österreich eingebunden war und ich ungarische Staatsbürgerin bin. Ob ich durchgehend tatsächlich erwerbstätig war (was übrigens der Fall ist)…

…10.3.2012 war die Beschwerdefüherin als mehrfach geringfügig beschäftigte Arbeiterin, Arbeiterin bzw. als Pflichtversicherte in einem freien Dienstverhältnis erwerbstätig. Für August 2011 wurde ihr vom Land Oberösterreich auch eine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Oö. Sozialhilfegesetz gewährt. Das Finanzamt führt in der Begründung des…

…Kindererziehung - Ersatzzeit | 02 1991 bis 10 1996 | - | keine Versicherungszeit | 11 1996 bis 12 2000 | 50 | Pflichtversicherung als Betriebsführerin nach dem BSVG - mit voller Beitragsgrundlage | 02 2001 bis 08 2005 | - | keine Versicherungszeit Gesamtanzahl der nachgewiesenen Versicherungsmonate |…

…letzten Aktivbezug (Brutto-) berechnet. Die Krankengelder wurden somit rechtlich durch die weiterwirkende Pflichtversicherung begründet und stellen somit zum laufenden Tarif zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem früheren Dienstverhältnis dar. Die Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2004 wurde daher entsprechend den Bestimmungen nach § 33 Abs…

…er wenigstens eine Woche im Monat nach Italien fahre. Eine geregelte Arbeitszeit gäbe es nicht, Sachbezüge erhalte der Geschäftsführer keine. Auch verfüge der bei der GSVG pflichtversicherte Geschäftsführer über keinen Abfertigungsanspruch. Der Geschäftsführer werde regelmäßig von seiner Frau, die ebenfalls bei der Bw. angestellt sei…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat im Prüfungszeitraum für ihre beiden Geschäftsführer die nach dem GSVG zu entrichtenden Beiträge zur Pflichtversicherung zur Zahlung übernommen. In Streit steht…

…3 EStG zu. Grundsätzlich sind Krankheitskosten bzw. Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Mit der Frage, ob bei pflichtversicherten Steuerpflichtigen höhere Aufwendungen als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen noch zwangsläufig erwachsen, befassen sich die beiden grundsätzlichen höchstgerichtlichen Erkenntnisse VwGH…

…Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte in der Stellungnahme aus, es stelle sich die Frage, ob bei pflichtversicherten Steuerpflichtigen höhere Aufwendungen als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen würden (VwGH 4.3.1986…

…der belangten Behörde vom 4.5.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei pflichtversicherten Steuerpflichtigen höhere Aufwendungen als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen nach der Rsp des VwGH (Verweis auf VwGH 4…

…die Kinder in Polen, Sie haben zwar in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, diese war aber einerseits steuerlich privilegiert, andererseits lag für dieses Dienstverhältnis keine Pflichtversicherung in der österreichischen Sozialversicherung vor, daher kann die genannte Verordnung Nr. 883/04 nicht zur Anwendung gelangen, folglich wird Ihre…