…rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 12. Juli 2006 Berufung erhoben und hiezu eingewandt, dass der Berufungswerber nur einen Vertrag mit der Stiftung sv und nicht mit den Pflegerinnen selbst abgeschlossen habe. Ein Dienstverhältnis zum Berufungswerber (Bw) liege somit nicht vor. Der Bw könne sich erinnern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 4. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung für die Monate Jänner und Februar 2008 für die Kinder xx…

…Haushalts" bzw. Gartens hinausgegangen wären, selbst wenn eine fallweise Unterstützung der 24-Stunden-Pflegerinnen erfolgt ist. Da sowohl die Beschäftigung einer Haushaltshilfe an sich als auch die von ihr verrichteten Tätigkeiten bei einer Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse vorzufinden sind, erfüllen die…

…Bf. , in der Folge mit Bf. bezeichnet, brachte am 9.4.2014 beim Finanzamt einen mit 7.4.2013 datierten, unvollständig ausgefüllten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ein. Als Beruf wurde „Pflegerin“ angegeben, als Adresse 1210 Wien, Straßenbez_Wien. Als Partner, von dem die Bf…

…September 2012 ist sie mit einem Nebenwohnsitz in B. gemeldet. Die Bw. ist im Pflegedienst tätig und wurde bei der Sozialversicherung im Jahr 2012 von Februar bis Dezember als gewerblich selbständig Erwerbstätige geführt. Laut Aktenlage lebt der Kindesvater, Vater, in der Slowakei und ist arbeitslos…

…bis 2002 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Pflegetätigkeiten, die von ihr in verschiedenen Pflegeeinrichtungen selbständig erbracht wurden. Über Aufforderung durch das Finanzamt brachte sie Einkommensteuerklärungen für die Jahre 2001 und 2002 ein, in denen sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 69…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN_NN, Straßenbez, Ort, Slowakei, gegen den Bescheid des FA Lilienfeld St. Pölten vom vom 20.5.2011, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Auslgeichszahlung für die Zeiträume…

…der der Zeitpunkt der Zahlung, der Leistungszeitraum, der Betrag und die Unterschrift der jeweiligen Pflegerin hervorgehen. Für eine dieser Zahlungen wurde auch die Kopie einer Zahlungsbestätigung vorgelegt. Das Finanzamt ließ im Zuge der Veranlagung die Pflegekosten mit der Begründung außer Ansatz, dass diese nicht durch…

…HP*** um Erhebungen bezüglich des Mietobjektes "***BfAdr***", weil (lt. Auszug aus dem Zentralen Gewerberegister vom 03.01.2013) seit einiger Zeit Gewerbeanmeldungen von ausländischen Pflegerinnen mit diesem Gewerbestandort beim Finanzamt einlangen würden. Erhebungen hätten ergeben, dass an dieser Adresse seit 01.11.2011 ***Bf*** und…

Aus dieser Rechnung von ***1*** an ***50*** vom 11.01.2011 sei klar ersichtlich, dass sich das Vermittlungshonorar bei allen Pflegerinnen zunächst auf € 300,00 inklusive 20% Umsatzsteuer und keine Bearbeitungsgebühr belaufen habe. Die besagte Bearbeitungsgebühr sei ausschließlich dann in Rechnung gestellt worden, wenn…

…Bf. ("Verwendungszweck: ***Mag. ***Bf***") am 21.06.2012 vom Konto von Frau ***12*** überwiesen wurde, meinte der Bf., die Kamera sei zur Dokumentation und für Bewerbungsgespräche mit Pflegerinnen eingesetzt worden sei. Das bedeute nicht, dass es zur Privatnutzung gewesen sei. Der Vertreter des Bf. beanstandete…

…Es besteht daher Umsatzsteuerpflicht gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994. Dass die Rechnungen der Pflegerinnen unter Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung ohne Umsatzsteuer ausgestellt wurden, ist für die Umsätze des Bf. irrelevant. Zwar kommt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch eine Schätzung der abzugsfähigen Vorsteuern in…

…dass die Zahlungen inkl. Umsatzsteuer erfolgten. Daher wurde aus den Bruttoeingängen die Umsatzsteuer herausgerechnet. Für die Gewinnermittlung wurde von den Nettoeingängen die Zahlungen an die Pflegerinnen und an die Sozialversicherung abgezogen. Aufgrund dessen, dass die Belegsammlung und die Buchführung nicht vorgelegt wurden, konnte nicht geprüft…

…von EUR 7.432,59 gekürzt wurden. Es seien somit Aufwendungen nicht anerkannt worden, die einerseits als Trinkgelder und freiwillige Zuwendungen an die Pflegerinnen der Mutter gewährt und andererseits zu dem Zweck ausgegeben worden seien, letztlich Enkelin der pflegebedürftigen Mutter und Nichte des Bf., S.…

…sie das Kostenmodell auszeichnete. - Es ist auch durchaus möglich, dass der Sohn über gewisse Zeitabstände in Pflegeeinrichtungen lebte (wie von Diakonie u.ä. geführt) und die zu Hause entstandenen Kosten für Betreuungspersonen sich auf die vom Sohn zu Hause verbrachten Zeiten beschränkte, also sie auch…

…Beschwerdeführerin ist Pensionistin mit einem vom Bundessozialamt bescheinigten Behinderungsgrad von 100 % und bezieht Pflegegeld der Stufe 7. Sie wird durch zwei ausländische Pflegerinnen auf selbständiger Basis häuslich betreut. Das Land Niederösterreich gewährt einen Pflegekostenzuschuss in Höhe von monatlich 550,00 €. Die Beschwerdeführerin beantragte in…

…1918) ist Pensionistin mit einem vom Bundessozialamt bescheinigten Behinderungsgrad von 100 % und bezieht Pflegegeld der Stufe 7. Sie wird durch zwei ausländische Pflegerinnen auf selbständiger Basis häuslich betreut. Das Land Niederösterreich gewährt einen Pflegekostenzuschuss in Höhe von monatlich 550,00 €. Die Berufungswerberin beantragte in…

…Stellung zu nehmen, wurde nicht wahrgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw., war als Pflegerin in Altersheimen beschäftigt. Sie besuchte 2011 einen Lehrgang für Aromatherapie und bezahlte dafür 1.100,00 € an Kurskosten. Weitere in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 2. April 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2. März 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2011…